Bundeskabinett macht den Weg frei für das GKV-FKG

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ beschlossen. Der Schwerpunkt des Gesetzesvorhabens liegt auf der Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). Ziel der Bundesregierung ist es dabei, einen fairen Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen zu erreichen. Dieses Vorhaben ist aus Sicht der Barmer zentral, denn der Morbi-RSA ist das wesentliche Steuerungsinstrument im Finanzverteilungssystem der GKV.

Berlin, 09.10.2019 – Der Entwurf des GKV-FKG enthält verschiedene Maßnahmen zur Nachjustierung des Morbi-RSA. So sollen unter anderem regionale Unterschiede der Kosten- und Versorgungsstrukturen in der Zuweisungssystematik des Morbi-RSA in Zukunft durch eine Regionalkomponente besser ausgeglichen werden. Zudem wird das Klassifikationsmodell des Morbi-RSA zu einem differenzierten Vollmodell weiterentwickelt. Kassen, denen hohe Akutkosten durch Hochkostenfälle entstehen, werden zukünftig durch einen Risikopool entlastet.
Weiterhin sieht das Gesetz eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Manipulationsresistenz des RSA vor. Dazu gehören beispielsweise die sogenannte Manipulationsbremse und eine effektivere Auffälligkeitsprüfung – beides Neuregelungen, mit denen die Manipulation von Diagnosen im Rahmen der Datenmeldungen für den RSA verhindert werden soll.
Der Gesetzentwurf geht in veränderter Form in das parlamentarische Verfahren: Gesundheitsminister Spahn ist den Kritikern bei umstrittenen Themen wie der Zusammensetzung des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands sowie der ursprünglich geplanten Öffnung aller Krankenkassen und der damit verbundenen Neuregelung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten entgegengekommen. „Berlin kompakt“ stellt die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs dar und positioniert die Barmer dazu.

Ein weiteres Thema des Newsletters ist der Versorgungs- und Forschungskongress der Barmer.

Webcode dieser Seite: d000511 Autor: Barmer InternetredaktionLetzte Aktualisierung: 25.11.2019
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