Gesetzgebung

Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)

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Termine Gesetzgebung

- zustimmungsfrei - 
vsl. 02.02.20242. Durchgang Bundesrat
vsl. 14. oder 15.12.20232./3. Lesung Bundestag
vsl. 15.11.2023Anhörung im Gesundheitsausschuss
vsl. 09. oder 10.11.20231. Lesung Bundestag
vsl. 20.10.20231. Durchgang Bundesrat
30.08.2023Kabinettsbeschluss
01.08.2023Verbändeanhörung BMG
13.07.2023Referentenentwurf

Wesentliche Inhalte des Gesetzes

  • Flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte ab dem 15.01.2025 für jeden Versicherten, Deaktivierung nur noch bei ausdrücklichem Widerspruch (Opt-Out)
  • E-Rezept soll künftig auch über die ePA-Apps der Krankenkassen eingelöst werden können
  • Mindestens 20 Prozent des Vergütungsbetrags von DiGA sollen künftig erfolgsabhängig ermittelt werden
  • Begrenzung der Videosprechstunden auf maximal 30 Prozent der ärztlichen Arbeitszeit wird aufgehoben

So positioniert sich die Barmer

Mit dem Ziel, den Einsatz der elektronischen Patientenakte (ePA) in der Versorgung zu forcieren, hat das Bundesgesundheitsministerium den Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz) erarbeitet. Mit dem Gesetz will das Bundesministerium für Gesundheit die seit langem angekündigte und im Koalitionsvertrag verankerte Digitalisierungsagenda umsetzen.

Ab dem 15.01.2025 soll die ePA flächendeckend für die Versorgung genutzt werden. Sie wird dann automatisch für alle Versicherten angelegt, wenn diese nicht ausdrücklich widersprechen (Opt-Out). Zudem soll unter anderem der elektronische Medikationsplan (eMP) in die ePA überführt werden.
Versicherten wird zukünftig freigestellt, ob sie sich beim Zugriff auf ihre ePA-Daten mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte und einer PIN identifizieren oder über ein Authentifizierungsverfahren geringeren Schutzniveaus. Die Identifizierung zur erstmaligen Nutzung der ePA sollen Versicherte künftig sowohl in der Apotheke als auch in Arztpraxen vornehmen können. Die Inhalte der ePA können durch die Versicherten teilweise verschattet und der Zugriff einzelner Leistungserbringer eingeschränkt werden. Die Praxissoftware-Hersteller werden mit dem Gesetz verpflichtet, Vorgaben zur Datenübermittlung in die Telematikinfrastruktur einzuhalten.
Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Versicherte ihrer Krankenkasse zweimal innerhalb von 24 Monaten (2024/2025) Dokumente in Papierform zusenden können, damit diese digitalisiert und in die ePA eingespeist werden. Allein dadurch entstehen den Kassen laut Entwurf Kosten in Höhe von 146 Millionen Euro. Insgesamt wird die Weiterentwicklung der ePA zu einmaligen Mehrkosten von etwa 789 Millionen Euro führen.

Position der Barmer
Die ePA ist zentral für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung. Sie kann dazu beitragen, teure Doppeluntersuchungen zu vermeiden und die Arzneimitteltherapiesicherheit zu verbessern. Die mit dem Gesetz geplante Überführung von Dokumenten in die ePA würde allerdings zu mehr Bürokratie, hohen Ausgaben und zu einer unüberschaubaren „Zettelwirtschaft“ führen.
Damit das Opt-Out-Verfahren für die ePA zum 15.01.2025 starten kann, müssen die dafür notwendigen gematik-Spezifikationen frühzeitig vorliegen.
Sinnvoll ist zudem, dass das E-Rezept künftig auch über die ePA-Apps der Kassen eingelöst werden kann und den Versicherten die Wahl eines vereinfachten Anmeldeverfahrens ermöglicht wird. Beides erhöht die  Benutzerfreundlichkeit und Akzeptanz einer alltagstauglichen ePA. Positiv ist auch die Verpflichtung der Praxissoftware-Hersteller, die Schnittstellen zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die gesetzgeberischen Vorgaben sind an dieser Stelle jedoch noch zu unkonkret formuliert.

Der Entwurf des Digital-Gesetzes sieht weiterhin vor, dass die derzeitige Begrenzung der Videosprechstunden auf maximal 30 Prozent der ärztlichen Arbeitszeit entfällt. Dafür sollen im einheitlichen Bewertungsmaßstab entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Die Bundesmantelvertrags-Partner werden beauftragt, Qualitätsvorgaben zu vereinbaren, die als Voraussetzung für die Erbringung telemedizinischer Leistungen dienen. Zudem sollen die Versicherten Anspruch auf eine „assistierte Telemedizin in Apotheken“ bekommen, wobei die Apotheken den Versicherten hinsichtlich telemedizinischer Verfahren beratend und anleitend zur Seite stehen.

Position der Barmer
In der Pandemie hat sich die Videosprechstunde in der medizinischen Versorgung bewährt. Es ist richtig, die gesetzliche 30 Prozent-Beschränkung zu beenden und damit den weiteren Ausbau der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu ermöglichen. Die Videosprechstunde spart vor allem in strukturschwachen Regionen weite Wege.

Seit 2020 haben die Versicherten einen Anspruch auf DiGA, beziehungsweise Gesundheits-Apps, die von den Krankenkassen erstattet werden. Laut dem Digital-Gesetz soll die aktuelle Vergütungssystematik stärker erfolgsabhängig ausgestaltet werden: Ein Anteil von mindestens 20 Prozent der Vergütung der DiGA-Hersteller soll künftig am Erfolg orientiert werden. Der Vergütungsanspruch würde komplett entfallen, wenn der Versicherte die DiGA weniger als zwei Wochen lang nutzt. In Zukunft sollen auch DiGA höherer Risikoklassen in die Versorgung gelangen. Auf die zwölfmonatige Erprobung kann aufgrund der hohen Komplexität laut Arbeitsentwurf verzichtet werden.

Position der Barmer
DiGA können die medizinische Versorgung der Versicherten sinnvoll ergänzen. Die Vergütung erfolgsorientiert zu gestalten ist richtig, denn mitunter nutzen Versicherte eine DiGA nur wenige Tage. Die Erweiterung des DiGA-Leistungsanspruchs auf Anwendungen höherer Risikoklassen ist jedoch kritisch. Gerade bei DiGA höherer Risikoklassen ist es wichtig, den Nutzen und die Patientensicherheit nachzuweisen, bevor sie in die Versorgung kommen.