CDU/CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre geeinigt. Wie genau die notwendigen Reformen der zukünftigen Regierung für die Stabilisierung von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und sozialer Pflegeversicherung (SPV) aussehen sollen, bleibt jedoch völlig unklar. Zur Begrenzung der Ausgabendynamik der beiden Systeme wird die Koalition um schnell wirkende kostendämpfende Maßnahmen und grundlegende strukturelle Reformen nicht herumkommen.
Berlin, 14.04.2025 – Das Kapitel „Gesundheit und Pflege“ im Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung lässt viele Fragen offen. So sollen zur Lösung der großen, drängenden Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich zunächst einmal Kommissionen eingesetzt werden. Für die finanziell unter erheblichem Druck stehenden Systeme GKV und SPV ist das keine gute Nachricht. Denn es besteht Handlungsbedarf, um ein weiteres Ansteigen der Beitragssätze zu verhindern. Zur kurzfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wären eine Anpassung des Bundeszuschusses und die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Steuermittel notwendig.
Reformansätze zur Patientensteuerung und der Digitalisierung wichtig
Strukturelle Veränderungen zeichnen sich lediglich im ambulanten Bereich und bei der Weiterentwicklung der integrierten und digital vernetzten Versorgung ab. So ist der Ansatz, die Patientensteuerung weiterzuentwickeln, richtig. Nach Ansicht der Barmer benötigen wir eine moderne Patientensteuerung, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt und am Bedarf der Patientinnen und Patienten ausgerichtet ist. Vorgeschaltet sein muss dabei eine primäre Anlaufstelle zur Ersteinschätzung des medizinischen Behandlungsbedarfs. Wichtig ist auch die Wiederaufnahme der Reformgesetze zur Notfallversorgung und dem Rettungsdienst. Hier ist ein integrierter Ansatz im Leistungsrahmen des Sozialgesetzbuches V überfällig
Es ist auch sinnvoll, wenn die Prozesse im Gesundheitswesen noch stärker verschlankt, vernetzt und digitalisiert werden. Besonders die elektronische Patientenakte sollte mit dem geplanten bundesweiten Rollout schnell in der Versorgung ankommen und zentrale Anwendung für alle Leistungserbringer werden. Wesentlich ist, dass alle Versorgungsdaten darin zusammengeführt werden. Berlin kompakt berichtet.
Berlin kompakt – Gesundheitspolitische Nachrichten aus der Hauptstadt
Der Newsletter Berlin kompakt informiert über wichtige Entwicklungen im Bereich der Gesundheitspolitik. Dazu gehören regelmäßige Berichte über die für die gesetzliche Krankenversicherung wesentlichen Gesetzgebungsprozesse.