Berlin, 22. Juni 2018 – Der Verwaltungsrat der Barmer sieht in der angekündigten Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen einen zentralen Schritt zur Stabilisierung des GKV-Systems. „Eine Reform des sogenannten Morbi-RSA wäre ein Meilenstein für einen fairen Wettbewerb der Kassen untereinander. Nur so können auf Dauer ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden, die nichts mit dem Wettbewerb um gute Versorgung zu tun haben. Deshalb begrüßt der Barmer-Verwaltungsrat es ausdrücklich, dass die Große Koalition die Reform des Finanzausgleichs der Kassen angekündigt hat“, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende der Barmer, Bernd Heinemann, anlässlich der heutigen Sitzung des Gremiums in Berlin.
Morbi-RSA weist erhebliche Schwachstellen auf
Eine rasche Reform des Morbi-RSA bleibe die zentrale Reformbaustelle in dieser Legislaturperiode, so Heinemann weiter. Schließlich seien faire Wettbewerbsbedingungen und eine stabile Finanzierungsgrundlage die zentrale Basis, um eine bestmögliche Versorgung aller Versicherten zu gewährleisten. Hier bestehe Handlungsbedarf. Denn der Morbi-RSA weise als wichtigstes Instrument zur Verteilung der GKV-Finanzen erhebliche Schwachstellen auf. „In seiner jetzigen Form verhindert der Morbi-RSA einen fairen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Stattdessen führt er zu deutlichen Verwerfungen innerhalb des Systems”, so Heinemann.
Abschmelzen der Reserven erst mit Reform des Finanzausgleichs
Auch die derzeit gute Finanzlage in der GKV dürfe nicht über die bedrohlichen Fehlentwicklungen im System hinwegtäuschen. „Die finanzielle Kluft zwischen den Krankenkassen vergrößert sich nach wie vor. Deshalb ist es richtig, dass die Kassen nach dem Willen des Gesetzgebers erst dann ihre Reserven abschmelzen müssen, wenn die Reform des Finanzausgleichs im Jahr 2020 Früchte trägt“, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende der Barmer mit Blick auf das GKV-Versichertenentlastungsgesetz. Dass dieses den Abbau von Rücklagen mit der Reform des Morbi-RSA verknüpfe, sei wichtig, damit es zu keiner weiteren Destabilisierung des Kassensystems komme.