Blick auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin
Gesundheitspolitische
Meldungen
2022

Das Politikportal der Barmer informiert über das aktuelle Geschehen in der Gesundheitspolitik und der damit einhergehenden Veränderungen in der Gesundheitsversorgung der Versicherten. Gleichzeitig positioniert sich die Barmer zu den relevanten Themen des deutschen Gesundheitssystems sowie zu Neuregelungen, die unmittelbar die gesetzliche Krankenversicherung betreffen.

Alle Meldungen aus dem Jahr 2022

24.06.2022 - Berlin kompakt zum Sondergutachten der Monopolkommission

Vor dem Hintergrund der geplanten Krankenhausstrukturreform hat die Monopolkommission Ende Mai ihr Sondergutachten „Krankenhausversorgung nach Corona: Wettbewerb, Planung und Finanzierung neu organisieren“ vorgelegt. Die Autoren unterbreiten darin Empfehlungen zur Weiterentwicklung sowohl der Krankenhausplanung als auch der Krankenhausfinanzierung. Auch die Barmer plädiert für eine Weiterentwicklung der DRGs, zunächst ist jedoch eine Anpassung der Krankenhauslandschaft notwendig.

15.06.2022 - Vorschläge der Monopolkommission für eine Krankenhausstrukturreform

Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten mit Analysen und konkreten Empfehlungen zur geplanten Krankenhausreform vorgelegt. Darin fordern die Autoren eine stärker bedarfsorientierte Krankenhausplanung und eine Weiterentwicklung der DRG-Finanzierung. Auch aus Sicht der Barmer ist eine grundlegende Strukturreform im Krankenhausbereich nötig, dabei sollte die Qualität der Versorgung im Mittelpunkt stehen.

10.06.2022 - Neue Strukturen für ein effizienteres Gesundheitssystem

Eine sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik gehört zu den Zielen der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode. Der im Koalitionsvertrag geplante Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren muss nach Auffassung der Barmer jetzt dringend angestoßen werden, um die Versorgung besonders in strukturschwachen Regionen sicherzustellen. Er kann zudem sofort in Angriff genommen werden – der Gesetzgeber muss den Vertragspartnern in der Region jedoch eine flexible Handhabung rechtlicher Vorgaben einräumen. 

01.06.2022 - BARMER-Arztreport - Corona bremst Früherkennung aus

Die Zahl der Früherkennungsuntersuchungen ist im ersten Corona-Jahr um mehr als acht Millionen eingebrochen. Das geht aus dem Arztreport 2022 der Barmer hervor, der über 30 ärztliche Abrechnungsziffern für verschiedene Untersuchungen ausgewertet hat. Dabei hat der Report die Inanspruchnahme von Tests verglichen, die in den Jahren 2019 und 2020 Kassenleistung waren und in beiden Jahren mit der jeweils selben Ziffer abgerechnet wurden.

25.05.2022 - Gezielte, individuelle Patientenberatung durch die Krankenkassen ermöglichen

Pflegebedürftige Menschen haben einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf eine umfassende Pflegeberatung. Sie erhalten neben den Pflegeleistungen auch medizinische und soziale Hilfen und damit eine wichtige Unterstützung im komplexen Gesundheitssystem. Der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub, fordert, dass Krankenkassen Versicherte mit hohem Unterstützungsbedarf auch dann die notwendige Beratung und Koordination anbieten dürfen, wenn diese nicht Bezieher von Pflegeleistungen sind.

20.05.2022 - Berlin kompakt zum Pflegebonusgesetz

Am 19.05.2022 hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Pflegebonusgesetz beschlossen, mit dem die Leistungen von Pflegekräften in Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen gewürdigt werden sollen – ein Signal der Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte. Gleichzeitig soll der Pflegeschutzschirm weitestgehend auslaufen, nur die Erstattung von Testkosten in den Einrichtungen soll noch durch die Pflegeversicherung übernommen werden.

