Die Barmer hat anlässlich der Wahl des saarländischen Landtags am 27. März ihre Positionen zur saarländischen Gesundheitspolitik vorgelegt. Dunja Kleis, Landesgeschäftsführerin der Barmer in Rheinland-Pfalz und im Saarland, stellt sie vor.
Im Saarland steht am 27. März die Landtagswahl bevor. Die Themen Gesundheit und Pflege wurden von vielen Parteien vorab zu einem wichtigen politischen Schwerpunkt erklärt. Für die Barmer ist wichtig, dass die Weiterentwicklung der stationären Versorgung konsequent fortgesetzt wird. Die vom CDU geführten Gesundheitsministerium angekündigte Neuaufstellung der Krankenhausplanung befürworten wir ausdrücklich und hoffen, dass diese Pläne auch von einer neuen Landesregierung umgesetzt werden. Derzeit wird die lokale Verteilung der Kliniken und das Überleben eines Krankenhauses zu oft dem Markt überlassen. Doch eigentlich wäre es Aufgabe eines gut koordinierten Krankenhausplanes, dies zu regeln.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat vorgemacht, wie es auch im Saarland gehen kann. Mit der Abkehr von der Betten- und Fachgebietsplanung, hin zu einer Planung anhand von Leistungsbereichen und -gruppen wird dort bereits ein neuer Weg eingeschlagen. Der starke Fokus auf die Qualität erhöht in NRW die Patientensicherheit, denn Behandlungen werden nur noch von Kliniken vorgenommen, die über die entsprechende technische und personelle Ausstattung verfügen. So können sich alle Menschen darauf verlassen, dass sie auch im nächstgelegenen Krankenhaus stets nach den höchsten medizinischen Standards behandelt werden.
Sektorenübergreifende Planung macht bedarfsgerechte medizinische Behandlung möglich
In dieser Art der neuen Krankenhausplanung steckt die große Chance, sich am tatsächlichen medizinischen Versorgungsbedarf der Bevölkerung zu orientieren. Dabei sollte jedoch unbedingt der Blick auf das gesamte medizinische Versorgungsangebot gerichtet werden. Nur durch eine sektorenübergreifende Planung, die auch die ambulante fachärztliche Versorgung berücksichtigt, wird eine kontinuierliche und bedarfsgerechte medizinische Behandlung möglich sein.
Auch die Pflege muss in einer neuen Landesregierung weiterhin höchste Priorität genießen. Die Situation in der Pflege ist angesichts des Pflegekräftemangels heute schon schwierig und wird sich in wenigen Jahren deutlich zuspitzen. Es muss weiter gezielt für die Ausbildung in der Pflege geworben werden. Zudem müssen die Erfolge bei den steigenden Ausbildungszahlen verstetigt werden. Dies gilt vor allem auch für den Bedarf an Pflegeassistenzkräften. Die geplanten Verbesserungen bei der tariflichen Entlohnung von Pflegekräften leisten einen wichtigen Beitrag, mehr Menschen für den Pflegeberuf zu interessieren.
Bei besserer Bezahlung von mehr Personal steigen jedoch die Pflegekosten. Um die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nicht zu überlasten, sind Maßnahmen zur Begrenzung der Eigenanteile erforderlich. Hier sollte das Saarland im Bereich der stationären Langzeitpflege die Ausgaben des Heimbetreibers für bauliche Maßnahmen, Gebäudemiete und Ähnliches, die auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden können, übernehmen und so in die Finanzierung der der sogenannten Pflegeheim-Investitionskosten einsteigen, um die Pflege für die Betroffenen bezahlbar zu halten.