Blick auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin
Gesundheitspolitische
Meldungen
2020

Das Politikportal der Barmer informiert über das aktuelle Geschehen in der Gesundheitspolitik und der damit einhergehenden Veränderungen in der Gesundheitsversorgung der Versicherten. Gleichzeitig positioniert sich die Barmer zu den relevanten Themen des deutschen Gesundheitssystems sowie zu Neuregelungen, die unmittelbar die gesetzliche Krankenversicherung betreffen.

Alle Meldungen aus dem Jahr 2020

15.12.2020 – Berufshaftpflicht für Ärzte wird im Sozialgesetzbuch verankert

Der Gesetzgeber will mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte in das Sozialgesetzbuch schreiben – damit wird Sicherheit geschaffen. Denn im Falle eines Behandlungsfehlers wäre künftig gesichert, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen von Patientinnen und Patienten nicht ins Leere läuft.

07.12.2020 – „Berlin kompakt“ zur geplanten Pflegereform 2021

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Eckpunkte für eine weitreichende Reform der sozialen Pflegeversicherung vorgelegt. Mit der Pflegereform 2021 sollen Pflegeleistungen künftig stärker auf den Bedarf Pflegedürftiger und ihrer Angehörigen ausgerichtet werden, wie etwa durch die Zusammenlegung der Ansprüche auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Gleichzeitig beinhalten die Eckpunkte grundlegende Veränderungen der Finanzierungssystematik der Pflegeversicherung. „Berlin kompakt“ berichtet.

01.12.2020 – Barmer-Pflegereport: Zehntausende zusätzliche Pflegekräfte möglich

Der Pflegenotstand in Deutschland ließe sich durch bessere Arbeitsbedingungen deutlich abmildern. Auf einen Schlag gäbe es 26.000 Pflegekräfte mehr, wenn die Arbeitssituation und damit einhergehend die Gesundheit der Pflegerinnen und Pfleger besser wären. Das geht aus dem Barmer-Pflegereport hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde.

27.11.2020 – Bundesrechnungshof fordert Reform der Krankenhausplanung und -finanzierung

Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages massive Kritik an der gegenwärtigen Krankenhausstruktur geübt. Diese sei nicht effizient, von Doppelstrukturen und zu wenig Spezialisierung geprägt. Wie auch die Barmer fordert der Bundesrechnungshof deshalb eine Reduzierung der Versorgungskapazitäten, eine auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten sowie eine Ausweitung der sektorenübergreifenden Versorgung.

24.11.2020 – Richtungspapier formuliert Reformperspektiven für das Gesundheitswesen nach Corona

Während der ersten Infektionswelle hat sich das Gesundheitswesen sehr leistungsfähig gezeigt, die Krise wurde vergleichsweise gut bewältigt. Auf Initiative der Barmer ist ein Richtungspapier entstanden, in dem vier Wissenschaftler eine Zwischenbilanz der Corona-Pandemie ziehen: Sie wurden gebeten, vor dem Hintergrund der Lehren aus der „ersten Welle“ der Corona-Krise konkrete Reformperspektiven für das deutsche Gesundheitswesen zu formulieren.

17.11.2020 – Innovationsfondsprojekt „PopGroup“ schafft empirische Grundlage für die sektorenübergreifende Versorgungsplanung

Soll die medizinische Versorgung sektorenübergreifend geplant werden, sind verlässliche Daten über den Versorgungsbedarf der Bevölkerung notwendig. Bislang fehlen in Deutschland aber die entsprechenden Analyseinstrumente dafür. Mit Hilfe des Innovationsfondsprojekts „PopGroup“ wird ein Klassifikationssystem entwickelt, mit dem eine empirische Grundlage für eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung geschaffen werden soll. Die Barmer hat das Projekt angeregt und ist Konsortialpartner des Vorhabens.

10.11.2020 – "Berlin kompakt" zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) und zum geplanten Digitalisierungsgesetz

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Mix an unterschiedlichen Themen zu einem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) gebündelt. Darin werden etwa die Mindestmengenregelungen für Krankenhäuser verschärft oder Maßnahmen aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz nachgebessert – beides nach Ansicht der Barmer sehr sinnvolle Vorhaben. Zudem liegen aktuell Eckpunkte für ein Digitalisierungsgesetz vor, mit dem unter anderem Anpassungen der digitalen Prozesse der Krankenkassen geplant sind.

