Gesundheitspolitische Nachrichten und Positionen der Barmer

04.08.2026 - Der Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) wurde am 15.07.2026 vom Bundeskabinett beschlossen. Die parlamentarischen Beratungen können nach der Sommerpause beginnen. Mit dem geplanten Tool zur Erst- und Bedarfseinschätzung leistet das Gesetz wichtige Vorarbeiten für die Einführung eines Primärversorgungssystems.

22.07.2026 - Am 10.07.2026 hat der Deutsche Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen, noch am selben Tag folgte die Billigung durch den Bundesrat. Bis zuletzt wurde um Änderungen an dem Spargesetz gerungen. Um die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat abzuwenden, hat die Bundesregierung den Ländern weitere finanzielle Zusagen in Form einer Protokollerklärung gemacht. Aus Sicht der Barmer wird damit die Stoßrichtung des Gesetzes einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik konterkariert.

15.06.2026 - Am 05.06.2026 wurde der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes bekannt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren, den Anstieg der Pflegekosten zu begrenzen und die pflegerischen Versorgungsstrukturen sicherzustellen. Auch bei diesem Reformgesetz entzieht sich der Bund weitgehend seiner finanziellen Verpflichtungen. Gleichzeitig sind die geplanten Maßnahmen mit starken finanziellen Belastungen für Versicherte und Pflegebedürftige verbunden.

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