Gesetzgebung

Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG)

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Kabinettsbeschluss

Termine Gesetzgebung

Am Tag nach der Verkündung

Inkrafttreten

14.09.2022  

Kabinettsbeschluss

 01.08.2022

Referentenentwurf

08.07.2022

Empfehlungen der Regierungskommission

Wesentliche Inhalte der Empfehlungen

  • Einführung eines neuen Krankenhaus-Personalbemessungsinstruments: dreistufige Einführung einer Pflegepersonalregelung zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfes auf Grundlage der PPR 2.0 und der Kinder-PPR 2.0 
  • Regelungen zur Beschleunigung der Budgetverhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen
  • Vorgaben zur besseren Interoperabilität der Praxis- und Krankenhaussysteme; Anpassungen zur Interoperabilität der Telematikinfrastruktur, Fristen der Kassen zur Einführung weiterer Funktionen der elektronischen Patientenakte (ePA) werden verlängert

So positioniert sich die Barmer

Zur Einführung der PPR 2.0 wird das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, bis zum 30.11.2023 in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorgaben zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfes und zur Festlegung der Personalbesetzung zu bestimmen. Diese sollen ab dem 01.01.2024 gestuft von den Krankenhäusern umgesetzt werden. Im Gesetzentwurf werden konkrete Vorgaben für die Verordnung formuliert etwa zur Anzahl der zu erfassenden Pflegekräfte und zum Qualifikationsmix. Außerdem soll die Verordnung Vorgaben beispielsweise zur täglichen Bestimmung des Pflegeaufwandes und der Dokumentation enthalten. Geregelt werden auch Sanktionen bei Nichterfüllung der Vorgaben durch die Häuser.
Um die Regelungen vorzubereiten und zu erproben, soll das Bundesministerium für Gesundheit eine fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtung oder einen Sachverständigen beauftragen.
PPR 2.0 wird nicht in Krankenhäusern angewendet, die bereits tarifvertragliche Regelungen mit konkreten Personalbemessungen (Entlastungstarifvertrag) vereinbart haben. Ausgenommen von den Vorgaben werden auch Pflegekräfte auf Intensivstationen.

Weiterhin sieht der Entwurf vor, die gesetzlich bereits seit 2021 bestehenden Fristen für die Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Pflegepersonalbedarfs in Krankenhäusern um ein Jahr zu verlängern. Diesbezügliche Vorarbeiten der Selbstverwaltung liegen dem Bundesministerium für Gesundheit bereits zur weiteren Entscheidung vor.

Position der Barmer
Eine Entlastung des Krankenhauspflegepersonals ist dringend notwendig. Ob die vorgesehenen Regelungen zur Einführung einer PPR 2.0 allerdings dazu beitragen können, ist fraglich. Die umfangreichen Erfassungs- und Dokumentationspflichten sorgen für mehr Bürokratie und belasten die Pflegekräfte zusätzlich.
Ungeklärt bleibt nicht nur die Frage nach der Finanzierung. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist zudem offen, wie die sich ergebenden Pflegebedarfe gedeckt werden können. Ebenso ist unklar, wie mit den für die Patientensicherheit notwendigen Pflegepersonaluntergrenzen weiterverfahren wird.
Wichtig ist, dass die gesetzlich bereits vorgesehene Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur Bemessung des Pflegepersonalbedarfs nicht aufgegeben wird. Das dazu bereits vorliegende Entwicklungskonzept sollte zügig auf den Weg gebracht werden.

Das Bundesministerium für Gesundheit stellt im Gesetzentwurf fest, dass bei den jährlich auf Ortsebene stattfindenden Budgetverhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen seit Langem ein Verhandlungsstau besteht. Obgleich die Budgets prospektiv, also frühzeitig für das folgende Jahr abgeschlossen werden sollen, seien etwa für das Jahr 2020 erst rund 60 Prozent der Budgets vereinbart worden. 
Um den Verhandlungsstau aufzulösen schärft der Gesetzgeber die Fristen: So wird festgelegt, dass eine Budgetvereinbarung bis spätestens 30.04. des Jahres abgeschlossen werden muss, für das die Vereinbarung gelten soll. Falls es bis zu dieser Frist kein Ergebnis gibt, legt die Schiedsstelle den Inhalt der Vereinbarung innerhalb von sechs Wochen fest. 
Die Krankenhausträger werden verpflichtet, die zur Verhandlung notwendigen Unterlagen bis zum 30.11. des Vorjahres vorzulegen. Die Kassen können einmalig innerhalb von sechs Wochen zusätzliche Unterlagen anfordern.