29.10.2020 – Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz tritt in Kraft

Nach Abschluss eines langen Beratungsverfahrens tritt heute das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz in Kraft. Wichtig ist das Ziel des Gesetzes, eine qualitativ hochwertige intensivmedizinische Versorgung zu organisieren, die durch interdisziplinäre und qualifizierte Behandlungsteams sowie eine adäquate pflegerische Fachkraftquote sichergestellt wird. Kritisch sieht die Barmer Regelungen im Bereich der Rehabilitation.

20.10.2020 – Patientendaten-Schutz-Gesetz tritt in Kraft

Heute tritt das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) in Kraft. Es gilt als Meilenstein in der Digitaliserung des Gesundheitswesens und der Vernetzung der Versorgungssektoren. Zu Beginn des Jahres 2021 sollen den gesetzlich Versicherten die ersten Anwendungen in der elektronischen Patientenakte (ePA) durch die Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden. Die Barmer setzt auf eine dynamische Weiterentwicklung der ePA, um ihre Akzeptanz bei den Versicherten zu erhöhen.

16.10.2020 – „Berlin kompakt“ zur aktuellen Corona-Gesetzgebung

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen soll der Gesetzgeber die Stellung des Bundesministeriums für Gesundheit bei der Durchsetzung von Sonderregelungen während der Corona-Pandemie weiter stärken. Zudem wird die Nationale Teststrategie zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie weiterentwickelt. Die geplanten Maßnahmen werden hoffentlich einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten. Nicht nachvollziehbar für die Barmer ist, warum Leistungen der Gefahrenabwehr durch die gesetzliche Krankenversicherung aufgebracht werden sollen. „Berlin kompakt“ berichtet.

15.10.2022 - Ausweitung der Pflegepersonaluntergrenzen ab 2021

Pflegepersonaluntergrenzen dienen der Verbesserung der Behandlungsqualität in der stationären Versorgung. Sie werden für bestimmte pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern festgelegt. Nachdem es der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband bis zum 31.08.2020 nicht gelungen war, Pflegepersonaluntergrenzen für neue pflegesensitive Bereiche zu vereinbaren, wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dies nun per Ersatzvornahme vornehmen. Nach Ansicht der Barmer tragen Pflegepersonaluntergrenzen zu mehr Patientensicherheit und einer besseren Pflege am Krankenbett bei.

08.10.2020 – Arzneimittelimporte – Ein sinnvolles Instrument?

Um die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel einzudämmen, hat der Gesetzgeber die Apotheken dazu verpflichtet, einen Teil ihres Umsatzes mit preisgünstigen Importarzneimitteln zu realisieren. Es stellt sich die Frage, ob diese Förderung der Importindustrie die gewünschte wirtschaftliche Wirkung für die GKV tatsächlich erbracht hat. Ein Beitrag in „Gesundheitswesen aktuell 2020“ des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) kommt zu dem Ergebnis, dass die erzielten Einsparungen für die GKV relativ niedrig ausfallen und in den letzten Jahren zudem gesunken sind, durch Anpassungen der Importklausel jedoch erhöht werden könnten.

30.09.2020 – Bundesamt für Soziale Sicherung startet Vertragstransparenzstelle

Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat heute die Vertragstransparenzstelle für Selektivverträge auf seiner Homepage für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nach Ansicht der Barmer ist die Einführung der Transparenzstelle ein wichtiges Instrument zur Begrenzung von Diagnosemanipulationen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs. Zudem kann die Übermittlung von Selektivverträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen an die Landesaufsichten entfallen, dies spart Bürokratie.

28.09.2020 – „Berlin kompakt“ zum Beschluss des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG)

Das „Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ (KHZG) wurde durch den Bundestag am 18.09.2020 in 2./3. Lesung beschlossen. Es sieht eine modernere und bessere investive Ausstattung der Krankenhäuser insbesondere im Bereich der Digitalisierung vor. Nach der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages wurde der Gesetzentwurf durch Änderungsanträge ergänzt, unter anderem wird eine Corona-Prämie für Pflegekräfte im Krankenhaus eingeführt.

