Im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG) können pflegende Angehörige für einen Zeitraum von bis zu 10 Arbeitstagen von der Arbeit freigestellt werden.
Voraussetzung hierfür ist, dass eine „akute Pflegesituation“ vorliegt, also eine außergewöhnliche, von den alltäglichen Herausforderungen des Pflegealltags abweichende Krisensituation, in der eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung auf Dauer organisiert oder sichergestellt werden muss.
Dies kann beispielsweise beim Eintritt von Pflegebedürftigkeit der Fall sein, wenn sich eine bereits bestehende Pflegebedürftigkeit plötzlich verschlimmert, oder wenn nach einem Krankenhausaufenthalt die weitere Versorgung organisiert werden muss. Fälle, für die die kurzzeitige Arbeitsverhinderung ausdrücklich nicht in Frage kommt, sind beispielsweise Arztbesuche, die Erkrankung von Pflegepersonen oder zu Pflegenden oder Umzüge von einer stationären Pflegeeinrichtung in eine andere.
Teilen sich mehrere Pflegepersonen die Versorgung, können die insgesamt bis zu 10 Arbeitstage auch auf mehrere Personen verteilt werden.
Rechtsanspruch auf kurzzeitige Arbeitsverhinderung
Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung kann unabhängig von der Betriebsgröße in Anspruch genommen werden. Es besteht keine Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber, dieser muss jedoch umgehend über die Arbeitsverhinderung und deren voraussichtliche Dauer informiert werden und kann die Vorlage eines ärztlichen Attests verlangen. Zur Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet, wenn sich diese aus einer gesonderten Vereinbarung (z.B. durch den Tarifvertrag) ergibt.
Wann besteht ein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld?
Sofern Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, besteht für den Zeitraum der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld (§ 44a SGB XI) als Lohnersatzleistung. Das Pflegeunterstützungsgeld muss bei der Pflegekasse der Pflegebedürftigen beantragt werden. Die Höhe beträgt in der Regel 90 Prozent des tatsächlich ausgefallenen Nettoarbeitsentgeltes abzüglich der Beiträge zur Sozialversicherung. Das Pflegeunterstützungsgeld muss umgehend beantragt werden. Erforderlich hierzu ist ein ärztliches Attest.
Das ärztliche Attest muss folgende Punkte beinhalten:
- Name der oder des pflegebedürftigen Angehörigen
- Bestätigung der Notwendigkeit zur Organisation oder Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der oder des zu pflegenden nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation
- Zeitraum der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung
- voraussichtliches Vorliegen von Pflegebedürftigkeit mindestens nach dem Pflegegrad 1 (sofern die Pflegebedürftigkeit noch nicht gutachterlich festgestellt wurde)
Wenn mehrere Personen pflegen
Sofern die kurzzeitige Arbeitsverhinderung von mehreren Pflegepersonen anteilig genutzt wird, kann auch der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld entsprechend aufgeteilt werden. Der Zeitraum von insgesamt 10 zusammenhängenden Arbeitstagen (also zwei Kalenderwochen) darf jedoch nicht überschritten werden (z. B. wenn eine Pflegeperson als Teilzeitkraft nicht an allen Wochentagen arbeitet).
Während der Corona-Pandemie
Müssen Sie aufgrund der Corona-Pandemie die Pflege oder Organisation der Pflege übernehmen, haben Sie in der Zeit vom 23.05.2020 bis 30.04.2023 einen Anspruch auf bis zu 20 Arbeitstage Pflegeunterstützungsgeld.
Sie müssen hierfür eine Bestätigung vorlegen
- der behandelnden Ärztin / des behandelnden Arztes,
- der Pflegeeinrichtung, die ihr Angebot ganz oder teilweise einstellt, oder
- der Pflegeperson, die ausgefallen ist.
Außerdem dürfen Sie keinen Anspruch auf Lohnersatzleistungen oder Lohnfortzahlung für diesen Fall haben.
Diese 20 Tage können Sie unabhängig von den regulär möglichen 10 Tagen in Anspruch nehmen.
Weitere Informationen und nützliche Formulare finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
