Arbeitsrecht

Ausländische Beschäftigte

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Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten dürfen in Deutschland nur arbeiten oder beschäftigt werden, wenn dies genehmigt ist und keine Beschäftigungsverbote bestehen. Außerdem benötigen sie einen Pass (§ 3 AufenthG).

Die Genehmigung für die Beschäftigungsaufnahme wird im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zusammen mit dem Aufenthaltstitel von der Ausländerbehörde erteilt. Es wird unterschieden zwischen Visum, befristeter Aufenthaltserlaubnis (z. B. Blaue Karte - EU oder ICT-Karte) und unbefristeter Niederlassungserlaubnis. Zuständig für Arbeit Suchende sind die Ausländerbehörden. Ein Aufenthaltstitel zum Zweck der dauerhaften Arbeitsaufnahme für Nicht-EU-Bürger und -Bürgerinnen wird von den Ausländerbehörden im Regelfall nur mit Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit erteilt.

Illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Wird bei einer Prüfung festgestellt, dass eine Firma einen ausländischen Beschäftigten illegal (ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung nach dem Dritten Sozialgesetzbuch oder ohne die nach dem Aufenthaltsgesetz erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit) beschäftigt, wird eine Beschäftigung für die vergangenen drei Monate vermutet und ggf. werden entsprechende Sozialversicherungsbeiträge nachberechnet (§ 7 Abs. 4 SGB IV).

Flüchtlinge, die sich noch nicht drei Monate in Deutschland aufhalten bzw. die in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind, dürfen nicht beschäftigt werden. Danach ist, solange keine Anerkennung als Asylbewerber oder -bewerberin vorliegt, eine Arbeitsgenehmigung durch die Ausländerbehörde erforderlich.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhielten ausländische Fachkräfte mit Berufsausbildung oder akademischer Ausbildung ab dem 1.3.2020 das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis zur qualifizierten Beschäftigung ohne Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Zur zügigeren Bearbeitung solcher Anträge wurde in jedem Bundesland eine zentrale Ausländerbehörde eingerichtet. Unternehmen können sich an diese Behörden wenden, wenn sie eine ausländische Fachkraft einstellen wollen, und die erforderlichen Genehmigungen "in Vollmacht des Ausländers" beantragen.

Für ausländische Beschäftigte aus EU-Staaten gilt das Freizügigkeitsrecht EU.

Arbeitsrecht für ukrainische Geflüchtete

Für ukrainische Geflüchtete gelten generell dieselben Regelungen wie für andere Arbeitnehmer – und einige Vereinfachungen im Verfahren zur Erlangung der Arbeitserlaubnis.

Zum ersten Mal wird in der Europäischen Union die Richtlinie 2001/55/EG vom 20.7. 2001 angewandt ("Richtlinie zum vorübergehenden Schutz"), die einen Aufenthalt ohne Asylverfahren von einem Jahr für Geflüchtete sichert. Danach können ukrainische Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz erhalten. Darüber hinaus können sie auch bereits visumfrei in die EU einreisen und sich erst anschließend den erforderlichen Aufenthaltstitel einholen. Diese Regelung wurde zunächst bis Ende August 2022 verlängert.

Die Ausländerbehörden können bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlauben, so dass ukrainischen Geflüchteten der Arbeitsmarkt bereits während des Verfahrens zugänglich ist. Seit dem 1.6.2022 haben sie sogar Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind.

Für ukrainische Geflüchtete gibt es keine Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur und es muss kein konkreter Arbeitsplatz nachgewiesen werden.

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