Alle Meldungen aus dem Jahr 2025

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den bereits erwarteten Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Dieser orientiert sich in weiten Teilen an dem der Vorgängerregierung. Doch geht das BMG einen Schritt weiter und verankert die Leistungen der medizinischen Notfallrettung im Sozialgesetzbuch V. Dies ist eine wichtige Grundlage für die Schaffung eines integrierten Systems der Notfallversorgung. 

Bund und Länder sollten den Willen aufbringen, die dringend erforderlichen Strukturveränderungen und Qualitätsverbesserungen im Krankenhausbereich tatsächlich anzugehen, so Prof. Dr. Straub in Berlin kompakt. Mit dem nun vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz werden notwendige Qualitätsvorgaben weiter aufgeweicht. Die ursprünglichen Ziele der vor über drei Jahren angestoßenen Krankenhausreform sind nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der BARMER weiterhin richtig: effizientere Strukturen durch Konzentrationen, Spezialisierung und damit insgesamt mehr Qualität.

Die jüngst vom Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen an der Krankenhausreform gehen aus Sicht der Barmer in die falsche Richtung und verkehren das ursprüngliche Ziel, mehr Qualität und Patientensicherheit in der Versorgung, ins Gegenteil. „Die ohnehin schon unzureichende Krankenhausreform ist nun in Teilen noch einmal aufgeweicht worden. Die neuen weitreichenderen Ausnahmeregelungen gefährden die Patientensicherheit. Durch die weitere Aufweichung der Qualitätsvorgaben können die Länder künftig Krankenhäusern Leistungsgruppen zuweisen, auch wenn diese die dafür festgelegten Mindestqualitätsvorgaben nicht oder nur durch nicht näher konkretisierte Kooperationen erfüllen. Damit wird das Ziel einer bundesweit einheitlichen Qualität unterlaufen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. med. Christoph Straub.

Das Bundeskabinett hat am 08.10.2025 den Entwurf für ein Krankenhausreformanpassungsgesetz beschlossen. Wie erwartet werden den Bundesländern darin zahlreiche Ausnahmen von den bundeseinheitlichen Qualitätsvorgaben ermöglicht, die wesentlicher Bestandteil der Krankenhausreform waren. Damit wird das Ziel einer bundesweit einheitlichen Qualität unterlaufen und die Patientensicherheit gefährdet.

In Deutschland sind rund 80 Prozent der anspruchsberechtigten Menschen nicht oder nur unvollständig gegen Herpes zoster (HZ) geimpft. Das entspricht 20 Millionen Menschen ab 60 Jahren, für die die Impfung seit Mai 2019 Kassenleistung ist. Dabei kann die HZV-Impfung zwei von drei Erkrankungen durch die sogenannte Gürtelrose verhindern. Das geht aus dem heute in Berlin vorgestellten Barmer-Arzneimittelreport 2025 hervor

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat auf dem Deutschen Apothekertag einen „Fahrplan für Reformen im Apothekenwesen“ vorgestellt. Mit den bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigten Maßnahmen sollen auch langfristig ein flächendeckendes Apothekennetz erhalten und die Kompetenzen der Apotheken noch umfassender als bisher für die Gesundheitsversorgung genutzt werden. Abstand nimmt die Ministerin von der ursprünglich geplanten Erhöhung der Apothekenvergütung – eine folgerichtige Entscheidung angesichts der alarmierenden GKV-Finanzsituation.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Überarbeitung der im vergangenen Jahr beschlossenen Krankenhausreform. Zu dem aktuellen Entwurf eines Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) hat am 21.08.2025 die Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit stattgefunden. Er sieht zahlreiche Ausnahmen für die Bundesländer bei den Qualitätsvorgaben für die stationäre Versorgung vor. Damit entfernt sich die Reform immer weiter von dem ursprünglichen Ziel, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Krankenhausversorgung zu schaffen – zum Nachteil der Patientensicherheit.

