Berlin, 09.04.2026. Die von Gesundheitsministerin Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht mit 66 Empfehlungen für kurzfristige Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen vorgelegt. Die Bundesregierung muss nun unverzüglich ein Reformgesetz auf den Weg bringen, das schnell für finanzielle Planungssicherheit bei den Krankenkassen sorgt und sicherstellt, dass die Beiträge der gesetzlich Versicherten stabil bleiben.
Rückkehr zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik muss handlungsleitend sein
Um die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich zu begrenzen und den gesetzlich verankerten Grundsatz der Beitragssatzstabilität wieder zu stärken, empfiehlt die FinanzKommission, zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren. Dazu sollten der jährliche Anstieg der Vergütungen in allen Leistungsbereichen der Versorgung, in der Verwaltung sowie für alle Produktmärkte wie Arznei- und Hilfsmitte begrenzt werden – mit der Grundlohnrate als verbindlicher Obergrenze.
Um die Leistungsfähigkeit des beitragsfinanzierten Gesundheitssystems nicht weiter zu gefährden und die Versicherten nicht noch stärker zu belasten, ist die von der Kommission vorgeschlagene globale Begrenzung der Vergütungsanstiege in allen Leistungsbereichen der einzig richtige Weg. Das Sozialgesetzbuch beinhaltet den Grundsatz der Beitragssatzstabilität, dieser muss für alle Leistungsbereiche wieder gelten.