Meldungen zur Gesundheitspolitik

Berlin kompakt: Vertrauliche Erstattungspreise für neue Arzneimittel | Pflegekompetenzgesetz | bifg-Analyse zu Zytostatika

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Die von der Bundesregierung geplante Vertraulichkeit von Erstattungspreisen für neue Arzneimittel lehnt die Barmer ab. Eine solche Maßnahme wäre folgenreich: Damit ginge nicht nur die erforderliche Transparenz über die Erstattungsbeträge verloren. Zugleich wäre mit einer erheblichen Ausgabensteigerung für die gesetzliche Krankenversicherung zu rechnen, und damit für die Beitragszahler.

Berlin, 21.02.2024 – Das Bundesgesundheitsministerium will den Pharmastandort Deutschland für Unternehmen attraktiver machen. Der dazu vorliegende Referentenentwurf für ein Medizinforschungsgesetz zielt etwa auf Veränderungen bei der Arzneimittelzulassung und bei klinischen Studien.
Mit dem neuen Gesetz plant die Bundesregierung zudem eine weitreichende Änderung im Bereich der Preisfindung für neu auf den Markt kommende Arzneimittel. So sollen in Zukunft die Erstattungsbeträge für neue Medikamente, die zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern verhandelt werden, vertraulich bleiben können. In der Folge würden die deutschen Preise nicht mehr als Referenzwerte für andere europäische Länder dienen. Berlin kompakt berichtet. 

Die weiteren Themen des Newsletters:

Mehr Kompetenzen für Pflegefachkräfte geplant

Das Bundesgesundheitsministerium hat Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vorgelegt. Damit sollen unter anderem die Befugnisse von qualifiziertem Pflegefachpersonal für die eigenverantwortliche und selbstständige Ausübung von Heilkunde ausgeweitet werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Versorgung Pflegebedürftiger zu sichern.

bifg-Analyse zur Zytostatika-Versorgung in Deutschland

Das neue ePaper des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) unterbreitet Vorschläge, wie die Versorgung mit Zytostatika in der Onkologie qualitätsorientiert, transparent und manipulationsresistent ausgestaltet werden kann.

Termine laufender Gesetzgebungsverfahren

Als Service stellen wir in einer Tabelle Informationen und Termine zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren und zu Verordnungen zur Verfügung.

Berlin kompakt – Gesundheitspolitische Nachrichten aus der Hauptstadt
Der Newsletter Berlin kompakt informiert über wichtige Entwicklungen im Bereich der Gesundheitspolitik. Dazu gehören regelmäßige Berichte über die für die gesetzliche Krankenversicherung wesentlichen Gesetzgebungsprozesse.