24.09.2020 – Barmer-Krankenhausreport 2020 vorgestellt

Rund 100.000 Patientinnen und Patienten sterben jährlich nach einer Operation während eines Krankenhausaufenthalts. Viele dieser Todesfälle wären durch eine Operation in einer Klinik mit hohen Fallzahlen und dementsprechender Routine jedoch vermeidbar. Das zeigt der Barmer-Krankenhausreport 2020 mit dem Schwerpunktthema Volume-Outcome im Krankenhaus.

15.09.2020 – Anhörung zum Krankenhauszukunftsgesetz im Gesundheitsausschuss

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz sollen die Krankenhäuser eine bessere investive Ausstattung erhalten und im Bereich der Digitalisierung auf den neuesten Stand gebracht werden. In der gestrigen Anhörung des Bundestagsgesundheitsausschusses unterstrich Professor Doktor Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen.

09.09.2020 – „Berlin kompakt“ zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)

Die große Koalition möchte mit dem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ für eine bessere investive Ausstattung der Krankenhäuser sorgen. Dafür werden insgesamt 3 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Durch die geplante Regelung unterstützt der Bund nun aktiv die Länder bei der Investitionsfinanzierung im Krankenhausbereich. Dieser Ansatz ist richtig und wird notwendig, weil die Länder ihrer Verpflichtung seit Langem nur noch unzureichend nachkommen.

31.08.2020 – Digitalisierungsschub durch Corona: Therapie in den eigenen vier Wänden 

Die Pandemie hat zu einem steilen Anstieg bei den Videosprechstunden geführt. Das Online-Angebot wurde im Zuge von COVID-19 deutlich ausgeweitet. Durch das Absenken bürokratischer Hürden wurde es beispielsweise Physiotherapeuten ermöglicht mit ihren Patienten per Videotelefonie Bewegungsübungen durchzuführen und als Leistung abzurechnen. 

21.08.2020 – Vor-Ort-Apothekengesetz vor parlamentarischen Beratungen

Nach knapp einem Jahr, in dem der Gesetzgebungsprozess zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken zum Stillstand gekommen war, soll der Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten werden. In einer Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates positionierte sich die Bundesregierung in dieser Woche gegen das vom Bundesrat geforderte generelle Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

13.08.2020 – Barmer-Arzneimittelreport 2020: Häufige Informationslücken bei der Arzneimitteltherapie 

Informationsdefizite bei der Einnahme von Arzneimitteln gefährden die Behandlung von Millionen Polypharmazie-Patienten. Der Barmer-Arzneimittelreport 2020 zeigt, dass es grundlegende Probleme in der sektorenübergreifenden Abstimmung von Arzneitherapien gibt, da oft keine Angaben über die Arzneimitteleinnahme von Patienten zum Zeitpunkt der Behandlung vorliegen.

10.08.2020 – Anstieg der COVID-19-Erkrankungen vor allem bei Jüngeren 

Innerhalb von vier Wochen sind die COVID-19-Infektionen in der Gruppe der bis 39-Jährigen um 31 Prozent gestiegen. Zugleich gab es in der Gruppe der über 40-Jährigen lediglich einen minimalen Anstieg. Dies zeigen Barmer-Versichertendaten, die im Zeitraum vom 21. Juni bis 18. Juli 2020 ausgewertet wurden.

07.08.2020 – Grundlagenpapier für den EU-Krebsplan vorgelegt

Weltweit entfallen 25 Prozent aller Krebsfälle auf Europa. In Deutschland erkranken jährlich circa eine halbe Millionen Menschen neu an Krebs. Mit insgesamt 235.000 Toten jährlich ist Krebs hierzulande die zweithäufigste Todesursache. EU-Kommissarin Stella Kyriakides hat deswegen im Februar 2020 den EU-Krebsplan angekündigt. Dieser Plan soll die Mitgliedsstaaten bei der Verbesserung der Krebsbekämpfung und -behandlung unterstützen. Ein erster Bericht, der die Maßnahmenfelder umreißt, liegt jetzt vor.

31.07.2020 – Bundesministerium für Gesundheit regelt Anspruch auf Corona-Tests für Einreisende aus dem Ausland

Auslandsreisende erhalten einen Anspruch auf einen Corona-Test, wenn ihre Einreise nach Deutschland maximal 72 Stunden zurückliegt. Damit will die Bundesregierung das Risiko einer Ausbreitung der Viruserkrankung weiter minimieren. Die geplante Regelung ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Pandemie. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die Tests aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden sollen.

24.07.2020 – Bundesministerium für Gesundheit setzt Pflegepersonaluntergrenzen teilweise wieder ein

Um die Kliniken während der ersten Corona-Welle zu entlasten, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im März 2020 die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen beschlossen. Ab dem 01.08.2020 sollen sie in den besonders sensiblen Bereichen der Intensivmedizin und der Geriatrie wieder gelten. Die Anpassung ist ein erster, wichtiger Schritt zurück zur Normalität, ohne die notwendige Versorgungsqualität zu vernachlässigen. 

16.07.2020 – Bundesministerium für Gesundheit plant Zusammenführung klinischer Krebsregister

Um die Erforschung von Krebserkrankungen zu verbessern, werden bereits seit dem Jahr 2013 Klinische Krebsregister in den Bundesländern aufgebaut. Nun strebt die Bundesregierung eine zentrale Bündelung aller Krebsregisterdaten an, um die Datengrundlage für die Erforschung von Tumorerkrankungen weiterzuentwickeln. Nach Auffassung der Barmer ist der Vorstoß wichtig und sollte auch dafür genutzt werden, regelmäßige Empfehlungen für die Optimierung der medizinischen Leitlinien sowie der Qualitätssicherung in der onkologischen Versorgung auszusprechen.

06.07.2020 – „Berlin kompakt“ zur Nationalen Diabetes-Strategie

Der Deutsche Bundestag hat am 03.07.2020 – nach mehrfachen Anläufen – über eine Nationale Diabetes-Strategie beraten. Prävention soll ressortübergreifend aufgefasst werden, auch müssen unter anderem Schulen, die Partner der Selbstverwaltung, Forschungseinrichtungen und Lebensmittelhersteller daran beteiligt werden, so der Antrag der Großen Koalition. Was nach Ansicht der Barmer für eine Diabetes-Strategie besonders wichtig ist, sind konkrete Maßnahmen für die Altersgruppe der Kinder und Jugendlichen wie ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel oder verbindliche Qualitätsstandards bei Essen in Gemeinschaftseinrichtungen.

25.06.2020 – Corona-Krise: „Brennglas für Stärken und Schwächen des Gesundheitssystems“

Die COVID-19-Pandemie stellt eine Herausforderung für das deutsche Gesundheitswesen dar, sie schärft zugleich den Blick für mögliche Reformoptionen. So zeigte sich, dass in der Hochphase der Pandemie die Intensivstationen der Krankenhäuser keineswegs überlastet waren. Deutsche Kliniken konnten sogar Patienten aus dem Ausland Hilfe anbieten. Die Barmer diskutierte mit Experten über die Lehren aus der Krise.

08.06.2020 – Versorgungsforschung spürt Defizite auf

Kürzlich hat das Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg) seine Arbeit aufgenommen. Mit dieser neuen Einrichtung will die Krankenkasse ihre Aktivitäten im Bereich der Versorgungsforschung bündeln und weiter ausbauen. 
Claudia Schulte ist Forschungsbereichsleiterin Gesundheitssystemforschung im bifg. Sie gibt Auskunft über die Arbeit des Instituts.

05.06.2020 – „Berlin kompakt“ zur Verordnung über Corona-Tests bei symptomlosen Personen

In einer neuen Verordnung regelt das Bundesgesundheitsministerium Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus bei Personen, die (noch) keine Symptome der Krankheit aufweisen. Ziel der Verordnung ist die Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Im aktuellen Stadium der Pandemie ist die prophylaktische Testung symptomloser Personen eine wichtige und sinnvolle Maßnahme. Jedoch gehört sie nach Auffassung der Barmer nicht in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenversicherung. „Berlin kompakt“ berichtet.

28.05.2020 – Barmer-Zahnreport 2020: Deutlich mehr Karies bei Kindern, als bisher angenommen

Ein Drittel der Zwölfjährigen in Deutschland hat bereits Karies im bleibenden Gebiss. Bislang war man davon ausgegangen, dass sie etwa jeden Fünften betrifft. Somit wurde Karies bei Kindern deutlich unterschätzt. Das geht aus dem aktuellen Barmer-Zahnreport hervor.

27.05.2020 – Anhörung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz im Bundestag

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages führt heute eine Fachanhörung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durch. Der Entwurf des PDSG sieht vor, dass ab dem 01.01.2021 erste Anwendungen in der elektronischen Patientenakte für die gesetzlich Versicherten zur Verfügung stehen. Vor allem die elektronische Patientenakte (ePA) bietet einen enormen Mehrwert sowohl für Versicherte, als auch für Leistungsbringer. Die Nutzung der ePA bleibt für die Versicherten freiwillig.

15.05.2020 – „Berlin kompakt“ zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz

Die COVID-19-Pandemie zieht eine umfangreiche Gesetzgebung im Bereich der Gesundheitspolitik nach sich. In dieser Woche haben Bundestag und Bundesrat nun das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet, mit dem unter anderem eine gesetzliche Meldepflicht für COVID-19-Erkrankungen eingeführt wird. Zudem sollen vermehrt Tests und Antikörpertests durchgeführt werden: Bei Tests symptomloser Personen muss nach Auffassung der Barmer der Staat durch einen Steuerzuschuss für die Finanzierung aufkommen. „Berlin kompakt“ berichtet.

07.05.2020 – Gesetzgeber ermöglicht Online-Sozialwahlen ab 2023

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 07.05.2020 nach langen Beratungen das „7. SGB IV-Änderungsgesetz“. Eine für die Krankenkassen wichtige Regelung ist die ab dem Jahr 2023 vorgesehene Möglichkeit der Online-Sozialwahlen.

30.04.2020 – Einführung von Schiedsverfahren im Hilfsmittelbereich

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf zum „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet. Darin ist eine Regelung enthalten zur Etablierung eines Schiedsverfahrens im Hilfsmittelbereich. Aus Sicht der Barmer wird damit in ein funktionierendes Verhandlungssystem eingegriffen – ob daraus eine Verbesserung der Versorgung der Patienten folgt, bleibt fraglich.

24.04.2020 – „Berlin kompakt“: Großer Regelungsbedarf im Gesundheitswesen wegen Corona-Krise

Aufgrund der Corona-Pandemie werden in ungewohnt rascher Abfolge neue Maßnahmen für das Gesundheitswesen beschlossen. Ziel der Maßnahmen sind unter anderem die finanzielle Unterstützung weiterer Gesundheitsberufe sowie die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. Aus den Neuregelungen entstehen den gesetzlichen Krankenkassen erneut hohe finanzielle Belastungen – damit tragen die Beitragszahler den Großteil der Corona-bedingten Ausgaben im Gesundheitswesen. „Berlin kompakt“ berichtet.

23.04.2020 – Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt 

Das Bundesgesundheitsministerium hat sogenannte Formulierungshilfen für den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vorgelegt. Diese können den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD als Vorlage dienen, um einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringen und damit das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Der zustimmungspflichtige Entwurf könnte daher bis Mitte Mai im Deutschen Bundestag und bereits am 15.05.2020 im Bundesrat beschlossen werden.

17.04.2020 – DIVI-Verordnung in Kraft getreten 

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten zum 10.04.2020 wurden die Krankenhäuser dazu verpflichtet, tägliche Informationen über die Verfügbarkeit freier Intensivbetten in einem bundesweiten Register zu teilen.

02.04.2020 – „Berlin kompakt“: Maßnahmenpaket der Regierung zur Corona-Krise

Innerhalb kürzester Zeit haben Bundestag und Bundesrat weitreichende gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung während der COVID-19-Pandemie sicherzustellen. Die Maßnahmen sind vor dem Hintergrund des Ausmaßes der Pandemie angemessen. Sie bedeuten zugleich auch eine erhebliche finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung. „Berlin kompakt“ berichtet und bewertet.

