Dunja Kleis, Landesgeschäftsführerin der Barmer in Rheinland-Pfalz und im Saarland, bewertet den Koalitionsvertrag der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Die neue rheinland-pfälzische Landesregierung hat im Mai ihre Arbeit aufgenommen. Für die Gesundheitspolitik bedeutet das neue Verantwortlichkeiten und eine neue Agenda, die durch den „Zukunftsvertrag“ beschrieben wird. Mit Gesundheitsminister Clemens Hoch und Alexander Schweitzer, in dessen Zuständigkeit die pflegerische Versorgung fällt, sind zwei in Parlament und Regierung erfahrene Minister in der Verantwortung. An ihnen wird es liegen, den doch recht vagen Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen. Die Herausforderungen der kommenden Jahre werden darin zutreffend beschrieben.
So nimmt etwa das Thema Pflege einen breiten Raum ein – von der Aus- und Weiterbildung über die Pflegeinfrastrukturplanung bis zur Ansiedlung von Betreuungsdiensten. Dieser Blick auf die Pflege in all ihren Facetten ist wichtig, denn um auch in Zukunft eine gute Pflege zu gewährleisten, bedarf es der Stärkung der entsprechenden Infrastruktur - vor allem der Unterstützungsangebote im Alltag, aber auch der Tages- und Kurzzeitpflege.
Medizinische Versorgungsstrukturen weiterentwickeln
Dass auch die medizinischen Versorgungsstrukturen weiterentwickelt werden müssen, verkennt der Koalitionsvertrag nicht. Man gewinnt allerdings nicht den Eindruck, dass die Landesregierung diesen Wandel aktiv gestalten wird. Es finden sich kaum konkrete Maßnahmen und deren Ziele werden nicht hinreichend klar. Beispielsweise können die vorgesehenen lokalen Gesundheitskonferenzen hilfreich sein, um ein regional koordiniertes und sektorenübergreifendes Versorgungsangebot zu entwickeln. Die Akteure lediglich zur Bildung von Netzwerkstrukturen zu verpflichten reicht aber nicht, am Ende braucht es eine Planung der Versorgungsangebote aus einem Guss und eine koordinierende und ordnende Hand auf Landesebene.
Dazu gehört auch eine verbindliche Zuweisung der Aufgaben in der stationären Versorgung. Nicht jedes Krankenhaus kann und muss komplexe Eingriffe vornehmen. Viel wichtiger ist, wenige Kliniken bestens dafür zu wappnen - mit geschultem, erfahrenem Personal und der notwendigen technischen Ausstattung. Um den Patienten die bestmögliche Behandlungsqualität zu bieten, müssen Qualitätskriterien in der rheinland-pfälzischen Krankenhausplanung eine größere Gewichtung erhalten. Hierzu hätten wir uns klarere Aussagen bereits im Koalitionsvertrag gewünscht.
Verantwortungsvoller Umgang mit knappen Ressourcen entscheidend
Ob der „Zukunftsvertrag“ sein Versprechen auch einlösen kann, ist angesichts des darin formulierten Finanzierungsvorbehaltes ungewiss. Nicht nur das Land Rheinland-Pfalz, auch die Gesetzliche Krankenversicherung leidet unter einer angespannten Finanzlage. Um das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen, kommt es daher mehr denn je auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den knappen Ressourcen an.
Die Gesundheitsversorgung muss klug und nachhaltig organisiert werden, sodass die eingesetzten Mittel nicht in ineffizienten Strukturen des Gesundheitswesens verpuffen, sondern besser für eine hochwertige Patientenversorgung und eine gute Ausstattung mit Fachkräften verwendet werden können. Strukturreformen bieten die Chance, gleichzeitig die Qualität der Versorgung zu erhöhen und echte Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben. Diese Chance gilt es jetzt beherzt zu nutzen.