Wenn der Partner oder die Partnerin nach der Geburt eines Kindes die ersten Tage zu Hause mit der Familie verbringen möchte, muss Urlaub oder Elternzeit genommen werden, um finanziellen Einbußen zu vermeiden. Das soll sich mit dem Familienstartzeitgesetz in 2024 ändern. Das Gesetz sieht eine zweiwöchige Freistellung nach der Geburt bei vollem Lohnausgleich vor. Wann genau das neue Gesetz kommen wird, ist noch unklar, denn der Entwurf muss erst verabschiedet werden.
Die Partnerfreistellung in der Familienstartzeit
Der Name des Gesetzes ist wörtlich zu verstehen. Es geht darum, dass Familien direkt zum Start in das neue Familienleben Zeit bekommen: Zeit für alle anstehenden Aufgaben, Zeit für sich und Zeit für das Baby. Diese Zeit soll mit der sogenannten Partnerfreistellung geschaffen werden.
Folgende Einzelheiten zur Partnerfreistellung sind geplant:
- Bis zu zehn Arbeitstage soll sich ein angestellter Partner oder eine Partnerin freistellen lassen können.
- Geplanter Beginn der Familienstartzeit ist der Tag der Geburt oder der erste darauffolgende Arbeitstag.
- Eine Mindestbeschäftigungsdauer soll nicht gelten, um diese Zeit in Anspruch nehmen zu können.
- Der Anspruch soll ohne Anmeldefrist geltend gemacht werden können.
Wichtig zu wissen:
Die freigestellte Zeit soll auf den Elternzeitanspruch angerechnet werden.
Wer kann die Familienstartzeit in Anspruch nehmen?
Wer als Partner oder Partnerin infrage kommt, ist im Mutterschutzgesetz (MuSchG, § 2 Abs. 6) definiert. Für die Familienstartzeit, auch als Elternstartzeit bezeichnet, kann eine Person von der werdenden Mutter benannt werden.
Partner oder Partnerin im Sinne des MuSchG sind:
- der andere Elternteil: lebt im gleichen Haushalt wie die Frau, die entbunden hat.
- eine andere Person: lebt mit der Frau, die entbunden hat, in einer Lebenspartnerschaft im gemeinsamen Haushalt.
- eine Person, die die Frau wählen kann, wenn der andere Elternteil nicht mit ihr in einem Haushalt lebt. Diese Person – zum Beispiel eine gute Freundin – kann bereits während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung benannt werden. Diese Option soll sicherstellen, dass auch künftig Alleinerziehende die Familienstartzeit in Anspruch nehmen können.
Exklusiv für Firmenkunden: Kostenlose Telefonberatung
Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline für eine schnelle Lösung bei Fragen zur Beitragsberechnung, zum Versicherungsrecht oder bei der Suche nach einem Fachseminar oder betrieblichen Gesundheitsangebot.
Wir sind unter 0800 333 0505 für Sie da – rufen Sie uns einfach an.
Die Familienstartzeit als bezahlte Freistellung: der Partnerschaftslohn
Mit dem geplanten Gesetz zur Familienstartzeit sollen freigestellte Partner nach der Geburt einen Anspruch auf eine Vergütung haben. Diese Vergütung wird als Partnerschaftslohn bezeichnet und sichert die freigestellte Person finanziell ab. Die Höhe des Partnerschaftslohns richtet sich nach dem durchschnittlichen Gehalt der letzten drei Kalendermonate vor der Entbindung.
Der Verwaltungsaufwand für die Partnerfreistellung soll so gering wie möglich gehalten werden. Deswegen ist eine Implementierung in bestehende Entgeltprogramme vorgesehen – als neue Art der Abwesenheit.
Wichtig zu wissen:
Als Arbeitgeber müssen nicht Sie die Kosten für Ihre Beschäftigten tragen, wenn diese die Familienstartzeit in Anspruch nehmen. Der Entwurf sieht vor, dass Ihnen die Kosten über das Umlageverfahren U2 (ähnlich wie beim Mutterschaftsgeld) erstattet werden.
Entbindung und Partnerschaft müssen nachgewiesen werden
Möchten Beschäftigte aus Ihrem Unternehmen die Familienstartzeit in Anspruch nehmen, ist es sinnvoll, dass Sie als Arbeitgeber den voraussichtlichen Tag der Geburt erfahren. So können beide Seiten die Zeit der Abwesenheit besser planen. Rechtlich verpflichtend soll diese Auskunft nicht sein.
Worauf Sie aber bestehen können: ein Zeugnis über die Entbindung des Kindes. Die entbundene Frau muss ihrem Familienstartzeit-Partner oder ihrer Partnerin dazu ein Zeugnis aushändigen.
Diese Regeln gelten für das Zeugnis als Nachweis für die Familienstartzeit:
- Das Zeugnis darf nur von einem bestimmten Personenkreis ausgestellt werden: Arzt, Ärztin, Hebamme oder Entbindungspfleger.
- Es muss folgende Informationen beinhalten: Namen der Frau, die entbunden hat, Namen des Partners oder der Partnerin sowie den Tag der Entbindung.
- Ein solches Zeugnis darf nur für eine Person ausgestellt werden.
Bleiben Sie up to date mit dem Barmer Newsletter für Unternehmen
Haben Sie schon unseren Barmer Firmen-Newsletter abonniert? Der hält Sie über zahlreiche relevante Themen aus dem Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht auf dem Laufenden.
Jetzt abonnieren
Deutschland muss EU-Recht umsetzen
Mit dem Gesetz zur Familienstartzeit muss Deutschland EU-Recht umsetzen. Bereits 2019 ist die „EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“ in Kraft getreten. Sie legt europaweit verbindliche arbeitsrechtliche Standards fest, darunter die zweiwöchige bezahlte Freistellung nach der Geburt. Diese Maßnahme musste bis 2022 umgesetzt werden – doch Deutschland ist in Verzug. Deshalb hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
