Pressemitteilungen aus Thüringen

Gestalten statt verwalten! Gesundheitspolitische Positionen der Barmer zur Landtagswahl in Thüringen

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Erfurt, 13. Februar 2019 – Die Barmer fordert angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen ein stärkeres Gewicht gesundheitspolitischer Themen in der künftigen Regierungskoalition. Insbesondere die Zukunft der Krankenhäuser, die notleidende Notfallversorgung, aber auch die Versorgung im ländlichen Raum benötigten starken politischen Gestaltungswillen, sagt Birgit Dziuk, Landesgeschäftsführerin in Thüringen, auf der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung der gesundheitspolitischen Positionen. „In der Gesundheitspolitik offenbaren sich große Chancen für den Freistaat, zukunftsweisende Akzente zu setzen und bundesweite Vorreiterrollen einzunehmen. Thüringen mit seinen überschaubaren Strukturen bietet dazu hervorragende Möglichkeiten.“

In Kliniken gezielt investieren, um weitere Insolvenzen zu verhindern

Viele Kliniken in Thüringen stehen vor massiven Herausforderungen. Es bedarf baulicher, technischer und digitaler Neuerungen, für die das Land die nötigen Investitionen tätigen muss. Die Barmer fordert deshalb eine Mindestquote für Investitionen, die nicht unter fünf Prozent der gesamten bereinigten Krankenhauskosten in Thüringen fallen darf. Dies entspräche aktuell einer Verdopplung der Mittel auf über 100 Millionen Euro im Jahr. 

„Maßstab für Investitionen muss das gezielte Fördern von Spezialisierung in den Kliniken sein. Und zwar nach dem Prinzip ‚Klasse statt Masse‘“, so Birgit Dziuk. Der Barmer geht es in Thüringen darum, Krankenhaus-Standorte durch sinnvolle Arbeitsteilung gezielt weiterzuentwickeln. „In der Krankenhausplanung muss es also viel mehr als bisher um Qualität gehen. Durch Spezialisierung und Kooperation kann letztlich auch die Zukunft kleinerer Standorte auf Dauer gesichert und eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau in Thüringen erreicht werden“, so die Landesgeschäftsführerin weiter.

Zudem fordert die Barmer, dass Thüringen die zusätzlichen Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes und der Gesetzlichen Krankenkassen von bis zu 13 Millionen Euro jährlich konsequent für die Umwandlung und Konzentration von Fachabteilungen und Standorten nutzt, um Thüringens Krankenhauslandschaft an den konkreten Bedarf der Menschen anzupassen.

Nationales eHealth-Kompetenzzentrum für Thüringen

Deutschlands Gesundheitswesen hinkt bei der Digitalisierung stark hinterher. Besonders für die Menschen im ländlich geprägten Thüringen bieten digitale Angebote neue Möglichkeiten für eine bessere Behandlung und Erreichbarkeit medizinischer Expertise. Doch um Angebote wie Online-Sprechstunden, Tele-Konsile mehrerer Ärztinnen und Ärzte oder Online-Therapien in der Versorgungswirklichkeit zu etablieren, muss Thüringen zunächst die dafür notwendige Breitbandanbindung gewährleisten. Außerdem sollte sich die Landesregierung dafür stark machen, ein nationales Kompetenzzentrum für eHealth und künstliche Intelligenz in Thüringen anzusiedeln.

Gesundheit aus Sicht der Patientinnen und Patienten denken

Kernprobleme im Gesundheitssystem sind nach wie vor mangelhafte Vernetzung und Koordinierung. „Das Denken in voneinander abgegrenzten Sektoren ist längst nicht mehr zeitgemäß und entspricht in weiten Teilen auch nicht dem Bedarf der Patientinnen und Patienten“, sagt Birgit Dziuk. Rasante medizinische Fortschritte und neue digitale Möglichkeiten eröffnen vollkommen neue Versorgungswege, die es zu beschreiten gilt. Denn es ist in vielen Fällen längst möglich, dass Patienten ambulant optimal versorgt werden anstatt stationär im Krankenhaus aufgenommen werden zu müssen.

Für rapide zunehmende chronische Krankheiten wie Diabetes und Erkrankungen des Herzkreislaufsystems gilt ohnehin, dass sie nur interdisziplinär bestmöglich behandelt werden können. Die bisher stark in ambulant und stationär getrennte medizinische Versorgung steht dem jedoch im Wege. „Hier muss die Politik mehr tun und sich für regional vernetzte und sektorenübergreifende Strukturen einsetzen. Alles andere wäre kontraproduktiv und unwirtschaftlich“, verdeutlicht Barmer-Landesgeschäftsführerin Birgit Dziuk. Ein Landesgremium, das 2013 eigens zur Verbesserung sektorenübergreifender Strukturen im Thüringer Gesundheitswesen geschaffen wurde, ist bislang nicht mehr als ein zahnloser Tiger. „Das sogenannte 90a-Gremium sollte künftig mehr Kompetenzen bekommen und an Entscheidungen zu sektorenübergreifenden Themen wesentlich stärker beteiligt werden“, sagt Birgit Dziuk. Thüringen könnte diesbezüglich eine bundesweite Vorreiterrolle für notwendige Veränderungen im Sozialgesetzbuch einnehmen.

Auf einen Blick 

Gesundheitspolitische Forderungen der Barmer im Vorfeld der Landtagswahl 2019 in Thüringen:

  • sektorenübergreifende Versorgung unterstützen und ermöglichen
  • Bedarfsplanung sektorenübergreifend organisieren und gemeinsames Landesgremium für Sicherstellung der Versorgung ertüchtigen
  • gleiches Geld für gleiche Leistung: ambulante und stationäre Vergütung vereinheitlichen
  • regionale ambulante Arztnetze und Gesundheitszentren bilden
  • Notfallversorgung neu justieren: einheitliche Leitstellen, gemeinsamer „Tresen“ an Notaufnahmen, Reduzieren der Rettungsleitstellen
  • mindestens 100 Millionen Euro jährlich in Modernisierung, Spezialisierung und Umwandlung der Krankenhäuser investieren
  • Qualität an Kliniken steigern, „Gelegenheits-Chirurgie“ eindämmen und Transparenz über Qualität (Arztquote, Erfüllung Qualitätsindikatoren) herstellen
  • Strategie für Digitalisierung im Gesundheitswesen entwickeln
  • nationales Kompetenzzentrum für eHealth und Künstliche Intelligenz in Thüringen ansiedeln

Eine ausführliche Version der gesundheitspolitischen Positionen der Barmer Landesvertretung Thüringen bietet die Sonderausgabe des Newsletters STANDORTinfo.

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