Gesundheitspolitische
Meldungen
2023

Alle Meldungen aus dem Jahr 2023

Das Politikportal der Barmer informiert über das aktuelle Geschehen in der Gesundheitspolitik und der damit einhergehenden Veränderungen in der Gesundheitsversorgung der Versicherten. Gleichzeitig positioniert sich die Barmer zu den relevanten Themen des deutschen Gesundheitssystems sowie zu Neuregelungen, die unmittelbar die gesetzliche Krankenversicherung betreffen.

14.12.2023 - Wichtige Digitalisierungsgesetze im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat heute zwei wichtige Gesetze verabschiedet – das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) – und damit den Weg für eine grundlegende digitale Neuausrichtung des Gesundheitswesens eröffnet. In den Beratungen zwischen den Regierungsfraktionen war es noch zu Änderungen gekommen. Das zentrale Vorhaben bleibt nach Ansicht der Barmer die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte.

05.12.2023 - BARMER-Pflegereport 2023 - Millionen Patienten leiden unter Versorgungsdefiziten

Bis zu 1,3 Millionen Krankenhausaufenthalte bei Pflegebedürftigen wären jährlich potenziell vermeidbar, wenn Patientinnen und Patienten besser versorgt würden. Dafür müsste allerdings ihr individueller pflegerischer und medizinischer Bedarf stärker berücksichtigt werden. Das legen die Ergebnisse des Barmer-Pflegereports 2023 nahe, der heute in Berlin vorgestellt wurde.

28.11.2023 - Berlin kompakt: Bundesrat stoppt Krankenhaustransparenzgesetz | BMG zum Bürokratieabbau | Verordnung zu Hybrid-DRG

Bereits im Oktober hat der Deutsche Bundestag das Krankenhaustransparenzgesetz beschlossen, mit dem für Patientinnen und Patienten ein Überblick über Leistungen, personelle Ausstattung und Qualität von Kliniken geschaffen werden soll. Doch nun hat der Bundesrat das Gesetz ausgebremst und den Vermittlungsausschuss angerufen. Und dies, obwohl das Gesetz um Regelungen erweitert wurde, die die Liquidität der Kliniken kurzfristig verbessern sollen. Den Bundesländern gehen diese aber nicht weit genug.

17.11.2023 - Schub für die Digitalisierung im Gesundheitswesen

Mit zwei Gesetzen soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben werden. Das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und wurden diese Woche im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. Auch die Barmer war zur Anhörung geladen, um fachliche Hinweise zum GDNG zu geben.

25.10.2023 - Bundesrechnungshof rügt Fehlanreize bei Arzt-Honoraren

Der extrabudgetäre Anteil an der Vergütung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte sollte deutlich verringert werden. Diese Forderung erhebt der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Er fordert eine Stärkung der Budgetierung ambulanter ärztlicher Leistungen, um das Risiko unkontrollierbarer Ausgabensteigerungen und Fehlanreize im vertragsärztlichen Bereich zu verringern.

19.10.2023 - Berlin kompakt: Regierungskommission legt weitere Empfehlungen vor

Die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Regierungskommission hat weitere drei Empfehlungen für Reformmaßnahmen im Gesundheitswesen vorgelegt. Darin unterbreitet das wissenschaftliche Gremium Vorschläge für die Bereiche des Rettungsdienstes, der Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der Kinder- und Jugendmedizin. Viele der Empfehlungen können nach Ansicht der Barmer die medizinische Versorgung weiterentwickeln. Ob sie jedoch Eingang in die Gesetzgebung finden werden, bleibt mehr als ungewiss.

12.10.2023 - Länder rufen nach Finanzmitteln des Bundes für Krankenhausreform

Im Rahmen der aktuell laufenden Ministerpräsidentenkonferenz verstärken die Bundesländer ihren Druck auf die Bundesregierung: Laut einer Beschlussvorlage fordern sie eine kurzfristige finanzielle Unterstützung für den stationären Bereich durch ein Vorschaltgesetz zur geplanten Krankenhausreform. Nach Auffassung der Barmer werden für eine stabile wirtschaftliche Situation der Kliniken jedoch vor allem dauerhaft deutlich höhere Investitionsmittel der Länder gebraucht.

