In dieser Woche wurde Olaf Scholz vom neuen Parlament zum Bundeskanzler gewählt, seine Ministerriege wurde ernannt und vereidigt. Die neue Bundesregierung ist damit startklar. Auf sie warten große Aufgaben, auch in der Gesundheitspolitik: Auf der Agenda von Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht nicht nur die Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch ein umfangreiches Programm an Strukturreformen und die finanzielle Konsolidierung des Gesundheitswesens.
Berlin, 10.12.2021 – Die Corona-Pandemie wird auch in den kommenden Monaten das beherrschende Thema in der Gesundheitspolitik sein, ihre Bewältigung wird Kraft und Ressourcen binden. So besteht das erste Gesetzgebungsverfahren auch wieder aus einem Maßnahmenpaket rund um Corona.
Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beinhaltet eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), um im Bedarfsfall kurzfristig auf unvorhersehbare Entwicklungen der COVID-19-Pandemie reagieren zu können. Zudem regelt es eine Impfpflicht für Personen, die mit besonders schutzbedürftigen Menschen arbeiten. Gleichzeitig werden die Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser wieder befristet bis Ende 2021 eingeführt.
Notwendig sind grundlegende Strukturreformen und eine finanzielle Konsolidierung des Gesundheitssystems
Über die Bekämpfung der Corona-Pandemie hinaus muss die neue Bundesregierung jedoch auch zukunftsweisende Reformen des Gesundheitssystems in Angriff nehmen – nicht zuletzt wegen des Kostendrucks, den die Gesetzgebung der letzten Jahre und die Pandemie verursacht haben.
Um die Effizienzpotenziale im System zu heben, ist vor allem eine umfassende Strukturreform des Krankenhausbereichs notwendig. Der Ansatz im Koalitionsvertrag, wonach die Versorgungsstrukturen und ihre Finanzierung einem gestuften Konzept folgen sollen, ist ein erster richtiger Schritt.
Die neue Koalition plant auch erste Maßnahmen zur Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung. Die Qualität der medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten wird entscheidende Fortschritte erfahren, wenn Gesundheitsberufe auf allen Versorgungsebenen zusammenarbeiten und eine nahtlose Behandlung ermöglichen. Dazu gehört auch ein Vergütungssystem, das die bestehenden sektoralen Fehlanreize beendet.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene regelmäßige Dynamisierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Erhöhung der Pauschalen für ALG II-Empfänger sind vor dem Hintergrund steigender Ausgaben zwar richtig. Insgesamt werden die Maßnahmen aber nicht zur Konsolidierung der GKV-Finanzen ausreichen. Hierfür wären weitergehende Instrumente notwendig.