Seit dem 18. Mai ist Alexander Schweitzer Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz. Die Redaktion der STANDORTinfo sprach mit ihm über seine Digitalisierungsstrategie und Ziele für die Pflegepolitik im Land.
Alexander Schweitzer. Foto: MASTD/Pulkowski
Medizin wird immer digitaler und Telemedizin wird künftig an Bedeutung gewinnen. Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung die Bemühungen für den Breitbandausbau und die Mobilfunkversorgung weiter verstärken. Welche Schritte haben Sie hierfür in den ersten Monaten als Minister eingeleitet und welche werden als nächstes gegangen?
Der Alltag in der Medizin wird immer digitaler. Gerade in ländlichen Regionen kann Telemedizin einen ergänzenden Beitrag leisten, um die Versorgung der Menschen zu verbessern. Insofern müssen die digitalen Infrastrukturen vorhanden sein. Betrachte ich die Versorgung von Festnetz und Mobilfunk für ganz Rheinland-Pfalz und im Durchschnitt, stelle ich fest, dass wir gut versorgt sind. Knapp 95 Prozent der Haushalte können auf mindestens 50 Megabit pro Sekunde zugreifen, knapp 60 Prozent bereits auf Bandbreiten von einem Gigabit pro Sekunde. Gleichzeitig zeigen diese Werte auch, dass wir weiterhin etwas tun müssen, um jeden Haushalt mit Bandbreiten zu versorgen, die beispielsweise Telemedizin sicherstellen können. Aktuell befinden sich 49 Projekte auf Ebene der Landkreise und ersten kreisfreien Städten in der Umsetzung. Hiervon profitieren auch ländliche Räume. Mit Start der neuen Förderprogramme von Bund und Ländern in so genannten grauen Flecken wird der Ausbau weiter an Fahrt gewinnen. Eine weitere Säule stellt die Mobilfunkversorgung dar. Hier liegt Rheinland-Pfalz, was die Versorgung der Haushalte mit 4G/LTE betrifft, bei derzeit 99,6 Prozent. Die Mobilfunkunternehmen kommen ihren Ausbauverpflichtungen nach, was ein gutes Signal ist. Gleichzeitig müssen wir genau schauen, wo es noch weiße Flecken in der Versorgung gibt. Dafür werden wir ein Monitoring aufsetzen. Dort, wo noch Lücken bestehen, muss von den Mobilfunkunternehmen nachgebessert werden. In der letzten Sitzung des Netzbündnisses für Rheinland-Pfalz unter Leitung von Ministerpräsidentin Dreyer, die gleichzeitig meine erste Sitzung als Digitalisierungsminister war, haben wir dies mit den Mobilfunkunternehmen besprochen.
Im Koalitionsvertrag wird der Start einer Landesinitiative zur Digitalisierung von Struktur-, Arbeits- und Organisationsprozessen in Einrichtungen und Diensten der Pflege angekündigt. Wie ist der Stand bei der Initiative und was können die Leistungserbringer konkret erwarten?
Im Rahmen der Fachkräfteinitiative Gesundheitsfachberufe ist eine digitale Bildungsoffensive in der Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung der Pflege geplant. Unser Ziel ist es dabei nicht nur, digitale Strukturen in den Gesundheitsfachberufschulen aufzubauen, sondern auch die Lehrkräfte und Auszubildenden im Umgang mit digitalen Lehr- und Lernmethoden weiterzubilden. Die Initiative wird momentan vorbereitet und soll im Jahr 2022 starten.
Ein weiteres Vorhaben, das im Koalitionsvertrag genannt wird, ist ein Förderprogramm zur Einführung der Künstlichen Intelligenz mit dem Ziel der technologischen Unterstützung im Pflegeprozess. Wie soll das Programm aussehen und wann kommt es?
Wir werden die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz in der Pflege in einem modellhaften praxisbezogenen Vorhaben prüfen und finanziell fördern. Notwendig ist dabei eine enge Bindung zwischen Wissenschaft und Praxis. Auch diese Initiative ist in der Vorbereitung und soll im kommenden Jahr starten. Im Vordergrund steht für mich aber zunächst, die Digitalisierungskompetenz in den Einrichtungen zu stärken. Dazu werden wir gezielt die Mitarbeitenden in der Pflege unterstützen, um sie von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, die viel Zeit in Anspruch nehmen.
Dass Menschen im Alter eine gute Unterstützung und Pflege erhalten, ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Laut Koalitionsvertrag sehen Sie die Kommunen in einer Schlüsselrolle in der pflegerischen Daseinsvorsorge und wollen deren Kompetenzen ausweiten. Welche Entwicklung schwebt Ihnen hier vor?
Wir möchten für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz ein wohnortnahes Netzwerk der Beratung, Unterstützung und sozialen Teilhabe schaffen, also dort, wo die Leute leben. Pflege verstehen wir dabei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Gemeindeschwesterplus ist dabei ein rheinland-pfälzisches Erfolgsprojekt, welches wir ausbauen und flächendeckend einführen möchten. Zusammen mit Kommunen schaffen wir damit eine Kümmerer-Struktur für Menschen im hohen Alter, die noch keinen Pflegebedarf haben und zu Hause leben. Dazu bedienen wir uns des Instruments des präventiven Hausbesuchs durch besonders geschulte Pflegefachkräfte, die Menschen in ihrem Alltag begleiten und ihnen beim Aufbau sozialer Netzwerke helfen. Damit verfolgen wir das Ziel, dass Hochbetagte möglichst lange selbstbestimmt zu Hause leben können. Auch darüber hinaus ist die Stärkung, Verknüpfung und Zusammenarbeit vorhandener professioneller und ehrenamtlicher Strukturen von großer Bedeutung. Das Land unterstützt die Kommunen dabei in der Pflegestrukturplanung. Gemeinsam arbeiten wir daran, diese zu standardisieren. Ziel ist, Klarheit der Planungsaufgabe zu schaffen, die wichtige Rolle der Pflegeberichterstattung als Knotenpunkt zu verdeutlichen, um Hilfsnetzwerke zu stärken und Fachkenntnisse sowie kommunale Strukturen perspektivisch zu erhöhen.
Bis zum Jahr 2003 hatte das Land Rheinland-Pfalz die Investitionskosten der Pflegeheime bezuschusst, danach nicht mehr. Die meisten Länder haben eine Pflegeheim-Investitionskostenförderung. Wann steigt das Land Rheinland-Pfalz wieder in Finanzierung der Pflegeheiminvestitionskosten ein, um so die Pflegeheimbewohner zu entlasten?
Nach meiner Überzeugung muss die Entlastung pflegebedürftiger Bewohnerinnen dort ansetzen, wo die Kostendynamik verortet ist. Vorliegende Daten zeigen, dass in erster Linie die pflegebedingten Eigenanteile steigen. Dementsprechend hat der Bundesgesetzgeber mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz immerhin für Bewohnerinnen und Bewohner, die bereits länger in vollstationären Pflegeeinrichtungen leben, spürbare Leistungsverbesserungen der Pflegekassen ab 1. Januar 2022 beschlossen. Gleichzeitig ist absehbar, dass die Pflegekosten auch in Zukunft weiter steigen. Deshalb wird sich eine neue Regierungskoalition auf der Bundesebene sehr schnell erneut mit der finanziellen Absicherung des Pflegerisikos durch die Pflegeversicherung befassen müssen.