Aktuelle Gesetzgebung

Das Gesundheitswesen wird ständig weiterentwickelt. Die Barmer beobachtet die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich, dabei stellt sie die für die gesetzliche Krankenversicherung wesentlichen Neuregelungen dar und bewertet diese. Hier finden Sie die Gesetzgebung der aktuellen Legislaturperiode.

Terminübersicht über ausgewählte Gesetzgebungsverfahren und Verordnungen (PDF) 

Geplante / laufende Gesetzgebungsverfahren der 20. Legislaturperiode,
unter anderem:

• Krankenhausreform – Vier Stellungnahmen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung
• Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
• Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln
  (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
• Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege
  (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG)

Abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren der 20. Legislaturperiode, unter anderem:

• Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung
  (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG)
• Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
  (Pflegebonusgesetz)
• Verordnung zur Erstattung pandemiebedingter Kosten der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel
  (Pandemiekosten-Erstattungsverordnung – PKEV)
• Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie