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„Berlin kompakt“ zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz „Berlin kompakt“ zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz

Berlin, 15.05.2020 – Die COVID-19-Pandemie zieht eine umfangreiche Gesetzgebung im Bereich der Gesundheitspolitik nach sich. In dieser Woche haben Bundestag und Bundesrat nun das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet, mit dem unter anderem eine gesetzliche Meldepflicht für COVID-19-Erkrankungen eingeführt wird. Zudem sollen vermehrt Tests und Antikörpertests durchgeführt werden: Bei Tests symptomloser Personen muss nach Auffassung der BARMER der Staat durch einen Steuerzuschuss für die Finanzierung aufkommen. „Berlin kompakt“ berichtet.

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