29.09.2023 - Aktionsplan „Gesundheit rund um die Geburt“

Das Bundesgesundheitsministerium hat sich in einer Fachanhörung mit dem Entwurf eines Aktionsplans zur Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ befasst. Der Aktionsplan soll die Versorgung von Eltern und Kindern verbessern und benennt dafür Handlungsbedarfe. Bei der Anhörung im Ministerium begrüßt die Barmer das Vorhaben als einen wichtigen Schritt. Allerdings werde der Entwurf der inhaltlichen Breite des Gesundheitsziels nicht umfassend gerecht. 

28.09.2023 - Neue BARMER-Studie zur Situation in der Pflege - Pflegekräfte arbeiten nach wie vor am Limit

Die Berufsbelastung von Pflegekräften ist nach der Corona-Pandemie weiterhin überdurchschnittlich hoch. Das geht aus der repräsentativen Pflegestudie 2.0 der Barmer in Zusammenarbeit mit dem Institut für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG) hervor.  Untersucht wurden Ressourcen und Belastungen von rund 1.000 Pflegekräften in der ambulanten und stationären Versorgung.

27.09.2023 - BARMER-Arzneimittelreport 2023 - Schmerzmitteltherapie oft unnötig riskant

Patientinnen und Patienten in Deutschland bekommen häufig für sie ungeeignete Schmerzmittel verordnet. Das geht aus dem Arzneimittelreport 2023 der Barmer hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Er untersucht die medikamentöse Schmerztherapie von ambulant behandelten Barmer-Versicherten ab 18 Jahren ohne Tumorerkrankung. Demnach erhielten hochgerechnet rund 17,1 Millionen gesetzlich Versicherte im Jahr 2021 eine medikamentöse Schmerztherapie. 

18.09.2023 - Berlin kompakt: Bundeskabinett beschließt Digitalisierungsgesetze | Straub fordert Krankenhausreform für bessere Versorgungsqualität

Im Rahmen seiner Sommerklausur hat das Bundeskabinett das Digital-Gesetz (DigiG) sowie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschlossen. Geplant ist darin unter anderem ein Opt-Out-Verfahren für die elektronische Patientenakte (ePA), womit die Voraussetzungen für einen flächendeckenden Einsatz der Akte verbessert werden. Auch die Pläne für eine breitere Nutzung der Videosprechstunde in der Versorgung weisen in die richtige Richtung. Berlin kompakt berichtet.

13.09.2023 - Barmer Versorgungs- und Forschungskongress – Versorgungsforschung stärker auf Kinder fokussieren

Um die Behandlung von Kindern weiter zu verbessern, spricht sich die Barmer für eine gezieltere Versorgungsforschung aus. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben im Versorgungsgeschehen spezielle Bedarfe und benötigen darauf abgestimmte Versorgungsangebote”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. med. Christoph Straub, auf dem Versorgungs- und Forschungskongress der Krankenkasse. Wie ein Angebot für junge Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht gestaltet werden könne, zeige die Behandlung von Kindern mit chronischem Schmerz. 

30.08.2023 - Straub fordert moderne Krankenhausstrukturen

Im Rahmen der geplanten Krankenhausstrukturreform sollen bundesweit einheitliche Qualitätsvorgaben für die medizinische Versorgung geschaffen werden. Dass sich Bund und Länder dabei nicht auf die Einteilung der Kliniken in Versorgungsstufen einigen konnten, sieht Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, mit Sorge. In einem Interview warnt er, dass die Qualität der Versorgung leidet, wenn die Reform verwässert wird.

29.08.2023 - Berlin kompakt: Entwurf für Krankenhaustransparenzgesetz | Streichung Steuerzuschuss zur Pflege

Das Bundesgesundheitsministerium plant ein Transparenzverzeichnis für den Krankenhausbereich, um Patientinnen und Patienten leicht verständliche Informationen über das Leistungsangebot, die personelle Ausstattung und die Qualität der Versorgung der Kliniken bereit zu stellen. Doch ob das jetzt als Entwurf vorliegende Krankenhaustransparenzgesetz auch zu einer besseren Versorgung beitragen kann, bleibt abzuwarten. Denn nach Ansicht der Barmer würden dazu verbindliche Versorgungsstufen gebraucht. 

