Gesundheitspolitische Nachrichten und Positionen der Barmer

15.06.2026 - Am 05.06.2026 wurde der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes bekannt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren, den Anstieg der Pflegekosten zu begrenzen und die pflegerischen Versorgungsstrukturen sicherzustellen. Auch bei diesem Reformgesetz entzieht sich der Bund weitgehend seiner finanziellen Verpflichtungen. Gleichzeitig sind die geplanten Maßnahmen mit starken finanziellen Belastungen für Versicherte und Pflegebedürftige verbunden.

02.06.2026 - Bei stationär Pflegebedürftigen gibt es eine Versorgungslücke durch Unterschiede beim Zugang zu zahnärztlicher Prävention.  Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten Zahnreport der Barmer hervor. Im Jahr 2024 stellten Zahnärzte bei bundesweit mehr als einem Viertel der Barmer-versicherten Pflegeheimbewohner den Mundgesundheitsstatus fest und erstellten einen Mundgesundheitsplan. Bei rund 80 Prozent der Leistungen erfolgte dies direkt in den Einrichtungen, die einen Kooperationsvertrag mit Zahnärzten haben. Allerdings traf dies nur auf weniger als die Hälfte aller Pflegeeinrichtungen zu. Auf die übrigen Pflegeheime ohne Kooperationsverträge entfielen nur zwei Prozent der entsprechenden Leistungen.

19.05.2026 - Das Bundeskabinett hat am 29.04.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. 
Der Gesetzentwurf weist im Vergleich zum Referentenentwurf wesentliche Änderungen auf und verschiebt die Belastungen auf der Ausgaben- und Einnahmeseite. So wird unter anderem der Bundeszuschuss zur GKV ab dem Jahr 2027 dauerhaft um zwei Milliarden Euro gekürzt. Die im Gesetz vorgesehenen finanziellen Belastungen für gesetzlich Versicherte wären nicht notwendig, wenn der Staat seine finanzielle Verantwortung wahrnehmen würde.

Unsere Meldungen zur Gesundheitspolitik 

Für eine starke und stabile Gesundheitsversorgung

Unsere Positionen zu ausgewählten Themen

Darstellung und Bewertung gesundheitspolitischer Neuregelungen

Gesundheitspolitische Nachrichten aus der Hauptstadt