Alle Meldungen aus dem Jahr 2023

Der Deutsche Bundestag hat heute das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet, das eine Ausweitung der Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige vorsieht. Finanziert werden die Maßnahmen zum größten Teil über eine Erhöhung des Beitragssatzes – für zusätzliche Bundesmittel fand sich innerhalb der Koalition keine Mehrheit. Zuletzt wurde doch noch eine Einigung auf ein jährliches Budget für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege herbeigeführt, eine zur Entlastung Pflegebedürftiger dringend nötige Regelung.

Versicherte der Barmer können ab sofort von mehr Transparenz und höherer Behandlungssicherheit profitieren. Möglich wird dies mittels einer Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA), die bei der Barmer eCare heißt. Auf Wunsch der Versicherten wird deren Behandlungshistorie strukturiert in der eCare gespeichert, was den Nutzen für die Versicherten sowie die behandelnden Ärztinnen und Ärzte steigert.

Das Thema Arzneimittelengpässe gewinnt zunehmend an Brisanz. So hat das Bundesgesundheitsministerium kürzlich einen Versorgungsmangel für Kinderantibiotika festgestellt. Um Arzneimittel-Lieferengpässen zu begegnen, hat das Bundeskabinett bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht. Nun legt auch die EU-Kommission ein umfassendes Reformpaket vor, welches EU-weit den Zugang zu Medikamenten sichern soll. Das Paket enthält nach Ansicht der Barmer sinnvolle Vorschläge, wie etwa die veränderten Laufzeiten beim Patentschutz für neue Medikamente.

Die Umsetzung der geplanten Krankenhausstrukturreform ist dringend notwendig. Nur so kann die Schließung von Häusern auf dem Wege einer kalten Bereinigung verhindert werden. Bund und Länder stehen jetzt in der Pflicht, gemeinsam am Aufbau moderner Strukturen zu arbeiten, um eine Krankenhausversorgung auf hohem Niveau zu ermöglichen. Dazu wird nach Ansicht der Barmer ein bundeseinheitliches Verständnis für die notwendigen Reformmaßnahmen benötigt – auch wenn ein aktuelles Gutachten eine begrenzte Zuständigkeit des Bundes sieht.

Das Bundeskabinett hat am 05.04.2023 den Entwurf für ein Pflegereformgesetz beschlossen, das nicht nur Leistungsverbesserungen für Versicherte vorsieht, sondern auch eine deutliche Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes. Zuvor waren mehrfach Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen worden. Die Barmer sieht es kritisch, dass dabei auch das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastungsbudget gestrichen wurde, das Versicherten eine flexible Nutzung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege ermöglichen sollte.

Der Countdown zur Wahl des Verwaltungsrates der Barmer läuft. Ab dem 11. April 2023 erhalten rund 7,1 Millionen Mitglieder der Kasse die Wahlunterlagen per Post zugestellt. Erstmalig können sie ihre Stimme auch online abgeben. Der Verwaltungsrat der Barmer ruft anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin alle Wahlberechtigten auf, mit ihrer Stimme den Kurs der Kasse mitzugestalten.

Das Bundesministerium für Gesundheit arbeitet an dem Entwurf eines Pflegereformgesetzes, in Kürze soll das Bundeskabinett darüber entscheiden. Geplant sind Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Gleichzeitig kommen deutlich höhere Beitragssätze auf die Versicherten zu. Diese finanzielle Belastung der Versicherten wäre vermeidbar, kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub im Interview, wenn Bund und Länder ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen würden. Empfehlungen für eine dauerhaft stabile Finanzierung der Pflegeversicherung durch das BMG werden erst Ende Mai 2024 erwartet.

Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung wurden in den letzten Jahren sukzessive ausgebaut, um die Unterstützung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen weiter zu verbessern. Doch inzwischen ist die Teilleistungsversicherung reformbedürftig. Prognosen sagen für die kommenden Jahrzehnte einen starken Anstieg der Zahl Pflegebedürftiger voraus, die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist prekär. Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der BARMER, Prof. Dr. Christoph Straub, stehen Bund und Länder in der Pflicht, die strukturellen und finanziellen Defizite der Pflegeversicherung zu beheben.

Der Bundesgesundheitsminister hat kürzlich eine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen vorgelegt. Damit soll das Potenzial der Digitalisierung für die medizinische und pflegerische Versorgung endlich genutzt werden. Nach Ansicht der Barmer ist vor allem der vorgesehene Ausbau der ePA zu einer Gesundheitsplattform und die umfassende Nutzung der Telemedizin entscheidend. Kritisch sieht die Barmer jedoch die geplante Verstaatlichung der gematik.

