Der Weg bis zur Wahl

Im Rahmen der Wahlankündigung hat der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß, als allgemeinen Wahltag der nächsten Sozialwahl den 31. Mai 2023 veröffentlicht. Dieser Wahltag gilt für alle wahlberechtigten Barmer-Mitglieder. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der rote Wahlbriefumschlag mit dem durch ein Kreuz gekennzeichneten Stimmzettel bei der Barmer eingegangen sein. Vom Wahltag leiten sich zudem sämtliche im Wahlverfahren zu beachtenden Fristen und Termine ab. Bei der BARMER entscheiden traditionell die wahlberechtigten Mitglieder demokratisch, wer sich in der Selbstverwaltung für ihre Interessen einsetzt. Bei der Barmer wählen die Mitglieder im Jahr 2023 aus ihren Reihen insgesamt 27 Verwaltungsratsmitglieder, die zusammen mit drei Verwaltungsratsmitgliedern der Arbeitgeber den Verwaltungsrat der Barmer bilden. Der Wahlausschuss der Barmer wurde am 10. November 2021 durch einen vom Verwaltungsrat bestellten Erledigungsausschuss zur Vorbereitung der Sozialwahl 2023 bestellt.

Der Verwaltungsrat der Barmer hat am 17. September 2021 den Haupt- und Grundsatzausschuss  zum Erledigungsausschuss zur Vorbereitung der Sozialwahl 2023 bestellt. Dem Erledigungsausschuss wurde die Bestellung des Wahlausschusses nach § 3 Absätze 1 und 5 SVWO und die Umsetzung der Selbstdarstellung der Listenträger nach § 27 Absatz 1 SVWO im Barmer Mitgliedermagazin übertragen.

Am 10. November 2021 hat der Erledigungsausschuss den Wahlausschuss zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Verwaltungsrat der BARMER im Jahr 2023 bestellt.

• Jürgen Rothmaier (Vorsitzender; Stellvertretender Barmer Vorstandsvorsitzender)
• Joao Rodrigues (Stellvertretender Vorsitzender; Leiter der Abteilung Selbstverwaltung)
• Ronald Krüger, Barmer VersichertenGemeinschaft
• Michael Klatt, Barmer VersichertenGemeinschaft
• Hermann Schmitt, Barmer Interessenvertretung
• Friedhelm Ochs, Barmer Interessenvertretung
• Michael Esser, ver.di ACA IG Metall
• Klaus Dollmann, ver.di ACA IG Metall
• N.N., BfA DRV-Gemeinschaft
• Sven Fester, Gruppe der Arbeitgeber (Freie Liste Wiethölter, Kruck-Paulussen.)

Der Wahlausschuss wird in der Zeit bis zum Wahltag für die Sozialwahlen regelmäßig zusammenkommen und alle Entscheidungen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Verwaltungsrates der Barmer treffen. Zu einer der wichtigsten Aufgaben des Wahlausschusses gehört die Prüfung und Entscheidung darüber, welche Organisationen sich um Sitze im Verwaltungsrat der Barmer bewerben dürfen.

Am 15. September 2023, 14.00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Wahlausschusses zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Verwaltungsrat der Barmer statt. 

Ort: Hauptsitz der BARMER, Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin
Raum: 0.1.3
Beginn: 14.00 Uhr

Wählbar ist, wer am Stichtag für die Wählbarkeit

1. zur Gruppe der Versicherten oder zur Gruppe der Arbeitgeber gehört,
2. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
3. das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzt oder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seit mindestens sechs Jahren eine Wohnung innehat, sich sonst gewöhnlich aufhält oder regelmäßig beschäftigt oder tätig ist,
4. eine Wohnung im Geschäftsgebiet der Barmer, also in der Bundesrepublik Deutschland, innehat oder sich gewöhnlich dort aufhält oder regelmäßig dort beschäftigt oder tätig ist.

Die Sozialwahl ist eine Listenwahl.

Nach § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB IV besitzen nachfolgende Organisationen und Personen das Recht, Vorschlagslisten einzureichen:

1. Gewerkschaften sowie andere selbständige Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) sowie deren Verbände,
2. Vereinigungen von Arbeitgebern sowie deren Verbände,
3. Versicherte und Arbeitgeber (freie Listen).

Gewerkschaften sowie andere selbständige Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufs-politischer Zwecksetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) sind nur dann berechtigt, eine Vorschlagsliste einzureichen, wenn

• ihre Vorschlagsberechtigung nach §§ 48c oder 48b SGB IV vorab festgestellt worden ist (siehe hierzu die Bekanntmachung: Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung - PDF, 215 KB, sowie die Bekanntmachung: Feststellung der Vorschlagsberechtigung von Arbeitnehmervereinigungen - barrierearmes PDF, 119 KB) 

oder

• sie seit der letzten Wahl mit mindestens einer Vertreterin/einem Vertreter ununterbrochen im Verwaltungsrat der Barmer vertreten sind.

Schließen sich zwei oder mehrere Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisationen zusammen, gilt die Bedingung der ununterbrochenen Vertretung als erfüllt, wenn auch nur eine dieser Organisationen seit der letzten Wahl dem Verwaltungsrat ununterbrochen angehört.

Arbeitgeberorganisationen sowie die freien Listen der Versicherten und der Arbeitgeber müssen keine Vorschlagsberechtigung nach den §§ 48b oder 48c SGB IV einholen. Sie müssen ihre Listen lediglich form- und fristgerecht einreichen.

Die Verbände der vorschlagsberechtigten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen können nur dann eigene Vorschlagslisten einreichen, wenn alle oder zumindest drei ihrer vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen auf das Einreichen eigener Vorschlagslisten verzichten (§ 48 Absatz 1 Satz 2 SGB IV). Der Verzicht muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Er liegt vor, wenn die vorschlagsberechtigten Organisationen bis zum Ablauf der Einreichungsfrist keine eigenen Vorschlagslisten eingereicht haben (§ 22 Absatz 2 Satz 2 SVWO).

In seiner Zulassungssitzung am 22. Dezember 2022 hat der Wahlausschuss die sechs eingereichten Vorschlagslisten in der Gruppe der Versicherten sowie eine Liste in der Gruppe der Arbeitgeber zugelassen. 

Als weiteren Beschluss hat der Wahlausschuss eine Wahl ohne Wahlhandlung in der Gruppe der Arbeitgeber sowie die Feststellung des Wahlergebnisses für die Gruppe der Arbeitgeber gefasst (siehe hierzu Bekanntmachung des Wahlergebnisses für die Wahl zum Verwaltungsrat der BARMER in der Gruppe der Arbeitgeber - barrierefreies PDF, 260 KB)

Die öffentliche Stimmauswertung erfolgt im Zeitraum vom 01. - 07. Juni 2023 im Hauptgebäude, Raum A.U 150 der BARMER Hauptverwaltung, Lichtscheider Str. 89, 42285 Wuppertal statt.

Die öffentlichen Sitzungen der Briefwahlleitung finden in diesem Zeitraum täglich um 11:00 Uhr und um 16:00 Uhr in der BARMER Hauptverwaltung in Raum A.U 150 statt. Die öffentliche Sitzung der Online-Wahlleitung findet am 01. Juni 2023 um 7:30 Uhr in der BARMER Hauptverwaltung in Raum A. 427 statt.