Gesundheitspolitische Nachrichten und Positionen der Barmer

08.07.2025 - Das Krankenhausreformgesetz (KHVVG) soll weiterentwickelt werden. Ausnahmen von den Qualitätskriterien des KHVVG sowie die Anpassung von Fristen für die Bundesländer hatten Union und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Weitere Abstriche fordern nun vorwiegend unionsgeführte Länder in einem Papier. Damit wird das ursprüngliche Ziel der Krankenhausreform ausgehöhlt, bundeseinheitliche Qualitätsstandards für eine bessere medizinische Versorgung und die Sicherheit von Patientinnen und Patienten zu erreichen. 

25.06.2025 - Das Bundeskabinett hat Finanzhilfen für die Kranken- und Pflegeversicherung beschlossen, und zwar in Form von überjährigen Darlehen. Diese zusätzlichen Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die beiden Sozialversicherungsträger finanziell zu stabilisieren. Denn aufgrund des starken Ausgabenanstiegs geraten GKV und SPV an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Die Barmer fordert deshalb kurzfristig kostendämpfende Maßnahmen. 

18.06.2025 - Das Pflegesystem in Deutschland muss in Anbetracht der finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen dringend reformiert werden. Daher hat der BARMER-Verwaltungsrat in seiner heutigen Sitzung ein Positionspapier mit Vorschlägen zur substanziellen Weiterentwicklung der Pflege verabschiedet. Neben der Stärkung der ambulanten Versorgungsstrukturen ist die Sicherung der Finanzierung zentral. „Die soziale Pflegeversicherung steht seit Jahren unter massivem finanziellen Druck. Es gibt erste positive Zeichen aus der Politik, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um das System zu stabilisieren. Doch Ankündigungen alleine reichen nicht. Um das Pflegesystem in Deutschland zu sichern, ist jetzt schnelles Handeln erforderlich“, forderte Sylvi Krisch, Verwaltungsratsvorsitzende der BARMER. 

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