Position der Barmer
Die geplanten Neuregelungen sind nicht geeignet, die Staus bei den Budgetverhandlungen aufzulösen. Der Gesetzentwurf setzt bei den Symptomen an, beseitigt jedoch nicht die Ursachen, die vor allem auch auf die Vielzahl der Neuregelungen der Gesetzgebung der vergangenen Jahre zurückgehen. Die zunehmende Komplexität und die nicht mehr überschaubare Anzahl an Verhandlungstatbeständen erschweren eine zügige Durchführung der Verhandlungen. 
Die engen Fristsetzungen sind nicht praktikabel: In der Regel liegen zum 30.11. wichtige Eckdaten wie der Landesbasisfallwert noch nicht vor. Diese werden von den Krankenhäusern jedoch benötigt, um alle Unterlagen vollständig und richtig vorlegen zu können. Darüber hinaus erzeugen die zu engen Fristen ein sehr hohes Maß an Mehrbelastungen bei allen Beteiligten (Kassen, Verbände, Krankenhäuser, Schiedsstellen). 
Letztlich erzeugt die sehr restriktive Fristenregelung und der damit verbundene Zeitdruck etwa bei den Schiedsstellen ein nicht kalkulierbares Ausgabenrisiko für die GKV. So könnte es zu höheren Abschlüssen beziehungsweise Festsetzungen kommen, weil Sachverhalte nicht fachgerecht verhandelt, geklärt und entschieden werden. 

Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz werden auch Vorgaben für die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens gemacht, zudem enthält der Entwurf eine Vielzahl von Fristverlängerungen für den Bereich der Digitalisierung. 

Leistungserbringern soll der Zugang zur Telematikinfrastruktur erleichtert werden. Laut Referentenentwurf haben sie aktuell kaum die Möglichkeit, Primärsysteme und weitere Dienste von unterschiedlichen Herstellern ohne zusätzliche Gebühren und frei miteinander zu kombinieren. Grund dafür sind vertragliche und technische Beschränkungen durch die Anbieter informationstechnischer Systeme. Dies will das Bundesministerium für Gesundheit ändern, indem die Einbindung technischer Komponenten zur Nutzung von Anwendungen der Telematikinfrastruktur erleichtert wird. Ziel ist es, die Interoperabilität zu verbessern. 

Position der Barmer
Die geplanten Regelungen fördern den Wettbewerb von Anbietern und können zur Verbesserung der Interoperabilität in der Telematikinfrastruktur beitragen. Zudem führen die Maßnahmen zu mehr Flexibilität bei der Auswahl technischer Lösungen durch die Leistungserbringer und sollten somit auch einem effizienteren Einsatz von Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung dienen.

Die Fristen der Krankenkassen zur Einführung weiterer Funktionen der elektronischen Patientenakte (ePA) werden zeitlich verschoben. So wird die Pflicht der Kassen zur Speicherung der Daten der pflegerischen Versorgung der Versicherten in der ePA von Anfang 2023 um ein halbes Jahr verschoben. Auch die Freigabe von ePA-Daten für Forschungszwecke müssen die Kassen nun erst zum 01.07.2023 ermöglichen. Die Frist für die Einführung der sogenannten elektronischen Patientenkurzakte für den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten wird bis zum 01.10.2024 verlängert. Die Androhung von finanziellen Sanktionen für gesetzliche Krankenkassen bei Nichteinhaltung von Fristen bleibt auch mit dem Referentenentwurf erhalten.

Position der Barmer
Die Kassen sind im Vorfeld der Entwicklung der ePA-Funktionen auf die gematik und Dritte angewiesen. Auch die Prüfung und Zertifizierung von Anwendungen der Telematikinfrastruktur durch die gematik ist von den Kassen nicht beeinflussbar.  Trotzdem werden die Krankenkassen bei Verzögerungen in Haftung genommen. Die gesetzlichen Fristen müssen daher so ausgestaltet werden, dass die Kassen ihre Aufgaben erfüllen können – ungerechtfertigte Sanktionen können so vermieden werden.

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