27.03.2020 – Bundestag und Bundesrat verabschieden Gesetze zur Sicherung der Versorgungskapazitäten

Im Eilverfahren haben in dieser Woche der Deutsche Bundestag und der Bundesrat Gesetzesentwürfen zum Corona-Nothilfe-Paket zugestimmt. Dazu gehören das „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ und das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

16.03.2020 – „Berlin kompakt“ zur Reform des Finanzausgleichs und zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz

Der Bundesrat hat am 13. März 2020 das „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ (GKV-FKG) im zweiten Durchgang abschließend gebilligt. Damit tritt die Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs am Tag nach der Verkündung in Kraft. Am 5. März 2020 hat der Bundestag das Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Damit werden notwendige Anpassungen des nationalen Medizinprodukterechts an EU-Vorgabe vorgenommen. „Berlin kompakt“ berichtet außerdem über den Barmer-Arztreport 2020.

05.03.2020 – Barmer-Arztreport 2020 – Schwerpunktthema Psychotherapie

Der diesjährige Barmer-Arztreport befasst sich mit dem Thema Psychotherapie und analysiert die Versorgungslage zwei Jahre nach der Reform der Psychotherapie-Richtlinie im Jahr 2017. In Deutschland sind immer mehr Menschen auf psychotherapeutische Hilfe angewiesen. Allein im Jahr 2018 suchten 3,22 Millionen Menschen einen Therapeuten auf – das sind 41 Prozent mehr Personen als noch im Jahr 2009. Die Reform der Psychotherapie-Richtlinie war ein richtiger Schritt, um den Zugang zur Therapie zu erleichtern und den steigenden Bedarf an Psychotherapie besser abdecken zu können. Allerdings gibt es insbesondere bei der Wartezeit auf einen Therapieplatz noch Nachbesserungsbedarf.

28.02.2020 – #regionalstark: Telemedizinische Verstärkung in der Notfallversorgung im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Weniger verfügbare Notärzte bei steigenden Einsatzzahlen – besonders ländliche Gebiete haben zunehmend Schwierigkeiten, die gesetzliche Hilfsfrist ab Alarmierung einzuhalten. Um die Notfallversorgung zu sichern, erprobt das Projekt „Land|Rettung“ in Mecklenburg-​Vorpommern ein neues Konzept für die Notfallmedizin. Zentrales Element ist die Unterstützung des Rettungsdienstes durch einen Telenotarzt. Die Barmer unterstützt gemeinsam mit anderen Krankenkassen diesen Ansatz für eine zukunftssichere Organisation des Rettungsdienstes.

20.02.2020 – #regionalstark: Integrierte Versorgung für Migräne- und Kopfschmerzpatienten in Kiel

Rund 90 Prozent der Deutschen leiden unter Kopfschmerzen, circa acht bis zehn Millionen sind von Migräne betroffen. Das Volksleiden zählt zu den weltweit häufigsten Erkrankungen. Mit der Schmerzklinik Kiel hat die Barmer daher eine Vereinbarung zur integrierten Versorgung von Patienten mit chronischen Kopfschmerzen getroffen: Dies ermöglicht eine sektoren- und fachübergreifende Vernetzung der ambulanten und stationären Therapie.

13.02.2020 – Beschluss des Deutschen Bundestages - Meilenstein für fairen Kassenwettbewerb

Der Bundestag hat heute das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz abschließend beraten.

13.02.2020 – "Berlin kompakt" zur Reform des Kassenfinanzausgleichs

Der Deutsche Bundestag hat heute das „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ (GKV-FKG) in 2./3. Lesung beschlossen. Mit der Reform des Kassenfinanzausgleichs wird der Weg für einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen freigemacht und eine schwerwiegende Schieflage im Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert. Das Gesetz sieht daneben Änderungen bei der Arzneimittelversorgung vor. „Berlin kompakt“ berichtet über die wesentlichen Anpassungen im parlamentarischen Verfahren.

07.02.2020 – Drei Jahre Cannabis-Gesetz: Mehr als zwei Drittel der Anträge werden bewilligt

Seit Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes im Jahr 2017 hat die Barmer bis Ende Januar dieses Jahres 14.986 Anträge auf Cannabis-haltige Arzneimittel erhalten. Davon wurden 10.255, also 68,4 Prozent bewilligt und 4.731 abgelehnt. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Barmer anlässlich des dreijährigen Bestehens des Cannabis-Gesetzes hervor.