18.08.2023 - ePaper des bifg: Empfehlungen für die Entwicklung der sektorengleichen Vergütung

Der medizinisch-technische Fortschritt macht es möglich, dass immer mehr operative Eingriffe ambulant erbracht werden können. Deshalb soll nicht nur der Katalog ambulant erbringbarer Leistungen (AOP-Katalog) erweitert, sondern auch eine sektorengleiche Vergütung für diese Leistungen eingeführt werden. Das Barmer Institut für Gesundheitssystem­forschung (bifg) zeigt, was bei der Entwicklung der neuen Vergütungssystematik beachtet werden muss.

16.08.2023 - Pflegeversicherung entlastet Kommunen – finanzieller Druck steigt

Die Reform der Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr zu massiven Entlastungen der Sozialämter geführt. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Ausgaben für Hilfen zur Pflege im Jahr 2022 um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der finanzielle Druck auf die soziale Pflegeversicherung weiter steigt.

14.08.2023 - Gesundheitsdatennutzungsgesetz in der Verbändeanhörung

Anfang August hat das Bundesgesundheitsministerium den Entwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die Nutzung der Gesundheitsdaten in Deutschland neu geregelt und deren Potential für eine bessere Versorgung ausgeschöpft werden. Nach Ansicht der Barmer ist es wichtig, dass Krankenkassen in Zukunft Routinedaten für die individuelle Ansprache ihrer Versicherten nutzen können. Heute findet die Verbändeanhörung im BMG zum Gesetzentwurf statt.

02.08.2023 - Verbändeanhörung zum Digital-Gesetz

Der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegte Entwurf für ein Digital-Gesetz beinhaltet ein Opt-Out-Verfahren für die elektronische Patientenakte (ePA), damit wird endlich ein flächendeckender Einsatz der Akte möglich. Auch bei den Plänen für eine breitere Nutzung der Videosprechstunde in der Versorgung weist der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Kritisch sieht die Barmer jedoch das vorgesehene Verfahren zur Datenbefüllung der ePA, es muss deutlich unbürokratischer gestaltet werden. In dieser Woche hat die Verbändeanhörung im BMG zu dem Gesetzentwurf stattgefunden.

21.07.2023 - Gemeinsamer Bundesausschuss bestätigt Mindestmenge für Behandlung von Frühgeborenen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat bestätigt, dass Frühgeborene nur in Krankenhäusern versorgt werden dürfen, die die dafür notwendige Routine besitzen und mindestens 25 Frühchen im Jahr behandeln. Nach Ansicht der Barmer ist diese Entscheidung richtig: Bei frühgeborenen Kindern muss die bestmögliche Behandlungsqualität gewährleistet sein, Mindestmengen sind dafür das richtige Instrument.

19.07.2023 - Eigenanteile in der Pflege steigen weiter – Pflegebedürftige müssen entlastet werden

Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für die stationäre Altenpflege tragen müssen, steigen weiter an. Die Pflegebedürftigen müssen dringend von den Investitionskosten entlastet werden, die die Pflegeeinrichtungen bislang auf sie umlegen. Hier stehen aus Sicht der Barmer die Länder in der Pflicht.

13.07.2023 - BARMER-Gesundheitskonferenz am Bodensee: Krankenhausreform muss konsequent auf Qualität setzen

Nach dem Bund-Länder-Kompromiss zur Krankenhausreform sieht die Barmer unverändert die Notwendigkeit einer konsequenten Strukturreform. Diese müsse klar auf mehr Qualität in den Kliniken ausgerichtet sein. Der Erfolg der Reform entscheide sich daran, wie stark das Reformgesetz am Ende die Qualität der Krankenhausbehandlung faktisch fördere. Aus Sicht der Barmer müsse es weiter darum gehen, Krankenhausstrukturen in Deutschland qualitätsorientiert weiterzuentwickeln.

13.07.2023 - Berlin kompakt: Einigung auf Eckpunkte zur Krankenhausreform | Potenzialanalyse der Krankenhausreform

Nach monatelangen kontroversen Diskussionen haben sich Bund und Länder endlich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform verständigt. Der von der Regierungskommission empfohlene Dreiklang aus Leveln, Leistungsgruppen und Transparenz konnte sich nicht durchsetzen, obwohl dieser nach Ansicht der Barmer die beste Lösung für eine konsequente Strukturreform gewesen wäre. Jetzt gilt es, das Instrument der bundeseinheitlichen Leistungsgruppen ohne Abstriche umzusetzen, da nur so ein hoher Qualitätsanspruch für die medizinische Versorgung eingelöst werden kann.

