Berlin, 23.04.2026. Aufbauend auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit hat das Bundesgesundheitsministerium am 16.04.2026 den Entwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf soll schon in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, hofft auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Sparmaßnahmen.
Der grundlegende Lösungsansatz des geplanten Reformgesetzes ist konsequent
Prof. Straub teilt die Analyse der FinanzKommission Gesundheit und des Bundesgesundheitsministeriums zur finanziellen Situation des Gesundheitswesens. Wenn die Ausgabendynamik nicht kurzfristig gestoppt werde, so Straub, gerate das Gesundheitssystem aus den Fugen. So sei es richtig, dass Ministerin Warken eine Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik im Gesundheitswesen durchsetzen wolle.
Straub befürwortet auch die Leitlinie des Gesetzes, die evidenzbasierte Medizin zu stärken und grundsätzlich nur noch Leistungen zu vergüten, wenn sie von Nutzen für die Patientinnen und Patienten sind. Lesen Sie mehr im Interview mit Herrn Prof. Straub.
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Entwurf für Digitalgesetz wird öffentlich
Am 02.04.2026 wurde der Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) bekannt. Darin werden einzelne Vorschläge aus der Digitalisierungsstrategie des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) aufgegriffen. Berlin kompakt berichtet.