Meldungen zur Gesundheitspolitik

Berlin kompakt: Finanzhilfen für Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen | BARMER Positionen zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung | bifg legt neue gesundheitspolitische Analysen vor

Lesedauer unter 1 Minute

Das Bundeskabinett hat Finanzhilfen für die Kranken- und Pflegeversicherung beschlossen, und zwar in Form von überjährigen Darlehen. Diese zusätzlichen Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die beiden Sozialversicherungsträger finanziell zu stabilisieren. Denn aufgrund des starken Ausgabenanstiegs geraten GKV und SPV an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Die Barmer fordert deshalb kurzfristig kostendämpfende Maßnahmen.

Berlin, 25.06.2025 – Im Etat des Bundesgesundheitsministeriums ist für 2025 und 2026 einerseits der reguläre Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für versicherungsfremde Leistungen enthalten. Zusätzlich erhält der Gesundheitsfonds in den Jahren 2025 und 2026 überjährige Darlehen in Höhe von jeweils 2,3 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Beitragssatzes. Für die soziale Pflegeversicherung (SPV) sind überjährige Darlehen in Höhe von 0,5 beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 aus Bundesmitteln vorgesehen. Trotz der geplanten Darlehen drohen weitere Beitragserhöhungen für die Mitglieder von GKV und SPV.

BARMER Positionen zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat angekündigt, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege in Kürze erstmals zusammenkommen soll. Laut Koalitionsvertrag soll die Kommission noch in diesem Jahr Grundlagen für eine große Pflegereform erarbeiten. Ziel ist dabei, die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der SPV zu sichern.
Mit Blick auf die Arbeit der Kommission hat der Barmer-Verwaltungsrat Vorschläge zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgelegt. Dabei liegen die Schwerpunkte auf der Stärkung der ambulanten Pflegestrukturen sowie der Sicherung der Finanzierung. Berlin kompakt berichtet.

bifg legt neue gesundheitspolitische Analysen vor

In der diesjährigen Ausgabe von Gesundheitswesen aktuell veröffentlicht das Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg) wieder eine Reihe aktueller Beiträge zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Deutschland und zur Gestaltung der medizinischen Versorgung.