06.07.2023 - Berlin kompakt: Entwurf des GVSG | MVZ-Regulierung gefordert | Gesundheitswesen aktuell 2023

Durch die Schaffung neuer Versorgungsstrukturen sollen Beratung, Prävention und Versorgung in sozial oder strukturell benachteiligten Regionen verbessert werden. So sieht es der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesundheitsversorgungs­stärkungs­­gesetz vor. Kommunen erhielten demnach das Initiativrecht zur Gründung von Gesundheits­kiosken und Gesundheitsregionen, gleichzeitig sind Primärversorgungs­zentren geplant. Nach Ansicht der Barmer dürfen dabei keine ineffizienten Doppelstrukturen entstehen.

05.07.2023 - Kabinett beschließt erhebliche Einsparungen im Gesundheitsetat für 2024

Die Konsolidierungspolitik des Bundesfinanzministers wirkt sich auch auf den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit aus. Das geht aus dem Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2024 hervor, den das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen hat. So werden wichtige, im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für eine auskömmliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben und die nachhaltige Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung nicht umgesetzt. Hierzu gehört etwa die Anhebung der Pauschalen für Bürgergeld-Empfänger aus Steuermitteln. Dies geht zu Lasten der Beitragszahler.

28.06.2023 - Berlin kompakt: Entwürfe für Digitalisierungsgesetze werden öffentlich | Gesetz gegen Arzneimittelengpässe mit Änderungen beschlossen

Bereits im März 2023 hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen vorgestellt. Nun sind die entsprechenden Gesetzentwürfe bekannt geworden. Mit dem geplanten Digital-Gesetz soll ein Opt-Out-Verfahren für die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt werden, um ihren flächendeckenden Einsatz zu beschleunigen. Eine verbesserte und breitere Nutzung von Gesundheitsdaten soll ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz regeln. Nach Ansicht der Barmer finden sich darin wichtige Impulse für die Digitalisierung des Gesundheitswesens.

27.06.2023 - Barmer-Zahnreport 2023 – Bei vielen Versicherten zu viele Zahnbehandlungen nötig

Die Häufigkeit von Zahnbehandlungen ist bei Erwachsenen sehr ungleich verteilt. Das geht aus dem aktuellen Zahnreport der Barmer hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Zwar sei die Mundgesundheit der Menschen in Summe gut, zugleich aber sollten die Verbesserungspotenziale in der Vorsorge für die etwa zehn Prozent der Patientinnen und Patienten mit der höchsten Krankheitslast und einem kontinuierlichen Therapiebedarf stärker ausgeschöpft werden. Das könne zahnärztliche Eingriffe vermeiden und zugleich den Wirtschaftlichkeitsaspekt in der Versorgung stärken.

23.06.2023 - Gesetz gegen Arzneimittellieferengpässe vor Abschluss im Bundestag

Heute berät der Bundestag in abschließender Lesung das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz. Um die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu erhöhen, sieht der Gesetzentwurf aus Sicht der Barmer kritische Maßnahmen im Bereich der Festbeträge, Rabattverträge und bei Kinderarzneimitteln vor. Sinnvoll sind hingegen die geplanten Bevorratungspflichten und die zusätzlichen Befugnisse für die Aufsichtsbehörden. Denn um Lieferengpässe zu vermeiden, ist vor allem mehr Transparenz über die Arzneimittelversorgung notwendig.

16.06.2023 - Bundesrat kritisiert neue Ausrichtung der Notfall-Ersteinschätzung

Bei der Notfall-Ersteinschätzung am Krankenhaus sollen Patientinnen und Patienten ohne akuten Behandlungsbedarf zukünftig nicht mehr an vertragsärztliche Praxen oder Medizinische Versorgungszentren weitergeleitet werden. So sieht es das vom Bundestag beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz vor. Berechtigte Kritik an dieser Entscheidung formuliert der Bundesrat in einer Entschließung – die Belastung der Krankenhäuser werde damit absehbar verstärkt.

