Die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 1995 war eine wichtige sozialpolitische Entscheidung. Zur Absicherung des Pflegerisikos über eine Teilleistungsversicherung hat sie sich grundsätzlich bewährt. Doch die Rahmenbedingungen für das umlagefinanzierte System haben sich entscheidend verändert. Fachkräftemangel, Finanzierungsproblematik und Demografie sind nur einige Schlagworte, die auf die komplexen Problematiken in diesem Themenfeld hinweisen. Die Barmer unterbreitet deshalb in ihrem aktuellen Positionspapier „Pflege für die Zukunft stark machen“ eine Vielzahl von Vorschlägen, mit denen die soziale Pflegeversicherung für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet werden kann. Die möglichen Reformmaßnahmen diskutierten die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt Anfang September beim Parlamentarischen Frühstück der Barmer Landesvertretung.
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
Insgesamt sechs Vorschläge unterbreitet die Barmer – von der Digitalisierung bis hin zur Finanzierung. Ein bedeutender Vorschlag, bei dem andere Bundesländer mitunter schon weiter sind als Sachsen-Anhalt, lautet, Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen zu entlasten. Die familiäre und selbstorganisierte Pflege ist das Fundament der pflegerischen Versorgung in Deutschland, sie verdient hohe gesellschaftliche Anerkennung. Sowohl im Krankenhausbereich als auch in der Pflege fehlen belastbare Informationen über aktuell freie Kapazitäten. Um Transparenz über die verfügbaren Plätze zu schaffen, müssen laut Barmer Berichts- und Monitoringformate ausgebaut werden.
Plattform für freie Kapazitäten in Pflegeeinrichtungen aufbauen
Ein Beispiel hierfür ist der Pflegeheimfinder in Nordrhein-Westfalen, der eine Suche nach freien Kurzzeit- und Dauerpflegeplätzen ermöglicht. Die Firma publicplan, die den Heimfinder auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen umgesetzt hat, stellte die Funktionen der Website beim Parlamentarischen Frühstück der Barmer vor. Hier findet jeder und jede Interessierte unkompliziert und niedrigschwellig Pflegeeinrichtungen, die über freie Kurzzeit- und Dauerpflegeplätze verfügen und sich in der Nähe des Suchenden befinden. Dank dieser Funktion sparen Seniorinnen und Senioren sowie ihre Angehörigen wertvolle Zeit. Auch den Sozialdiensten der Krankenhäuser würde diese Hilfestellung dienen, indem sie ihnen das Entlassmanagement erleichtert. Damit die Daten auch aktuell gehalten werden, sind stationäre Pflegeeinrichtungen per Landesgesetz dazu verpflichtet, tagaktuell die verfügbaren Kapazitäten auf der Website einzupflegen. Werden die Meldungen nicht vorgenommen, werden Strafzahlungen fällig.
Pflegeberufe attraktiver machen
Das zweite Schwerpunktthema bildeten die zu Unrecht als unattraktiv angesehenen Berufsbilder in der Pflege. Für die wachsende Zahl Pflegebedürftiger werden dringend qualifizierte und motivierte Pflegekräfte benötigt. Wichtig ist deshalb, die Tätigkeit in der Pflege durch bessere Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten. In der Diskussion wurde deutlich, dass Gehälter nicht mehr das Hauptthema seien, auch wenn Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt noch immer unter Tarif bezahlt würden. Vielmehr sei es an der Zeit, die Vielfältigkeit der Berufsbilder und den Beitrag der an der Pflege Beteiligten zu einer stärkeren gesellschaftlichen Anerkennung zu bringen.
Länder in die Pflicht nehmen
Einen weiteren Schwerpunkt – und das Schlusswort – bildete ein Plädoyer des Barmer Landesgeschäftsführers zur verpflichtenden Übernahme der Investitionskosten durch das Land Sachsen-Anhalt. „Bisher mussten Pflegeheimbetreiber die Investitionskosten ohne Unterstützung des Landes tragen. Sie belaufen sich in Sachsen-Anhalt auf durchschnittlich 303 Euro pro Monat und Heimplatz und werden aktuell auf die Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt. Dazu kommt, dass sich die Quote der Ein-Bett-Zimmer in Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt erhöhen soll. Das ist politischer Wille und sollte mit Blick auf eine moderne, zeitgemäße Pflege zum Standard werden. Es macht aber Umbauarbeiten in Pflegeheimen unumgänglich“, sagt der Barmer-Landeschef.