Zur Halbzeit der Legislaturperiode von Schwarz-Gelb in NRW zogen gesundheitspolitische Vertreter von CDU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam mit Barmer-Landesgeschäftsführer Heiner Beckmann Bilanz. Schwerpunkt beim Barmer Hafengespräch in Düsseldorf Mitte November war die von der Landesregierung angestrebte Reform der Krankenhausplanung.
Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte die durch die bisherige Krankenhausplanung verursachte Fehlentwicklung korrigieren, und dafür einen Paradigmenwechsel einleiten: Weg von der Betten- und Fachgebietsplanung, hin zu einer Planung anhand von Leistungsbereichen und -gruppen. Diese sollen an Qualitätsindikatoren geknüpft werden. Beckmann sah darin „eine große Chance, sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung zu orientieren.“ Der stärkere Fokus auf die Qualität erhöhe die Patientensicherheit. Dabei betonte er: „Die bloße Menge von Eingriffen darf dabei aber nicht das einzige Qualitätsmerkmal sein. Es muss auch technische und personelle Vorgaben geben.“
Sektorenübergreifende Versorgung: „Grenzen aufheben“
„Wir brauchen eine Aufhebung der Grenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung“, forderte Peter Preuß (CDU). Es gehe beim Krankenhausplan nicht um Schließungen, sondern um eine bessere Versorgung der Menschen. Auf dem Weg zu einer sektorenübergreifenden Versorgung, der Vernetzung von Behandlungen in Praxen und Kliniken, sah er den Bundesgesetzgeber in der Pflicht. Auch Angela Lück (SPD) begrüßte solch einen Schritt: „Eine interdisziplinäre und intersektorale Versorgung produziert keine Verlierer. Im Gegenteil, der Patient wird in den Mittelpunkt gestellt.“
Susanne Schneider (FDP) berichtete von ihren Erfahrungen aus Besuchen in mehr als 70 Krankenhäusern in NRW und bezog dabei klare Position: „Es ist wenig sinnvoll, mit Beitragsgeldern Kliniken aufrecht zu erhalten, die rote Zahlen schreiben und keine Patienten zufriedenstellend versorgen.“ Auch Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) sprach sich für eine Konsolidierung der Krankenhauslandschaft aus, betonte aber die Notwendigkeit des Dialogs: „Man darf die Menschen dabei nicht vor vollendete Tatsachen stellen.“ Zweifel hegte der Abgeordnete auch daran, ob das vom Ministerium ausgegebene Ziel, die Planung 2022 abzuschließen, eingehalten werden könne. Beckmann zog am Ende der Diskussion dennoch ein insgesamt positives Fazit: „Ich sehe in NRW eine klare, parteienübergreifende Tendenz zur Zusammenarbeit, mit einem gemeinsamen Anliegen: Jedem Patienten die bestmögliche Krankenhausbehandlung zu ermöglichen.“
Hintergrund
Ein vom NRW-Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zur Krankenhauslandschaft kam jüngst zum Ergebnis, dass es besonders in Ballungsräumen deutliche Anzeichen einer Überversorgung gibt. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Qualität. Beispiel: Im Jahr 2017 wurden 2.700 Operationen an der Bauchspeicheldrüse in 165 Kliniken in NRW durchgeführt. 40 Prozent der Standorte verfehlten bei den Eingriffen allerdings die vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorgeschriebene Mindestmenge von zehn Operationen im Jahr.