14.06.2023 - BARMER fordert Transparenz in der Arzneimitteltherapie

Durch mehr Transparenz und die Nutzung vorhandener Patientendaten können die mit der Einnahme von Arzneimitteln verbundenen Risiken reduziert werden. Denn Ärztinnen und Ärzte wissen oft nicht, welche Medikamente ihre Patientinnen und Patienten einnehmen und welche Vorerkrankungen vorliegen. In einem aktuellen Beitrag fordert der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub, die Bereitstellung der Abrechnungsdaten für die Arzneimitteltherapie. Damit könne das Sterberisiko von Patienten verringert werden.

06.06.2023 - Berlin kompakt: Eckpunkte zur Krankenhausreform | Pflegereform mit Änderungen beschlossen

Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Reform der Krankenhauslandschaft wird kontrovers diskutiert. Inzwischen liegt ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit vor, das die Kritik der Bundesländer in einigen Punkten aufgreift. Auf Länderebene wird es demnach Ausnahmeregelungen geben bei den Leistungsgruppen, die den Kliniken zugewiesen werden, auch die Versorgungsstufen werden keinen direkten Einfluss auf die Krankenhausplanung der Länder haben. Nach Ansicht der BARMER sind bundeseinheitliche Kriterien für die Qualität der Krankenhausversorgung unbedingt notwendig.

26.05.2023 - Pflegereform vom Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat heute das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet, das eine Ausweitung der Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige vorsieht. Finanziert werden die Maßnahmen zum größten Teil über eine Erhöhung des Beitragssatzes – für zusätzliche Bundesmittel fand sich innerhalb der Koalition keine Mehrheit. Zuletzt wurde doch noch eine Einigung auf ein jährliches Budget für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege herbeigeführt, eine zur Entlastung Pflegebedürftiger dringend nötige Regelung.

11.05.2023 - Elektronische Patientenakte weiterentwickelt - Behandlungshistorie auf einen Blick

Versicherte der Barmer können ab sofort von mehr Transparenz und höherer Behandlungssicherheit profitieren. Möglich wird dies mittels einer Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA), die bei der Barmer eCare heißt. Auf Wunsch der Versicherten wird deren Behandlungshistorie strukturiert in der eCare gespeichert, was den Nutzen für die Versicherten sowie die behandelnden Ärztinnen und Ärzte steigert.

08.05.2023 - Berlin kompakt: EU-Pharmapaket | Gesetz regelt Pflegestudium | Handlungsbedarf bei digitaler Gesundheitskompetenz

Das Thema Arzneimittelengpässe gewinnt zunehmend an Brisanz. So hat das Bundesgesundheitsministerium kürzlich einen Versorgungsmangel für Kinderantibiotika festgestellt. Um Arzneimittel-Lieferengpässen zu begegnen, hat das Bundeskabinett bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht. Nun legt auch die EU-Kommission ein umfassendes Reformpaket vor, welches EU-weit den Zugang zu Medikamenten sichern soll. Das Paket enthält nach Ansicht der Barmer sinnvolle Vorschläge, wie etwa die veränderten Laufzeiten beim Patentschutz für neue Medikamente.

27.04.2023 - Reform der Krankenhausstrukturen: Gemeinsamer Wille von Bund und Ländern zwingend erforderlich

Die Umsetzung der geplanten Krankenhausstrukturreform ist dringend notwendig. Nur so kann die Schließung von Häusern auf dem Wege einer kalten Bereinigung verhindert werden. Bund und Länder stehen jetzt in der Pflicht, gemeinsam am Aufbau moderner Strukturen zu arbeiten, um eine Krankenhausversorgung auf hohem Niveau zu ermöglichen. Dazu wird nach Ansicht der Barmer ein bundeseinheitliches Verständnis für die notwendigen Reformmaßnahmen benötigt – auch wenn ein aktuelles Gutachten eine begrenzte Zuständigkeit des Bundes sieht.

17.04.2023 - Berlin kompakt zum Kabinettsbeschluss über eine Pflegereform

Das Bundeskabinett hat am 05.04.2023 den Entwurf für ein Pflegereformgesetz beschlossen, das nicht nur Leistungsverbesserungen für Versicherte vorsieht, sondern auch eine deutliche Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes. Zuvor waren mehrfach Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen worden. Die Barmer sieht es kritisch, dass dabei auch das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastungsbudget gestrichen wurde, das Versicherten eine flexible Nutzung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege ermöglichen sollte.

