Aktuelle Gesetzgebung - 20. Legislaturperiode
Das Gesundheitswesen wird ständig weiterentwickelt. Die Barmer beobachtet die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich, dabei stellt sie die für die gesetzliche Krankenversicherung wesentlichen Neuregelungen dar und bewertet diese. Hier finden Sie die Gesetzgebung der aktuellen Legislaturperiode.
Terminübersicht ausgewählter Gesetzgebungsverfahren und Verordnungen (PDF)
Ausgewählte geplante / laufende Gesetzgebungsverfahren
- Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
(Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) - Medizinforschungsgesetz
(MFG) - Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
(Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) - Pflegekompetenzgesetz
- Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Reform der Notfallversorgung
- Bürokratieabbau im Gesundheitswesen
- Reform des EU-Arzneimittelrechts
- Stellungnahmen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung
Ausgewählte abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren
- Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz
(Krankenhaustransparenzgesetz) - Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens
(Digital-Gesetz – DigiG) - Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
(Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) - Verordnung über eine spezielle sektorengleiche Vergütung
(Hybrid-DRG-Verordnung) - Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG) - Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln
(Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG) - Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege
(Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
- Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung
(Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) - Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
(Pflegebonusgesetz) - Verordnung zur Erstattung pandemiebedingter Kosten der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel
(Pandemiekosten-Erstattungsverordnung – PKEV) - Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie