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Bundesrat verabschiedet TSVG – Die elektronische Patientenakte kommt Bundesrat verabschiedet TSVG – Die elektronische Patientenakte kommt

Berlin, 12.04.2019 - Über die Einführung der elektronischen Patientenakte besteht für die Krankenkassen nun rechtliche Klarheit. Denn der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet, das die verbindliche Einführung der Akte vorsieht. Damit kann das Gesetz in Kürze Rechtskraft erlangen. Die Barmer startet noch im April ihre Ausschreibung für eine elektronische Patientenakte.  

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„Berlin kompakt“ zum GKV-FKG „Berlin kompakt“ zum GKV-FKG

Berlin, 08.04.2019 - Der Newsletter „Berlin kompakt“ berichtet in dieser Ausgabe schwerpunktmäßig über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Krankenkassenfinanzausgleich weiterzuentwickeln und das Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenkassen anzupassen. Mit dem „Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG)“ sind weitreichende Maßnahmen vorgesehen, mit denen der Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Wahlfreiheit der Versicherten gestärkt werden sollen.

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BMG mit neuen Vorschlägen zur Apothekenversorgung BMG mit neuen Vorschlägen zur Apothekenversorgung

Berlin, 03.04.2019 – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein neues Eckpunktepapier für eine Reform der Apothekenversorgung vorgelegt. Im Gegensatz zum im Dezember vorgestellten Entwurf sollen Boni auf verschreibungspflichtige Medikamente vollständig verboten werden, der Versandhandel aber erhalten bleiben – aus Sicht der Barmer ein konstruktiver Kompromiss.

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EuGH: Öffentliche Ausschreibung bei Notfalltransporten nicht notwendig EuGH: Öffentliche Ausschreibung bei Notfalltransporten nicht notwendig

Berlin, 28.03.2019 - Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 21.03.2019 entschieden, dass gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen der Transport von Patienten im Notfall auch ohne öffentliche Ausschreibung übertragen werden kann. Ausschreibungen könnten nach Ansicht der BARMER jedoch zur Wirtschaftlichkeit der Notfallversorgung beitragen.  

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