12.05.2022 - Biologika stärken wirtschaftliche Versorgung – Apotheken-Austauschpflicht muss wie geplant kommen

Die Barmer fordert eine Stärkung des Wettbewerbes für biosimilarfähige Wirkstoffe. Als Biosimilars bezeichnet man wirkstoffgleiche Biologika, die nach Patentablauf mit Bezug auf ein Referenzarzneimittel zugelassen wurden. Laut Gesetz sollen ab August für die Apotheken konkrete Regelungen für den Austausch von Biosimilars gelten, ähnlich wie bei Generika.

06.05.2022 - Sektorenübergreifende Strukturen zügig aufbauen

Mit ihrem Koalitionsvertrag verfolgen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Ziel einer stärkeren sektorenübergreifenden Ausrichtung des Gesundheitssystems. Vorgesehen ist etwa die gemeinsame Planung ambulanter und stationärer Leistungen und eine sektorengleiche Vergütung für ambulant erbringbare Leistungen. Die Barmer fordert in ihrem aktualisierten 10-Punkte-Papier 2.0, den Aufbau sektorenübergreifender Strukturen zügig in Angriff zu nehmen.

Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub

21.04.2022 - Vorschlag eines Stiftungsmodells für die UPD sinnvoll

Ab dem Jahr 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) eine neue Rechtsform erhalten. Aktuell liegt ein Vorschlag der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. für die Errichtung einer Stiftung für die UPD vor. Nach Ansicht der Barmer sind die geplante Umwandlung der UPD in eine gemeinnützige Stiftung und ihre Finanzierung aus Bundesmitteln richtig, da es sich bei den Beratungsleistungen der UPD um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.

06.04.2022 - Berlin kompakt zum Barmer Modell einer modularen Vergütung

Auf Basis des jetzt veröffentlichten IGES-Gutachtens kann die Überarbeitung und Erweiterung des Katalogs ambulant erbringbarer Leistungen begonnen werden. Ein erweiterter AOP-Katalog ist auch wichtig für die Bestimmung sektorenübergreifender Leistungen. Die Barmer hat dazu einen Vorschlag für ein modulares Vergütungssystem zur Abrechnung sektorenübergreifender Leistungen entwickelt. 

05.04.2022 - Barmer fordert modulares Vergütungssystem für sektorenübergreifende Leistungen

In der Diskussion über die Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung ist nicht nur ein geeigneter Leistungskatalog von Bedeutung, sondern auch eine angemessene Vergütung. Die Barmer schlägt dazu ein modulares Vergütungssystem vor, bei dem eine Basisvergütung durch Zuschläge ergänzt wird. 

01.04.2022 - Mehr Flexibilität für die psychotherapeutische Video-Behandlung

Die Inanspruchnahme von Videosprechstunden im Rahmen der psychotherapeutischen Behandlung ist seit Beginn der Corona-Pandemie stark gestiegen. Ermöglicht wurde dies durch eine Corona-Sonderregelung, die zum 01.04.2022 ausläuft. Nach Auffassung der Barmer sollte den Versicherten auch zukünftig Psychotherapie uneingeschränkt im Videosetting möglich sein.

21.03.2022 - Berlin kompakt zum Arbeitsentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

Als Reaktion auf das wachsende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde ein Arbeitsentwurf für ein Finanzstabilisierungsgesetz bekannt. Der Entwurf sieht unter anderem eine Anhebung des Steuerzuschusses zur GKV und Kostendämpfungsmaßnahmen im Arzneimittelbereich vor. Nach Auffassung der Barmer sind Maßnahmen zur Reduzierung des GKV-Finanzdefizits dringend notwendig.

