Die Bundesländer haben ihre Strategie für die weiteren Verhandlungen mit dem Bund abgesteckt. Sie fordern laut einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz umfangreiche Änderungen an der Krankenhausreform. Sollten sich die Länder durchsetzen, würde dies ein Scheitern der ursprünglichen Ziele der Reform bedeuten.
Eine echte Reform der Krankenhausstrukturen ist notwendig
Der Erfolg der Krankenhausreform steht und fällt mit einem für alle Länder einheitlichen Rahmen für mehr Qualität und Sicherheit in der Krankenhausversorgung. Es werden bedarfs- und qualitätsorientierte Versorgungsstrukturen mit leistungsfähigen Krankenhäusern gebraucht.
Doch bereits im Kabinettsentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wurden die Vorgaben für bundesweit einheitliche Qualitätskriterien in der stationären Versorgung stark aufgeweicht. Mit dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz entfernen sich die Bundesländer noch weiter von den Reformbemühungen für eine moderne Krankenhauslandschaft. Damit würde eine Chance vertan, die medizinische Versorgung sicherer und effizienter zu gestalten. Berlin kompakt berichtet über die Änderungsvorschläge der Länder.
Weitere Themen des Newsletters:
Stellungnahme des Bundesrats zur Apothekenreform
Mit seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung fordert der Bundesrat umfangreiche Änderungen an dem Vorhaben. Diese zielen etwa auf die mit dem Gesetz geplante Anpassung der Apothekenvergütung und die erweiterten Austauschmöglichkeiten bei Arzneimitteln für Apotheker. Jedoch ist zu erwarten, dass die Bundesregierung die Forderungen weitgehend zurückweisen wird.
Gematik 2.0 – Impulse für die Weiterentwicklung der gematik
Die Barmer hat gemeinsam mit weiteren Krankenkassen und Verbänden ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der gematik veröffentlicht. Sie unterbreiten darin Vorschläge, wie die Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung verteilt und die Finanzierung der gematik in Zukunft ausgestaltet werden sollten.