Josef Winkler ist gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Redaktion der STANDORTinfo hat ihn im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März dieses Jahres zu aktuellen Themen der Gesundheitspolitik befragt.
Josef Winkler. Foto: GRÜNEN-Fraktion Im Landtag Rheinland-Pfalz
Studien kommen zu dem Schluss, dass es in Kliniken zu viel Gelegenheitschirurgie gibt, die zu unnötigen Komplikationen und Todesfällen führen. Welche Maßnahmen werden Sie nach der Landtagswahl ergreifen, um die Patientensicherheit in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern zu steigern?
Wir werden in Rheinland-Pfalz die bundesweite Krankenhausreform schnellstmöglich umsetzen. Diese strebt durch die Zuweisung von Leistungsgruppen auch eine Erhöhung der Qualität und Patientensicherheit an. Unser Ziel als Grüne ist es, dass alle Menschen immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort behandelt werden.
Die finanzielle Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen steigen seit Jahren. Welche Möglichkeiten sehen Sie für das Land, dagegen vorzugehen?
Wir setzen uns für eine Finanzreform ein, die eine verlässliche, faire und solide Finanzierung von Pflege sicherstellt, sodass die Belastung für die einzelnen Pflegebedürftigen verringert wird. Von der Bundesregierung fordern wir die sofortige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung inklusive Rückerstattung von Corona-Mehrkosten und Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige sowie Schutzmaßnahmen gegen die zunehmenden Insolvenzen von Pflegeanbietern.
Voraussetzung für eine integrierte Notfallversorgung ist, den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und den Rettungsdienst eng miteinander zu vernetzen. Wie wollen Sie diesen Bereich nach der Wahl optimieren?
Wir treten für eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes ein. Wir Grüne haben dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung ist gefordert, die notwendige Reform endlich umzusetzen. Ziel der Reform ist, durch ein standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren, das mit digitalen Verfahren oder in physischer Präsenz der Patienten angewandt wird, eine rasche Zuweisung in die richtige Versorgungsebene zu ermöglichen. Entscheidend sind dabei integrierte Notfallzenten an Krankenhäusern, an denen die kassenärztlichen Vereinigungen beteiligt sind. Das ermöglicht eine Entlastung der Notaufnahmen der Kliniken und vermeidet unnötige stationäre Aufnahmen.