Meldungen zur Gesundheitspolitik

Berlin kompakt: Zukünftige Ampel-Koalition einigt sich auf Koalitionsvertrag

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Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ihre Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgeschlossen. Im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag finden sich umfassende Neuerungen im Bereich der Pflege, wichtige Initiativen für eine Krankenhausstrukturreform und die Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die geplanten Regelungen gegenfinanziert werden sollen. Berlin kompakt berichtet.

Berlin, 29.11.2021 – Eine wichtige Entscheidung der zukünftigen Koalitionäre ist es, Planung und Finanzierung im Krankenhausbereich auf die Agenda der neuen Legislaturperiode zu setzen. Eine grundlegende Strukturreform im Krankenhausbereich ist notwendig und überfällig. Der Ansatz im Koalitionsvertrag, wonach die Versorgungsstrukturen und ihre Finanzierung einem gestuften Konzept folgen, ist nach Auffassung der Barmer richtig. Dabei ist wichtig, dass zunächst die Krankenhausplanung nach Versorgungsstufen erfolgt. Darauf aufbauend muss das Vergütungssystem angepasst werden.
Richtig sind auch die Schritte, die die Vereinbarung zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die Entwicklung von sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen gehen will. Hier wird die Grundlage für eine sektorenübergreifende Vergütung geschaffen, um die Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen zu ermöglichen. Zugleich soll der Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren gefördert werden.

Die zukünftigen Koalitionspartner setzen ein wichtiges Zeichen für den Ausbau der Digitalisierung. Durch die beschleunigte Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und die Umstellung auf ein Opt-out-Verfahren kann die Anzahl der Versicherten mit einer eigenen ePA erheblich vergrößert werden, so dass mehr Menschen von den Vorteilen der ePA profitieren.

Die Vorhaben zur Pflege nehmen angesichts der großen Herausforderungen zu Recht breiten Raum im Koalitionsvertrag ein. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte ist dringend geboten. Die Übernahme versicherungsfremder Leistungen ist ein wichtiger Schritt, um die soziale Pflegeversicherung finanziell zu entlasten. Auch die Entlastung der Pflegebedürftigen bei den Eigenanteilen, insbesondere in der vollstationären Pflege, ist richtig. Durch die geplante Aufwertung des Berufsbildes kann der Pflegeberuf für Berufseinsteiger in Zukunft deutlich attraktiver werden.

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