Rückkehr zur vollständigen Beitragssatzparität

Ulm (16.02.2016) Bei seinem Antrittsbesuch in Ulm tauschten sich der neue Barmer GEK Landesgeschäftsführer Winfried Plötze und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, über aktuelle Themen im Gesundheitswesen aus.

Einig waren sich Plötze und Mattheis bei der Forderung nach einer Rückkehr zur vollen Beitragssatzparität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Momentan liegt der Arbeitgeberanteil konstant bei 7,3 Prozent. Jede Erhöhung des Beitragssatzes, wie zum Jahresbeginn geschehen, wird ausschließlich von den Erwerbstätigen getragen. Das müsse sich ändern, beide Seiten müssten wieder zur Hälfte an der Finanzierung beteiligt werden. Dem Argument, dass höhere Lohnnebenkosten Arbeitsplätze gefährden, erteilte Winfried Plötze eine klare Absage. "Das ist nicht belegt. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass Arbeitgeber immer sofort dieses Scheinargument bringen, sobald die Diskussion über Parität aufkommt."

Das Gesundheitswesen ist keine Gelddruckmaschine

Mit Blick auf den jüngst beendeten Pharmadialog war auch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz Gesprächsthema. Im Jahr 2014 sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel von 30,39 auf 33,34 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von neun Prozent und ist der spürbarste Anstieg aller Leistungsbereiche der Krankenkassen. Mattheis sprach sich für einen Rückerstattungsanspruch der Kassen für Medikamente ohne nachgewiesenen Zusatznutzen aus. Zudem fordert sie, dass auch Arzneimittel zur Behandlung von seltenen Krankheiten der frühen Nutzenbewertung unterzogen werden müssen.

Kliniken: Abbau von Überkapazitäten

Beim Thema Krankenhäuser sprach sich Barmer GEK Landesgeschäftsführer Plötze für eine Bettenreduzierung aus. Die Klinikauslastung liegt in Baden-Württemberg bei 77 Prozent, jede zweite schreibt rote Zahlen. Plötze: "Ich bin überzeugt, dass wir Kapazitäten abbauen können, ohne dass Versorgungslücken entstehen." Mattheis setzt dabei auch auf die Möglichkeiten des Strukturfonds: "Hier wird sich zeigen, was der Strukturfonds leisten kann."

Webcode dieser Seite: p003210 Autor: Barmer Erstellt am: 16.02.2016 Letzte Aktualisierung am: 15.12.2016
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