Berlin, 27. November 2024 – Zum Beschluss des Berliner Senats, 29 Millionen Euro an Investitionsmitteln für Berliner Kliniken im Nachtragshaushalt 2024/2025 zur kürzen, sagt Gabriela Leyh, Landesgeschäftsführerin der Barmer Berlin/Brandenburg:
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Land Berlin Investitionsmittel für die Berliner Kliniken jetzt kürzt. Seit Jahrzehnten stellt das Land die Investitionsmittel nicht in notwendiger Höhe zur Verfügung und plant Krankenhäuser ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Damit nimmt das Land Berlin in Kauf, dass Versichertenbeiträge zweckentfremdet und für Investitionen genutzt werden. Leittragende sind Patientinnen und Patienten, deren Angehörige und die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Nie sind Investitionen der Länder in zukunftsfähige Krankenhausstandorte wichtiger gewesen als jetzt. Notwendige, längst überfällige Umstrukturierungs- und Konzentrationsprozesse werden durch die Kürzung deutlich erschwert und verhindert. Angesichts der hohen Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich im nächsten Jahr in den Beitragssätzen widerspiegeln werden, ist diese Entscheidung ein negatives Signal aus der Hauptstadt.“