Meldungen zur Gesundheitspolitik

Berlin kompakt zum Gesetzentwurf für eine UPD-Stiftung

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Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll dauerhaft in eine Stiftung umgewandelt werden. Nach Ansicht der Ampelkoalition erhält die Institution damit eine staatsferne und unabhängige Organisationsform. Ein Konstruktionsfehler ist dabei jedoch die Finanzierung, denn GKV und PKV sollen die gesamtgesellschaftlichen Beratungsaufgaben der UPD bezahlen, ohne Mitspracherecht bei der Mittelverwendung.

Berlin, 01.02.2023 – Der GKV-Spitzenverband soll nach dem Willen der Bundesregierung Trägerin der neuen UPD-Stiftung bürgerlichen Rechts sein und diese bis 01.01.2024 im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium errichten. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die finanziellen Mittel für die Beratungstätigkeit der UPD in Höhe von zukünftig 15 Millionen Euro vom GKV-Spitzenverband und der Privaten Krankenversicherung getragen werden sollen, diese jedoch ausdrücklich keinen Einfluss auf die Stiftungsarbeit nehmen dürfen. Diese Regelung ist äußerst kritisch, der GKV-Spitzenverband will dagegen klagen.

Das deutsche Gesundheitswesen ist als Teil der kritischen Infrastruktur nicht ausreichend gegen zukünftige Krisen gerüstet. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat für die Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege in seinem aktuellen Gutachten zur Resilienz im Gesundheitswesen. Auch für Nichtkrisenzeiten empfiehlt er weitreichende Strukturreformen, etwa im Krankenhausbereich, der Pflege, bei der Organisation medizinischer und pflegerischer Tätigkeiten und dem Umgang mit der Digitalisierung. Was die Notwendigkeit von Reformen angeht, so wird deutlich, dass im deutschen Gesundheitssystem kein Erkenntnisdefizit vorliegt, es vielmehr an der Umsetzung hapert.