Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesundheitswesen wird ständig weiterentwickelt. Die Barmer beobachtet die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich, dabei stellt sie die für die gesetzliche Krankenversicherung wesentlichen Neuregelungen dar und bewertet diese. Hier finden Sie die Gesetzgebung der aktuellen Legislaturperiode.
Terminübersicht über ausgewählte Gesetzgebungsverfahren und Verordnungen (PDF)
Geplante / laufende Gesetzgebungsverfahren der 20. Legislaturperiode,
unter anderem:
- Krankenhausreform
- Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Sechs Stellungnahmen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung
- Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)
- Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)
- Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG)
- Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG)
- Reform des EU-Arzneimittelrechts
Abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren der 20. Legislaturperiode, unter anderem:
- Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln
(Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG) - Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege
(Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
- Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung
(Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) - Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
(Pflegebonusgesetz) - Verordnung zur Erstattung pandemiebedingter Kosten der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel
(Pandemiekosten-Erstattungsverordnung – PKEV) - Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie