Dunja Kleis, Landesgeschäftsführerin der Barmer in Rheinland-Pfalz und im Saarland, beschreibt die Bedeutung der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für die Gesundheitsversorgung der kommenden Jahre.
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Am 22. März wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Die Wahl stellt die Weichen für die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Land. Handlungsdruck gibt es in vielen Bereichen des Gesundheitswesens. Rheinland-Pfalz hat zu viele Klinikstandorte mit unzureichender Spezialisierung und zu viele Krankenhäuser auf engem Raum bieten die gleichen medizinischen Leistungen an, was zu einem ruinösen Wettbewerb zwischen diesen Kliniken führt. Die Landeskrankenhausplanung muss daher künftig konsequent auf Behandlungsqualität ausgerichtet werden.
Die Investitionsfinanzierung im Klinikbereich bleibt dabei eine zentrale Aufgabe des Landes. Rheinland-Pfalz liegt hier bei den öffentlichen Mitteln seit Jahren deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf. Die Investitionsquote muss auf mindestens acht Prozent der Betriebskosten angehoben werden. Wer moderne Versorgungsstrukturen will, muss sie auch angemessen finanzieren. Eine dauerhafte Deckung notwendiger Investitionen aus dem laufenden Betrieb belastet die Krankenhäuser und schwächt die Versorgung zulasten eines solidarisch finanzierten Systems.
Ambulante Leistungen stärker mit stationären verknüpfen
Ebenso wissen wir, dass eine strikte Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung in Zeiten des Fachkräftemangels nicht mehr tragbar ist. Eine sektorenübergreifende Planung der medizinischen Versorgung und der Abbau von Doppelstrukturen im ambulanten und stationären Bereich sowie in der Notfallversorgung sind dringend erforderlich. Ambulante Angebote müssen dabei stärker mit stationären Leistungen verknüpft und regional koordiniert werden.
In regionalen Versorgungszentren oder sektorenübergreifenden Einrichtungen sollten nicht nur medizinische, sondern auch pflegerische Ressourcen für ambulante Eingriffe und kurzfristige Überwachung zur Verfügung stehen. Die Barmer unterstützt ausdrücklich eine stärkere Vernetzung regionaler Leistungserbringer und setzt sich dafür ein, dass das Land und die Kommunen moderne ambulante Versorgungsstrukturen fördern, in denen verschiedene Professionen Hand in Hand arbeiten.
Regioklinik-Idee weiterverfolgen
Einrichtungen, die ambulante, stationäre und notfallmedizinische Leistungen unter einem Dach bündeln, bieten große Chancen, regionale Versorgung effizienter zu organisieren. Rheinland-Pfalz verfolgt diesen Ansatz mit der Einrichtung von sogenannten Regiokliniken. Aus Sicht der Barmer ist es sinnvoll, diese Entwicklung strategisch weiterzuverfolgen und sektorenübergreifende Zentren als Rückgrat regionaler Versorgung zu etablieren – gerade dort, wo bisherige Strukturen nicht mehr tragfähig sind.
Auch mit der Pflege im Land wird sich die künftige Landesregierung beschäftigen müssen. Die Barmer spricht sich dafür aus, dass das Land eine digitale Plattform bereitstellt, die verfügbare Pflege- und Kurzzeitpflegeplätze sowie ambulante und stationäre Versorgungsangebote niedrigschwellig auffindbar macht. Eine solche Übersicht hilft nicht nur Pflegebedürftigen und Angehörigen, sondern unterstützt auch Krankenhäuser beim Entlassmanagement.
Pflegeheim-Investitionskosten nicht auf Pflegebedürftige umlegen
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind durch hohe Eigenanteile in der stationären und ambulanten Versorgung zunehmend belastet. Die Barmer spricht sich dafür aus, dass das Land gezielt zur finanziellen Entlastung beiträgt und bestehende Spielräume konsequent nutzt. Rheinland-Pfalz muss dieser Verantwortung umfassend nachkommen, damit Investitionskosten nicht auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden.
Darüber hinaus trägt das Land bislang nicht ausreichend zur Finanzierung der Pflegeausbildung bei. Pflegebedürftige im stationären Bereich leisten über die Ausbildungsumlage einen erheblichen Beitrag zu dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Die Barmer fordert, dass Rheinland-Pfalz sich hier deutlich stärker engagiert, um die finanzielle Belastung der Betroffenen zu begrenzen.
Auch bei der Prävention hat eine künftige Landesregierung Spielraum für Verbesserungen. Die Barmer spricht sich dafür aus, die Gesundheitskompetenz vor allem im Bildungsbereich gezielt zu stärken. Dazu gehören verbindliche Standards für eine gesunde Kita- und Schulverpflegung, die Verankerung von Prävention und Gesundheitsförderung in den Lehrplänen sowie die Förderung der Zahngesundheit.
Alle gesundheitspolitischen Positionen zur diesjährigen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.