Kinder kämpfen hierzulande bis heute mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihre Gesundheit. Dies gilt insbesondere bei den klassischen Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Scharlach. Das geht aus dem Barmer-Arztreport 2023 hervor. Demnach ist während der Corona-Pandemie die übliche Scharlach-Welle bei Kindern in der Kita nahezu ausgeblieben, was jetzt zu einem intensiven Nachholeffekt auf die nun älteren Schulkinder führt. Hier drohen außergewöhnlich schwere Verläufe. 

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Pflegereformgesetz vorgelegt. Er sieht Leistungsverbesserungen und eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes vor. Nach Auffassung der BARMER wäre diese Erhöhung nicht notwendig, wenn die Bundesregierung die Ausgaben der Pflegeversicherung für versicherungsfremde Leistungen durch Steuermittel finanzieren würde, so hatten es die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart.

Mit dem Einsatz neuer Gentherapien verbinden sich große Hoffnungen zur Heilung seltener Erkrankungen. Gleichzeitig sind diese jedoch immens teuer, so liegen ihre Kosten in der Regel im siebenstelligen Bereich. Am Beispiel der Gentherapeutika in der Hämophilie zeigt das Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg) auf, wie das in Deutschland praktizierte Verfahren der nutzenorientierten Preisverhandlung auch für Gentherapeutika anwendbar ist. Entscheidend ist dabei die anwendungsbegleitende Datenerhebung für mehr Evidenz.

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich mit dem Gesetzentwurf für die Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) befasst. Dieser sieht vor, dass der GKV-Spitzenverband und die Private Krankenversicherung für die Finanzierung der UPD aufkommen müssen. Nach Ansicht der Sachverständigen ist die geplante Umwandlung der UPD in eine gemeinnützige Stiftung sinnvoll. Jedoch sei eine Finanzierung aus Versichertengeldern verfassungswidrig

Da in den letzten Jahren vermehrt Lieferengpässe bei Arzneimitteln auftreten, wird europaweit nach Lösungen zur Sicherstellung einer lückenlosen Arzneimittelversorgung gesucht. Das Bundesgesundheitsministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den die Versorgung mit Kinderarzneimitteln verbessert und die Produktion in der Europäischen Union gestärkt werden soll. Die Barmer sieht jedoch den geplanten Eingriff vor allem bei den Rabattverträgen nicht als geeignetes Instrument zur Vermeidung von Lieferengpässen.

Mehrere Reformen der vergangenen Legislaturperiode haben die Vergütung für ambulante Heilmittelleistungen und damit die Attraktivität der therapeutischen Arbeit im ambulanten Bereich in den Blick genommen. Aus dem aktuellen Barmer-Heilmittelreport geht hervor, dass die Zahl der Physiotherapiepraxen in Deutschland seither deutlich gestiegen ist. Dies ist ein positiver Trend für die Wahlmöglichkeiten der Versicherten. Jedoch zeigen sich weiterhin deutliche regionale Unterschiede in den Versorgungsrelationen und dem Verordnungsverhalten.

In ihrer aktuellen Stellungnahme unterbreitet die Regierungskommission erste Vorschläge für die dringend notwendige Reform der Notfallversorgung. Mit der Einrichtung integrierter Leitstellen als erster Anlaufstelle sowie integrierter Notfallzentren an Krankenhäusern soll die Versorgung von Patientinnen und Patienten in Notfällen schneller und effektiver geregelt werden. Dies sind nach Auffassung der Barmer erste richtige Schritte, jedoch klammert das vorliegende Reformkonzept bislang den Rettungsdienst aus.

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll dauerhaft in eine Stiftung umgewandelt werden. Nach Ansicht der Ampelkoalition erhält die Institution damit eine staatsferne und unabhängige Organisationsform. Ein Konstruktionsfehler ist dabei jedoch die Finanzierung, denn GKV und PKV sollen die gesamtgesellschaftlichen Beratungsaufgaben der UPD bezahlen, ohne Mitspracherecht bei der Mittelverwendung.

Die Strukturen des deutschen Gesundheitswesens sind nicht ausreichend gerüstet, um künftige Krisen angemessen bewältigen zur können. Die Akutversorgung in Deutschland sei in vielen Bereichen wenig vernetzt und nicht bedarfsgerecht aufgestellt, so das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrats. Um die Resilienz des Systems zu erhöhen, unterbereitet es eine Vielzahl von Vorschlägen, darunter die nach Auffassung der Barmer dringend notwendige Krankenhausreform, die Schaffung moderner Versorgungsformen, eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung sowie neue Vergütungsstrukturen.

Der Klimaschutz hat im Gesundheitswesen in Deutschland bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt. So haben sich bis Mitte vergangenen Jahres erst 46 Prozent der Organisationen im Gesundheitssektor mit dem Thema Klimaneutralität befasst. Bei weiteren 25 Prozent steht es auf der Agenda. Das geht aus der Studienreihe „Klimaneutraler Gesundheitssektor“ der Barmer und des F.A.Z.-Instituts hervor.