Arbeitsrecht

Mindestlohn

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Höhe des Mindestlohns

Gemäß MiLoG gilt seit dem 01.01.2015 in Deutschland ein branchenübergreifender Mindestlohn.

Mindestlohn für jede Zeitstunde:

bis 31.12.2019

bis 31.12.2020

1.1.2021 - 30.6.2021

1.7.2021 - 31.12.2021

1.1.2022 - 30.6.2022

ab 1.7.2022

ab 1.10.2022*

9,19 Euro

9,35 Euro

9,50 Euro

9,60 Euro

9,82 Euro

10,45 Euro

12,00 Euro

* Voraussichtliche Werte

Ausnahmen vom Mindestlohn

Ausnahmen vom Mindestlohn sind nur in sehr engen Grenzen vorgesehen. Er gilt nicht für:

  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung, um den besonderen Eingliederungsschwierigkeiten dieses Personenkreises Rechnung zu tragen,
  • Auszubildende* und ehrenamtlich Tätige,
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. So werden Fehlanreize bei jungen Menschen vermieden, sich gegen eine Ausbildung zu entschließen,
  • Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum nach Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten,
  • Praktikanten, die ein Orientierungs-Praktikum von bis zu drei Monaten vor Berufsausbildung oder Studium absolvieren,
  • Praktikanten, die ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten.

* Für Auszubildende gilt seit 1.1.2021 eine Mindestausbildungsvergütung (vgl. § 17 BBiG).

Hinweis: Alle wichtigen Informationen zu Studentenpraktika.

Anpassung des Mindestlohns

Alle zwei Jahre wird von der Mindestlohnkommission überprüft, ob der Mindestlohn noch angemessen ist. Die Mindestlohnkommission besteht aus einer/m Vorsitzenden, sechs stimmberechtigten Mitgliedern, von denen jeweils drei von den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagen werden. Die Mitglieder werden durch zwei Wissenschaftler ergänzt, die nur beraten dürfen und kein Stimmrecht haben. Die Kommission ist jeweils fünf Jahre im Amt. Sie tagt mindestens dreimal jährlich und protokolliert ihre Ergebnisse. Beschlussfähig ist sie nur dann, wenn wenigstens die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

Prüfung des Mindestlohns

Ob sich alle Unternehmen an den Mindestlohn halten, wird durch den Zoll überprüft, der dies bislang schon auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes durchführte. Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden (§ 21 MiLoG). Für Betriebe beziehungsweise Entleiher aus dem Ausland gelten besondere Meldepflichten zur zuständigen Behörde der Zollverwaltung.

Mindestlohn für Auszubildende

Die Mindestvergütung für Auszubildende wurde im Jahr 2020 eingefügt. Seit dem 1. Januar 2021 beträgt sie im ersten Ausbildungsjahr 550 Euro. Bis 2023 sind weitere jährliche Steigerungen (2022: 585 Euro, 2023 : 620 Euro) vorgesehen. Im zweiten Ausbildungsjahr soll die Mindestausbildungsvergütung die des ersten Ausbildungsjahres um 18 % übersteigen, im dritten um 35 %, im vierten um 40 %. Tarifverträge können niedrigere Vergütungen vorsehen.

Koalitionsvertrag und Gesetzesvorhaben

Der für alle Beschäftigte geltende Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht. Dieses Vorhaben, das sich bereits aus dem Koalitionsvertrag ergab, wurde mittlerweile durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (Mindestlohnerhöhungsgesetz - MiLoEG) auf den Weg gebracht.

Über künftige Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entscheidet weiterhin die Mindestlohnkommission.

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