Gesundheitspolitische Nachrichten und Positionen der Barmer

14.04.2025 - CDU/CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre geeinigt. Wie genau die notwendigen Reformen der zukünftigen Regierung für die Stabilisierung von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und sozialer Pflegeversicherung (SPV) aussehen sollen, bleibt jedoch völlig unklar. Zur Begrenzung der Ausgabendynamik der beiden Systeme wird die Koalition um schnell wirkende kostendämpfende Maßnahmen und grundlegende strukturelle Reformen nicht herumkommen. 

03.04.2025 - Der aktuelle Bericht des GKV-Spitzenverbandes zeigt, dass Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) einen klaren Nutzennachweis häufig schuldig bleiben. Trotzdem sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für DiGA in den letzten Jahren enorm gestiegen. Aus Sicht der Barmer können DiGA die medizinische Versorgung sinnvoll ergänzen. Mit Blick auf die Nutzung sollte aber ein Testzeitraum von 14 Tagen eingeführt werden, in dem Versicherte eine Digitale Gesundheitsanwendung ausprobieren können.  

24.03.2025 - Der Bundesrat hat die Verordnung zum Krankenhaustransformationsfonds am vergangenen Freitag gebilligt. Ihre Zustimmung machen die Länder abhängig von einzelnen Änderungswünschen etwa zu Fördervoraussetzungen von Projekten. Ein offener Streitpunkt bleibt weiterhin die Frage der Finanzierung. So fordern die Länder in einem Entschließungsantrag die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Klinikreform. Die Barmer lehnt die geplante Finanzierung aus Beitragsmitteln ab und fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen grundsätzliche Änderungen bei der Klinik-Investitionsfinanzierung. 

Unsere Meldungen zur Gesundheitspolitik  

Für eine starke und stabile Gesundheitsversorgung 

Unsere Positionen zu ausgewählten Themen 

Darstellung und Bewertung gesundheitspolitischer Neuregelungen 

Gesundheitspolitische Nachrichten aus der Hauptstadt