Gesundheitspolitische Nachrichten und Positionen der Barmer

19.05.2026 - Das Bundeskabinett hat am 29.04.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. 
Der Gesetzentwurf weist im Vergleich zum Referentenentwurf wesentliche Änderungen auf und verschiebt die Belastungen auf der Ausgaben- und Einnahmeseite. So wird unter anderem der Bundeszuschuss zur GKV ab dem Jahr 2027 dauerhaft um zwei Milliarden Euro gekürzt. Die im Gesetz vorgesehenen finanziellen Belastungen für gesetzlich Versicherte wären nicht notwendig, wenn der Staat seine finanzielle Verantwortung wahrnehmen würde.

23.04.2026 - Aufbauend auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit hat das Bundesgesundheitsministerium am 16.04.2026 den Entwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf soll schon in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, hofft auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Sparmaßnahmen.

16.04.2026 - Der Nutzen von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) für Patientinnen und Patienten bleibt hinter den Erwartungen zurück – bei steigenden Ausgaben. So kann laut aktuellem Bericht des GKV-Spitzenverbands nur für wenige DiGA ein Nutzen bereits vor Markteintritt belegt werden. Die Bundesregierung sollte deshalb der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit folgen und eine Nutzenbewertung für DiGA analog zum AMNOG-Verfahren etablieren.

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