29.03.2023 - Sozialwahl 2023 – Online-Stimmabgabe ist Zeitenwende im Wahlrecht

Der Countdown zur Wahl des Verwaltungsrates der Barmer läuft. Ab dem 11. April 2023 erhalten rund 7,1 Millionen Mitglieder der Kasse die Wahlunterlagen per Post zugestellt. Erstmalig können sie ihre Stimme auch online abgeben. Der Verwaltungsrat der Barmer ruft anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin alle Wahlberechtigten auf, mit ihrer Stimme den Kurs der Kasse mitzugestalten.

29.03.2023 - Pflegereform in Vorbereitung

Das Bundesministerium für Gesundheit arbeitet an dem Entwurf eines Pflegereformgesetzes, in Kürze soll das Bundeskabinett darüber entscheiden. Geplant sind Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Gleichzeitig kommen deutlich höhere Beitragssätze auf die Versicherten zu. Diese finanzielle Belastung der Versicherten wäre vermeidbar, kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub im Interview, wenn Bund und Länder ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen würden. Empfehlungen für eine dauerhaft stabile Finanzierung der Pflegeversicherung durch das BMG werden erst Ende Mai 2024 erwartet.

24.03.2023 - Pflege für die Zukunft stark machen – Positionen der Barmer zur Pflege

Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung wurden in den letzten Jahren sukzessive ausgebaut, um die Unterstützung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen weiter zu verbessern. Doch inzwischen ist die Teilleistungsversicherung reformbedürftig. Prognosen sagen für die kommenden Jahrzehnte einen starken Anstieg der Zahl Pflegebedürftiger voraus, die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist prekär. Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der BARMER, Prof. Dr. Christoph Straub, stehen Bund und Länder in der Pflicht, die strukturellen und finanziellen Defizite der Pflegeversicherung zu beheben.

16.03.2023 - BMG legt Digitalisierungsstrategie für Gesundheit und Pflege vor

Der Bundesgesundheitsminister hat kürzlich eine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen vorgelegt. Damit soll das Potenzial der Digitalisierung für die medizinische und pflegerische Versorgung endlich genutzt werden. Nach Ansicht der Barmer ist vor allem der vorgesehene Ausbau der ePA zu einer Gesundheitsplattform und die umfassende Nutzung der Telemedizin entscheidend. Kritisch sieht die Barmer jedoch die geplante Verstaatlichung der gematik.

14.03.2023 - BARMER-Arztreport 2023 - Wegen Corona: Kindern droht heftige Infektionswelle

Kinder kämpfen hierzulande bis heute mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihre Gesundheit. Dies gilt insbesondere bei den klassischen Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Scharlach. Das geht aus dem Barmer-Arztreport 2023 hervor. Demnach ist während der Corona-Pandemie die übliche Scharlach-Welle bei Kindern in der Kita nahezu ausgeblieben, was jetzt zu einem intensiven Nachholeffekt auf die nun älteren Schulkinder führt. Hier drohen außergewöhnlich schwere Verläufe. 

09.03.2023 - Berlin kompakt zum Gesetzentwurf für eine Pflegereform

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Pflegereformgesetz vorgelegt. Er sieht Leistungsverbesserungen und eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes vor. Nach Auffassung der BARMER wäre diese Erhöhung nicht notwendig, wenn die Bundesregierung die Ausgaben der Pflegeversicherung für versicherungsfremde Leistungen durch Steuermittel finanzieren würde, so hatten es die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart.

07.03.2023 - bifg-Papier zur Weiterentwicklung der Preisverhandlungen bei Gentherapeutika

Mit dem Einsatz neuer Gentherapien verbinden sich große Hoffnungen zur Heilung seltener Erkrankungen. Gleichzeitig sind diese jedoch immens teuer, so liegen ihre Kosten in der Regel im siebenstelligen Bereich. Am Beispiel der Gentherapeutika in der Hämophilie zeigt das Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg) auf, wie das in Deutschland praktizierte Verfahren der nutzenorientierten Preisverhandlung auch für Gentherapeutika anwendbar ist. Entscheidend ist dabei die anwendungsbegleitende Datenerhebung für mehr Evidenz.

