Deutschland ist eine Baustelle. Die Wirtschaft am Boden, Schulen, Brücken und Straßen sind in einem desolaten Zustand. Von der Deutschen Bahn ganz zu schweigen. Hinzu kommen klamme Kommunen und die Herausforderungen durch Klimawandel und Migration. Deutschland braucht in vielen Bereichen grundlegende Strukturreformen. Auch im Gesundheitswesen.
Statt die seit vielen Jahren bekannten Missstände im Gesundheitswesen zu beheben, hat die Gesundheitspolitik von Ampel und GroKo zu ständig wachsenden Ausgaben bei den gesetzlichen Krankenkassen und zu Beitragssatzsteigerungen geführt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, denn sie führt über kurz oder lang zur finanziellen Überforderung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Zudem hat diese Entwicklung gesellschaftliche Sprengkraft. Wenn die Menschen immer höhere Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen und gleichzeitig das Gefühl haben, dass sie dafür immer weniger Leistungen erhalten und schlechter versorgt werden, dann wird deren Akzeptanz für ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen sinken.
Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung haben das Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung für die Herausforderungen der nächsten Jahre stark zu machen und die medizinische und pflegerische Versorgung der gesetzlich Versicherten bestmöglich zu organisieren. Dafür braucht es eine unabhängige und starke Selbstverwaltung mit den notwendigen Freiräumen für die Gestaltung der medizinischen Versorgung. Für die STANDORTinfo haben wir unsere Forderungen übersichtlich zusammengefasst. Am Ende des Artikels verlinken wir zu unserem ausführlichen Positionspapier.
Gesundheitssystem dauerhaft stabilisieren
- Strukturreformen wie die Reform der Notfallversorgung konsequent angehen.
- Die Bezahlbarkeit der Gesundheitsversorgung gewährleisten.
Das Gesundheitssystem nachhaltig gestalten, um knappe Ressourcen zu schonen. - Die Unabhängigkeit der Selbstverwaltung erhalten.
Selbstverwaltung stärken
- Das seit Jahrzehnten gut funktionierende System der Selbstverwaltung muss gestärkt und staatliche Eingriffe in das Gesundheitswesen müssen abgewehrt werden.
- Unabhängigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses erhalten.
- Verbesserte Rahmenbedingungen für die Soziale Selbstverwaltung schaffen. Das heißt mehr politische Anerkennung, Sozialwahlen im Online-Verfahren, die Teilnahme an Gremiensitzungen für Mitglieder der Selbstverwaltung erleichtern und die Arbeit der Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste stärken.
Gesundheitsversorgung patientenorientiert gestalten
- Die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung beschleunigen.
- Klare Rahmenbedingungen für nicht ärztliche Berufe schaffen.
- Die integrierte Versorgung konsequent weiterentwickeln.
- Krankenhausstrukturen qualitäts- und bedarfsorientiert reformieren.
- Die Arzneimittelversorgung krisenfest und bezahlbar machen.
- Die Hilfsmittelversorgung qualitätsorientiert ausrichten.
- Prävention und Gesundheitsförderung stärken.
Finanzen der GKV konsolidieren
- Den Kassenfinanzausgleich fair gestalten, indem der Risikostrukturausgleich weiterentwickelt wird.
- Keine Beitragsmittel für staatliche Aufgaben verwenden und den gesetzlich geregelten Bundeszuschuss zur GKV regelhaft dynamisieren.
- Die Ausgabendynamik begrenzen: Kostenentwicklung im stationären Bereich dämpfen, Umsatzsteuer bei Arznei- und Hilfsmitteln senken, Herstellerabschlag auf Arzneimittel erhöhen, Budgets beibehalten.
- Bundesweite Aufsicht für alle Kassen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung durchsetzen und eine gemeinsame Datenschutzaufsicht einrichten.
Pflegeversicherung zukunftsfest machen
- Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten: Leistungsbeträge regelmäßig dynamisieren, quartiersnahe Versorgung sicherstellen, Transparenz über das pflegerische Angebot in den Ländern schaffen, steuerfinanzierte Pflegezeit für Angehörige prüfen.
- Soziale Pflegeversicherung als Teilleistungssystem stärken: Die Länder müssen mehr in die Pflegeinfrastruktur investieren, die Soziale Pflegeversicherung muss von gesamtgesellschaftlichen Kosten entlastet werden und es muss ein Finanzausgleich zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung erfolgen.
- Die Pflege durch Digitalisierung entlasten.
- Pflegeberufe durch eine gute Aus- und Weiterbildung attraktiver machen.