06.02.2020 – #regionalstark: „integra“ – Integrierte Versorgung zum Nutzen der Patienten

Sachsen-Anhalt verfügt über ein landesweites Angebot der Integrierten Versorgung. Mit „integra“ wurde früher als anderswo ein einzigartiges Netzwerk aufgebaut, bei dem drei Operationskliniken mit einer Vielzahl von niedergelassenen Fachärzten kooperieren. Patienten profitieren von den optimierten Behandlungsabläufen im Rahmen der Integrierten Versorgung, gleichzeitig spart das Konzept Zeit und Geld. Ermöglicht wird „integra“ durch die Kooperation mit den Ersatzkassen, wie der Barmer, und der IKK Gesund Plus.

30.01.2020 – „Berlin kompakt“ zur Rechtsverordnung für Apps auf Rezept und Pflegepolitik

Mit dem aktuell vorgelegten Referentenentwurf für die „Rechtsverordnung zur Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)“ konkretisiert das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Vorgaben des Digitale-Versorgung-Gesetzes. Sie regelt die Anforderungen an digitale Gesundheitsanwendungen für die Erstattungsfähigkeit durch die Krankenkassen. Darüber hinaus widmet sich „Berlin kompakt“ aktuellen Themen im Handlungsfeld Pflege.

24.01.2020 – Telemedizinische Mitbetreuung von Herzpatienten – Von der Forschung in die medizinische Versorgung

Die Charité – Universitätsmedizin Berlin und die Barmer starten jetzt eine Kooperation zur telemedizinischen Mitbetreuung von Patienten mit chronischer Herzschwäche in der integrierten Versorgung. Das Konzept baut auf den positiven Ergebnissen der Fontane-Studie der Charité auf, die erstmals nachgewiesen hatte, dass Telemedizin das Leben von Herzpatienten verlängern kann.

22.01.2020 – #regionalstark: Telemedizin-Modellprojekt sichert kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung in Ostsachsen

In der ostsächsischen Region Weißwasser ist der Versorgungsgrad im Facharztbereich Kinder- und Jugendpsychiatrie niedrig. Junge Patienten und deren Familien mussten oftmals weite Wege für individuelle ambulante Behandlungs- und Betreuungsangebote in Kauf nehmen. Um die fachärztliche Versorgung vor Ort sicherzustellen, werden Kinder und Jugendliche nun erstmals auch über telemedizinische Angebote betreut. Die Barmer fördert das Modellvorhaben.

16.01.2020 – Widerspruchs- oder Zustimmungslösung: Bundestag entscheidet über Reform der Organspende

Seit Jahren bildet Deutschland eines der Schlusslichter im internationalen Vergleich der Organspenderraten: Auf eine Million Einwohner kommen nur rund 11 Spender. Nun entscheidet der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr darüber, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Organspenderzahlen ergriffen werden sollen. Es liegen zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor: die „Doppelte Widerspruchslösung“ und die „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft“. Die Barmer begrüßt die Debatte im Bundestag.

15.01.2020 – „Berlin kompakt“ zur Reform der Notfallversorgung

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen neuen Gesetzentwurf für die Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Der neue Entwurf hält an grundlegenden Neuregelungen fest, die bereits in einem Diskussionsentwurf aus dem letzten Jahr enthalten waren. Doch setzt er auch neue Akzente, besonders was die Kompetenzen der Bundesländer betrifft. Zudem nimmt das BMG von einer Grundgesetzänderung Abstand. „Berlin kompakt“ berichtet.

08.01.2020 – Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser weiterhin unzureichend

Die Krankenhäuser haben gegenüber den Bundesländern Anspruch auf Finanzierung ihrer Investitionskosten. Dennoch kommen die Länder dieser Verpflichtung seit Jahren nicht mehr ausreichend nach. Dies ist das Ergebnis einer im Dezember von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgestellten Studie. Auch die Barmer kritisiert die Entwicklung seit langem und regt eine neue Finanzierungssystematik an.

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