02.03.2023 - Geplante Finanzierung der UPD stößt in Anhörung auf breite Kritik

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich mit dem Gesetzentwurf für die Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) befasst. Dieser sieht vor, dass der GKV-Spitzenverband und die Private Krankenversicherung für die Finanzierung der UPD aufkommen müssen. Nach Ansicht der Sachverständigen ist die geplante Umwandlung der UPD in eine gemeinnützige Stiftung sinnvoll. Jedoch sei eine Finanzierung aus Versichertengeldern verfassungswidrig

23.02.2023 - Berlin kompakt zum Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe

Da in den letzten Jahren vermehrt Lieferengpässe bei Arzneimitteln auftreten, wird europaweit nach Lösungen zur Sicherstellung einer lückenlosen Arzneimittelversorgung gesucht. Das Bundesgesundheitsministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den die Versorgung mit Kinderarzneimitteln verbessert und die Produktion in der Europäischen Union gestärkt werden soll. Die Barmer sieht jedoch den geplanten Eingriff vor allem bei den Rabattverträgen nicht als geeignetes Instrument zur Vermeidung von Lieferengpässen.

20.02.2023 - BARMER-Heilmittelreport 2022 - Physiotherapie erlebt Gründungsboom

Mehrere Reformen der vergangenen Legislaturperiode haben die Vergütung für ambulante Heilmittelleistungen und damit die Attraktivität der therapeutischen Arbeit im ambulanten Bereich in den Blick genommen. Aus dem aktuellen Barmer-Heilmittelreport geht hervor, dass die Zahl der Physiotherapiepraxen in Deutschland seither deutlich gestiegen ist. Dies ist ein positiver Trend für die Wahlmöglichkeiten der Versicherten. Jedoch zeigen sich weiterhin deutliche regionale Unterschiede in den Versorgungsrelationen und dem Verordnungsverhalten.

15.02.2023 - Regierungskommission legt Empfehlungen zur Reform der Notfallversorgung vor

In ihrer aktuellen Stellungnahme unterbreitet die Regierungskommission erste Vorschläge für die dringend notwendige Reform der Notfallversorgung. Mit der Einrichtung integrierter Leitstellen als erster Anlaufstelle sowie integrierter Notfallzentren an Krankenhäusern soll die Versorgung von Patientinnen und Patienten in Notfällen schneller und effektiver geregelt werden. Dies sind nach Auffassung der Barmer erste richtige Schritte, jedoch klammert das vorliegende Reformkonzept bislang den Rettungsdienst aus.

01.02.2023 - Berlin kompakt zum Gesetzentwurf für eine UPD-Stiftung

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll dauerhaft in eine Stiftung umgewandelt werden. Nach Ansicht der Ampelkoalition erhält die Institution damit eine staatsferne und unabhängige Organisationsform. Ein Konstruktionsfehler ist dabei jedoch die Finanzierung, denn GKV und PKV sollen die gesamtgesellschaftlichen Beratungsaufgaben der UPD bezahlen, ohne Mitspracherecht bei der Mittelverwendung.

26.01.2023 - Sachverständigenrat legt Gutachten zur Resilienz des deutschen Gesundheitswesens vor

Die Strukturen des deutschen Gesundheitswesens sind nicht ausreichend gerüstet, um künftige Krisen angemessen bewältigen zur können. Die Akutversorgung in Deutschland sei in vielen Bereichen wenig vernetzt und nicht bedarfsgerecht aufgestellt, so das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrats. Um die Resilienz des Systems zu erhöhen, unterbereitet es eine Vielzahl von Vorschlägen, darunter die nach Auffassung der Barmer dringend notwendige Krankenhausreform, die Schaffung moderner Versorgungsformen, eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung sowie neue Vergütungsstrukturen.

06.01.2023 - Nachhaltigkeitsstudie: Klimaschutz im Gesundheitswesen noch am Anfang

Der Klimaschutz hat im Gesundheitswesen in Deutschland bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt. So haben sich bis Mitte vergangenen Jahres erst 46 Prozent der Organisationen im Gesundheitssektor mit dem Thema Klimaneutralität befasst. Bei weiteren 25 Prozent steht es auf der Agenda. Das geht aus der Studienreihe „Klimaneutraler Gesundheitssektor“ der Barmer und des F.A.Z.-Instituts hervor.

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