Meldungen zur Gesundheitspolitik

Berlin kompakt: Bericht zur Standortklausel | Digitalgesetz in der parlamentarischen Beratung | Barmer Versorgungs- und Forschungskongress | bifg-ePaper: Ambulante Arzneimittelversorgung

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Berlin,  04.11.2026 - Um die Zustimmung der Länder zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) zu erwirken, hatte die Bundesregierung im Sommer in Aussicht gestellt, pharmazeutischen Unternehmen Ausnahmen vom Herstellerabschlag zu ermöglichen. Jetzt liegen die Vorschläge des Fachgremiums zur sogenannten Standortklausel vor. Darin fehlt jedoch eine verbindliche Gegenfinanzierung der für die gesetzliche Krankenversicherung entstehenden Mindereinnahmen.

Die Förderung des Wirtschaftsstandorts darf nicht aus Sozialabgaben finanziert werden

Mit dem Modell des Fachgremiums könnten Pharmaunternehmen bis zu 8,5 Prozent Nachlass auf den durch das BStabG erhöhten Herstellerrabatt erreichen, wenn sie die vorgeschlagenen Kriterien erfüllen. Dazu zählen etwa verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung, Tarifbindung oder die Ansiedlung der Produktion in Deutschland. Trotz der Vorgabe an das Fachgremium, die Beitragssatzstabilität zu wahren, erwartet der GKV-Spitzenverband Mindereinnahmen für die GKV in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Wirtschaftsförderung ist eine staatliche Aufgabe, deshalb darf sie nicht aus Beitragsmitteln gesetzlich Versicherter finanziert werden.


Weitere Themen in Berlin kompakt:

Digitalgesetz in der parlamentarischen Beratung 

Ein wichtiger Baustein des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) ist der digitale Einstieg in die medizinische Versorgung. Die Zuständigkeit für den digitalen Versorgungseinstieg in der elektronischen Patientenakte sollte nach Ansicht der Barmer bei den Krankenkassen liegen.

Barmer Versorgungs- und Forschungskongress

Am 15.10.2026 fand der Versorgungs- und Forschungskongress der Barmer zum Thema Primärversorgung statt. Zu Gast war auch die Parlamentarische Staatsekretärin Dr. Christiane Schenderlein MdB, die in ihrem Beitrag auf die Bedeutung dieses Reformvorhabens einging.

bifg-ePaper zur ambulanten Arzneimittelversorgung

Obwohl die Zahl der Apotheken in Deutschland in den letzten Jahren gesunken ist, bewertet das Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg) den Zugang der Bevölkerung zur ambulanten Arzneimittelversorgung als gut. Berlin kompakt berichtet.