Der Verwaltungsrat der Barmer warnt vor weiteren Qualitätseinbußen in der stationären Versorgung. „Bei der Fortentwicklung der Krankenhausreform darf es unter keinen Umständen zu weiteren Abstrichen bei den Vorgaben für die Mindestqualität kommen, wie etwa durch weitere Ausnahmeregelungen für die Länder bei der Zuweisung der Leistungsgruppen. Notwendig sind bundesweit einheitliche Vorgaben seitens des Bundes. Dazu gehört auch die geplante Einführung von Mindestvorhaltezahlen je Leistungsgruppe, um eine Gelegenheitsversorgung in den einzelnen Regionen auszuschließen“, sagt Sylvi Krisch, Vorsitzende des Verwaltungsrates der Barmer, mit Blick auf den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Krankenhausreform. 

Das Krankenhausreformgesetz (KHVVG) soll weiterentwickelt werden. Ausnahmen von den Qualitätskriterien des KHVVG sowie die Anpassung von Fristen für die Bundesländer hatten Union und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Weitere Abstriche fordern nun vorwiegend unionsgeführte Länder in einem Papier. Damit wird das ursprüngliche Ziel der Krankenhausreform ausgehöhlt, bundeseinheitliche Qualitätsstandards für eine bessere medizinische Versorgung und die Sicherheit von Patientinnen und Patienten zu erreichen.

Das Bundeskabinett hat Finanzhilfen für die Kranken- und Pflegeversicherung beschlossen, und zwar in Form von überjährigen Darlehen. Diese zusätzlichen Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die beiden Sozialversicherungsträger finanziell zu stabilisieren. Denn aufgrund des starken Ausgabenanstiegs geraten GKV und SPV an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Die Barmer fordert deshalb kurzfristig kostendämpfende Maßnahmen.

Das Pflegesystem in Deutschland muss in Anbetracht der finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen dringend reformiert werden. Daher hat der Barmer-Verwaltungsrat in seiner heutigen Sitzung ein Positionspapier mit Vorschlägen zur substanziellen Weiterentwicklung der Pflege verabschiedet.

Zahnfüllungen verbleiben in Deutschland immer länger im Mund. Das geht aus dem aktuellen Zahnreport der Barmer hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Demnach hielt die Hälfte der großen Seitenzahnfüllungen aus dem Jahr 2010 mindestens 6,5 Jahre, während es bei den Füllungen aus dem Jahr 2015 bereits mindestens 7,2 Jahre waren

Die Kosten für Arzneimittel steigen weiterhin stark an. Zur Entlastung des Gesundheitssystems schlägt der Sachverständigenrat für Gesundheit und Pflege nun passende Instrumente zur Kostendämpfung vor. So sollen etwa die Preise von Arzneimitteln konsequent an ihren Zusatznutzen gekoppelt werden. 
Der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs legt mit seinen letzten Gutachten wichtige Analysen zur Reform des RSA im Rahmen des GKV-FKG vor. Er kommt insgesamt zu einer positiven Bilanz und schlägt vor, auf das Verfahren zum Ausschluss von Morbiditätsgruppen (HMG-Ausschluss) zu verzichten. 

Zu den gestern vorgelegten Gutachten des wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) erklären BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse und IKK classic:
Mit seinen gestern vorgelegten Gutachten zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) setzt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesamt für Soziale Sicherung wichtige Impulse, um den Finanzausgleich unter den gesetzlichen Krankenkassen zielgerichteter und damit fairer auszugestalten.

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre geeinigt. Wie genau die notwendigen Reformen der zukünftigen Regierung für die Stabilisierung von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und sozialer Pflegeversicherung (SPV) aussehen sollen, bleibt jedoch völlig unklar. Zur Begrenzung der Ausgabendynamik der beiden Systeme wird die Koalition um schnell wirkende kostendämpfende Maßnahmen und grundlegende strukturelle Reformen nicht herumkommen.

Der aktuelle Bericht des GKV-Spitzenverbandes zeigt, dass Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) einen klaren Nutzennachweis häufig schuldig bleiben. Trotzdem sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für DiGA in den letzten Jahren enorm gestiegen. Aus Sicht der Barmer können DiGA die medizinische Versorgung sinnvoll ergänzen. Mit Blick auf die Nutzung sollte aber ein Testzeitraum von 14 Tagen eingeführt werden, in dem Versicherte eine Digitale Gesundheitsanwendung ausprobieren können. 

