Peter Mahlich, Mitglied im Ausschuss für Finanzen
Über mich
Als langjähriges Gewerkschaftsmitglied engagiere ich mich aktiv in der Gewerkschaft ver.di und setze mich für die Interessen der Mitglieder ein. Zudem arbeite ich in der Erwachsenenbildung und als ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Über diese Tätigkeiten bin ich zur Selbstverwaltung der Ersatzkassen gekommen. Als Mitglied der Barmer-Versicherten-Gemeinschaft wurde ich bei der Sozialwahl 2017 in einen Widerspruchausschuss der Barmer gewählt. Während der Wahlperiode 2017 bis 2023 war ich Ersatzmitglied im Verwaltungsrat. Bei der Sozialwahl 2023 wurde ich als ordentliches Mitglied des Verwaltungsrats gewählt.
Was sind Ihre Aufgaben im Verwaltungsrat der Barmer?
Der Verwaltungsrat ist das Parlament der Krankenkasse, gewählt von ihren Mitgliedern. Er beschließt die Satzung, wählt den Vorstand und verabschiedet den Haushalt. Im Verwaltungsrat werden die Grundzüge der Kassenpolitik der Barmer bestimmt. Dazu gehören die Abnahme der Jahresrechnung, die Entlastung des Vorstands, die Feststellung des Haushaltsplans und die Bestellung der Wirtschaftsprüfer.
Ich bin im Finanzausschuss tätig. Dieser bereitet Beschlussempfehlungen für den Verwaltungsrat in Finanzangelegenheiten vor. Dazu gehören die Haushalte, die Jahresrechnung, die aktuelle finanzielle Entwicklung und das Risikomanagement. Der Finanzausschuss beschließt auch den Zusatzbeitrag, der je nach Kasse unterschiedlich ausfallen kann, je nachdem, wie viel Geld sie benötigt, um alle angebotenen Leistungen zu finanzieren.
Wie kann sich Ihr Engagement im Verwaltungsrat auf die Versorgung in Schleswig-Holstein auswirken?
Im Verwaltungsrat wird die Kassenpolitik gestaltet. Hier wird auch entschieden, wie sich die Barmer in Schleswig-Holstein aufstellt. Wie viele Barmer-Filialen soll es geben? Wie erreichbar sind wir für unsere Versicherten insbesondere im ländlichen Bereich? Die regionalen Besonderheiten und Bedürfnisse Schleswig-Holsteins versuche ich aktiv einzubringen. Damit wird nicht nur der Marktanteil in der Region gesichert bzw. ausgebaut, sondern auch das Vertrauen der Versicherten gestärkt und der Dialog mit regionalen Leistungserbringern verbessert. Es ist aus meiner Sicht wichtig, die jeweilige Situation in der Region in die Entscheidungen des Verwaltungsrats einzubringen.
Die Finanzsituation der GKV ist sehr angespannt. Wie kann es dennoch gelingen, dass die Zusatzbeträge stabil bleiben?
Diese Entwicklung ist kaum überraschend, da sie das Ergebnis jahrelanger struktureller Ungleichgewichte ist: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Die Ersatzkassen haben ihre Rücklagen aufgebraucht und die Zusatzbeiträge in einem bislang unbekannten Umfang erhöht.
Ein finanzielles Sofortprogramm zur Dämpfung der Ausgaben ist nötig, um einen fairen Ausgleich zu schaffen und die Ersatzkassen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Der Staat sollte die Kosten für Leistungen tragen, die nicht direkt mit der Krankenversicherung zusammenhängen, zum Beispiel die Kosten für Bürgergeldempfänger. Wichtig ist auch eine Reform der Preisbildung im Arzneimittelbereich sowie strukturelle Veränderungen in der ambulanten und stationären Versorgung, einschließlich einer echten Notfallreform.