Die Reform der Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr zu massiven Entlastungen der Sozialämter geführt. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Ausgaben für Hilfen zur Pflege im Jahr 2022 um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der finanzielle Druck auf die soziale Pflegeversicherung weiter steigt.
Berlin, 16.08.2023 – Grund für die Entlastung der Sozialämter sind Änderungen in der sozialen Pflegeversicherung, die zum 01.01.2022 in Kraft getreten sind: Die pflegebedingten Eigenanteile für die vollstationäre Pflege werden seitdem, gestaffelt nach Verweildauer der Pflegebedürftigen, mit Zuschlägen von bis zu 70 Prozent durch die Pflegeversicherung bezuschusst. Da viele Pflegebedürftige dadurch keine Hilfen zur Pflege beim Sozialamt beantragen müssen, erfolgt eine finanzielle Entlastung der Kommunen.
Eine weitere Änderung bei den pflegebedingten Eigenanteilen wurde vom Deutschen Bundestag mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz im Jahr 2023 beschlossen. Danach werden die Leistungszuschläge zum 01.01.2024 auf bis zu 75 Prozent angehoben. Eine Maßnahme, die aufgrund weiter steigender Eigenanteile nachvollziehbar ist und zu einer weiteren Entlastung der Sozialämter bei den Hilfen zur Pflege führen wird – jedoch zulasten der Pflegekassen.
Bund und Länder müssen ihren Finanzierungsverpflichtungen nachkommen
Auf die Pflegekassen werden in den nächsten Jahren dadurch weitere Ausgaben zukommen, die nicht gegenfinanziert sind. Die Bundesregierung plant stattdessen im aktuellen Haushaltsfinanzierungsgesetz sogar die Streichung des Bundeszuschusses von jährlich einer Milliarde Euro zur Pflegeversicherung bis 2027. Damit entzieht sie der Pflegeversicherung notwendige Steuermittel, die nicht zuletzt für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen dringend benötigt werden.
Aus Sicht der Barmer müssen auch die Länder ihren Auftrag zur Sicherstellung der pflegerischen Infrastruktur ernst nehmen und Pflegebedürftige entlasten. Ein Weg dafür wäre die vollständige Übernahme der Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen.
Unsere Reformvorschläge
Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung dauerhaft sicherstellen