Der Bundesrat hat die Verordnung zum Krankenhaustransformationsfonds am vergangenen Freitag gebilligt. Ihre Zustimmung machen die Länder abhängig von einzelnen Änderungswünschen etwa zu Fördervoraussetzungen von Projekten. Ein offener Streitpunkt bleibt weiterhin die Frage der Finanzierung. So fordern die Länder in einem Entschließungsantrag die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Klinikreform. Die Barmer lehnt die geplante Finanzierung aus Beitragsmitteln ab und fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen grundsätzliche Änderungen bei der Klinik-Investitionsfinanzierung. 

Berlin, 18.03.2025 - Mit der im November letzten Jahres beschlossenen Krankenhausreform soll eine höhere Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten durch die Konzentration komplexer Behandlungen an wenigen spezialisierten Standorten erreicht werden. Häufig wird kritisiert, dass dabei weitere Anfahrtswege in spezialisierte Kliniken notwendig werden, zumal die räumliche Erreichbarkeit von medizinischen Versorgungsangeboten ein zentrales Kriterium in der Krankenhausplanung der Länder ist. Für die dadurch notwendig werdende Anpassung der Länderplanungen gibt die bifg-Studie wichtige Impulse.

Berlin, 10.03.2025 – Innerhalb kurzer Zeit haben CDU, CSU und SPD am vergangenen Wochenende ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen – nun sollen zügig Koalitionsverhandlungen beginnen. Während sich im Sondierungspapier zu den Themen Gesundheit und Pflege lediglich drei Sätze finden, dürften diese in den nun anstehenden Verhandlungen eine wichtigere Rolle einnehmen. Insbesondere die massive Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler muss in den anstehenden Gesprächen in den Blick genommen werden.

Kurz vor der Bundestagswahl legt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die für die Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds notwendige Verordnung vor. Die Barmer sieht die geplante Finanzierung des Transformationsfonds aus Krankenkassenbeiträgen weiterhin kritisch. Denn die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft ist Aufgabe der Bundesländer und muss zwingend durch öffentliche Mittel finanziert werden.

Die Finanzsituation der GKV hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Die nächste Bundesregierung sollte daher sofort nach der Wahl Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung des Gesundheitssystems ergreifen. Die Versicherten werden durch steigende Beiträge erheblich belastet. Schnelles Handeln ist also notwendig. GKV-Beitragsmittel müssen effizient eingesetzt und ihre Zweckentfremdung für staatliche Aufgaben beendet werden. Der Bundeszuschuss zur GKV muss dynamisiert werden, gleichzeitig braucht es einen fairen Finanzausgleich zwischen den Kassen.

Zur Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds hat das Bundesministerium für Gesundheit einen ersten Verordnungsentwurf vorgelegt. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Lauterbach soll der Bundesrat die zustimmungspflichtige Verordnung bereits in seiner nächsten Sitzung Mitte Februar beschließen. Die Barmer lehnt die geplante Finanzierung aus Beitragsmitteln weiterhin grundsätzlich ab. Um eine Neuausrichtung und Konzentration der Krankenhausstrukturen zu erreichen, dürfen zudem nur bedarfsnotwendige und zukunftsfähige Standorte gefördert werden.

Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung kann auf Dauer nur mit durchgreifenden strukturellen Reformen gesichert werden: Die Vernetzung der Versorgung und ihre Ausrichtung auf den tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung, eine intelligente Nutzung der begrenzten Personalressourcen, die Beschleunigung der Digitalisierung, damit Kommunikation und Prozesse effizient und sicher gelingen. Und schließlich ein Ende der finanziellen Überforderung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese strukturellen Veränderungen fordert die Barmer in ihren Positionen zur Bundestagswahl.

In wenigen Wochen finden vorgezogene Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Auf die neue Bundesregierung warten außergewöhnliche Herausforderungen – dies trifft auch auf den Gesundheitsbereich zu. Punktuelle Eingriffe reichen nicht mehr aus, so Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer. Notwendig für eine starke Gesundheitsversorgung sind strukturelle Reformen und die finanzielle Stabilisierung von Kranken- und Pflegeversicherung, um auch die Akzeptanz für das beitragsfinanzierte System nicht zu gefährden. Die Barmer legt heute ihre Forderungen zur Gesundheitspolitik vor.