Sozialversicherungsrecht

Stundung

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Nach § 76 SGB IV darf der Versicherungsträger (Einzugsstelle) Beitragsansprüche nur stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll grundsätzlich nur gegen eine angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Sie ist außerdem von der Zustimmung der Träger der Renten- und Arbeitslosenversicherung abhängig, wenn über einen längeren Zeitraum gestundet wird und der gestundete Betrag die Bezugsgröße überschreitet (§ 76 Abs. 3 SGB IV).

Im Rahmen der Corona-Pandemie können die Beiträge für die Monate Januar bis Juni 2021 auf Antrag der vom Lockdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021 gestundet werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Arbeitgeber nachvollziehbar erläutern kann, dass er aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Eine Verlängerung der Maßnahme ist zurzeit nicht geplant.

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