10.03.2022 - Berlin kompakt zum geplanten Corona-Pflegebonus

Das Bundesministerium für Gesundheit hat Eckpunkte für den Corona-Pflegebonus vorgelegt, mit dem die Leistungen von Pflegekräften in Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen gewürdigt werden sollen – ein Signal der Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte. Auch der Pflegeschutzschirm soll nochmals verlängert werden. Nach Auffassung der Barmer müssen die Mehrausgaben für die Pflegeversicherung für den Schutzschirm aus Steuermitteln finanziert werden.

28.02.2022 - Innovationsfonds fördert Projekt eRIKA-E-Rezept

Der beim G-BA eingereichte Projektantrag eRIKA hat den Zuschlag für eine finanzielle Förderung aus dem Innovationsfonds erhalten. Damit kann das Projekt zur digital unterstützten Arzneimitteltherapiesicherheit unter der Führung der Barmer im Herbst in drei Bundesländern starten. Das Projekt soll zeigen, dass digitalisierte Prozesse und die Nutzung von Routinedaten der Kassen einen entscheidenden Fortschritt für die medizinische Versorgung der Versicherten bringen können. 

24.02.2022 - Bonus für Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen – Eckpunkte vorgelegt

Das Bundesgesundheitsministerium hat Eckpunkte für einen Corona-Bonus vorgelegt, mit dem die Leistungen von Pflegekräften in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege gewürdigt werden sollen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, stellt der Bund dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung. Mit dem Bonus wird das große Engagement der Pflegekräfte bei der Versorgung von Corona-Patientinnen und -Patienten gewürdigt, aus Sicht der Barmer sind jedoch weitere Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege notwendig.

11.02.2022 - Berlin kompakt: Experten-Panel legt Reformvorschlag für Notfallversorgung vor

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat ein Experten-Panel der Bertelsmann Stiftung ein Konzept zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Damit die Reform nicht erneut an politischen Widerständen scheitert, streben die Expertinnen und Experten Reformschritte auf untergesetzlicher Ebene an. Nach Ansicht der Barmer ist der Ansatz nachvollziehbar, Ziel muss jedoch eine integrierte, sektorenübergreifende Notfallversorgung bleiben, dabei darf der Rettungsdienst nicht ausgeklammert werden.

27.01.2022 - Telemonitoring für Menschen mit fortgeschrittener Herzschwäche startet

Die lückenlose telemedizinische Betreuung von Patientinnen und Patienten mit einer fortgeschrittenen Herzschwäche findet Einzug in die Versorgungspraxis. In diesem Monat wurden die neuen Leistungen zum Telemonitoring in den EBM aufgenommen und können somit in den Praxen abgerechnet werden. Gemeinsam mit der Charité hatte die Barmer die telemedizinische Behandlungsmethode für Menschen mit Herzinsuffizienz bereits früh über einen Vertrag der Besonderen Versorgung ermöglicht.

24.01.2022 - Berlin kompakt zur Nutzenbewertung bei Orphan Drugs

In einer aktuellen Studie kommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte aller Orphan Drugs keinen Zusatznutzen aufweist. Nach Auffassung der Barmer zeigt die Untersuchung des IQWiG, dass die vor über zehn Jahren eingeführte Sonderregelung für Orphan Drugs überholt ist. Deshalb unterstützt sie die Einschätzung des IQWiG, den fiktiven Zusatznutzen für Orphan Drugs aus dem Gesetz zu streichen.

14.01.2022 - Fortsetzung des „eRezept Deutschland“ ermöglichen

Die E-Rezept-App der gematik ist bis heute nicht im Versorgungsalltag integriert – trotzdem musste eine funktionsfähige und bewährte Lösung für das E-Rezept eingestellt werden, die von sieben gesetzlichen Krankenkassen mit insgesamt etwa 34 Millionen Versicherten entwickelt wurde. Von Dezember 2020 bis Ende 2021 konnten verschreibungspflichtige Medikamente mit dem Projekt „eRezept Deutschland“ reibungslos digital verordnet werden. Eine schnelle Wiederaufnahme und Erweiterung wäre mit kurzer Vorbereitungsphase jederzeit wieder möglich.

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