Seit rund einem Jahr regiert die SPD im Saarland allein. Die Redaktion der STANDORTinfo befragte Frank Schmidt, pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, und Florian Schäfer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im saarländischen Landtag, zu aktuellen Themen der Gesundheits- und Pflegepolitik nach einem Jahr Regierungsarbeit.
Florian Schäfer (l.) und Frank Schmidt. Foto: SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Im Saarland ist Ende des letzten Jahres die Konzertierte Aktion Pflege gestartet, um neue Pflegekräfte gewinnen und alte zu halten. Wie zufrieden sind Sie mit dem Auftakt der Aktion?
Frank Schmidt: „Ich bin mit dem Auftakt der Konzertierten Aktion Pflege, kurz KAP, sehr zufrieden. Zu den sieben Arbeitsgruppen haben sich bereits circa 180 Personen angemeldet. Dies zeigt, dass sich die Betroffenen aktiv am Prozess beteiligen möchten und wie wichtig ihnen dieses Thema ist. Aus meiner beruflichen Erfahrung als Volljurist bei der Gewerkschaft ver.di kann ich sagen, dass im Pflegebereich dringend etwas unternommen werden muss. Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren viel geleistet und viele Dinge aufgefangen, sonst wäre der Pflegebereich kollabiert. Daher möchte ich mich zunächst bei allen Beschäftigten im Pflege-, aber auch im Gesundheitsbereich für ihren täglichen Einsatz bedanken. Endlich haben wir mit Dr. Magnus Jung einen Gesundheitsminister, der anpackt, auf einen Austausch auf Augenhöhe setzt und schnell handelt. Ihm ist es zu verdanken, dass die KAP so schnell ins Leben gerufen wurde. Ich selbst bin auch in zwei Arbeitsgruppen der KAP, ‚Arbeitskräfte halten‘ und ‚Anwerbung und Integration‘. Ich freue mich sehr auf den Austausch und die Zusammenarbeit in den Arbeitsgruppen. Ich bin guter Dinge, dass dort menschliche, konstruktive, zielorientierte und praxisnahe Lösungsansätze gefunden werden.“
Die SPD im Saarland hatte in ihrem Programm zur Saarlandwahl angekündigt, die Pflege-Angebote auszubauen und einen neuen modernen Pflegeplan zu entwickeln. Auch soll der Einsatz von Smart-Home--home-Anwendungen gefördert und so die Pflege im eigenen Zuhause erleichtert werden. Wie weit ist die Umsetzung dieser Vorhaben gediehen?
Frank Schmidt: „Es ist richtig, dass wir einen neuen Landespflegeplan vorantreiben, ambulante und teilstationäre Angebote ausbauen sowie dabei unterstützen wollen, das eigene Zuhause altersgerecht und barrierefrei umzubauen. Das gehen wir an. Denn in der Pflege geht es für uns in erster Linie um Menschen. Allerdings dürfen wir die Maßnahmen nicht überstürzt und mit blindem Aktionismus angehen. Wir müssen zunächst eine Bestandsaufnahme im Pflegebereich durchzuführen.. Eine solche Ist-Analyse wird aktuell vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit durchgeführt. Dass eine solche Bestandsaufnahme nicht von heute auf morgen erfolgen kann, sollte uns allen dabei bewusst sein. Es ist nämlich sehr wichtig, dass zunächst ein Überblick über die qualitative und quantitative Versorgungssituation in der Pflege im Saarland erfolgt. Hierbei ist vor allem auch die aktuelle Situation mit dem Fachkräftemangel und dem relativ hohen Krankenstand bei den Beschäftigten zu berücksichtigen. Aber auch die Bewohner- und Angebotsstrukturen in den Pflegeeinrichtungen dürfen nicht vergessen werden. Daneben muss auch geklärt werden, wie viele Plätze wir in teilstationären und Kurzzeit-Pflegeeinrichtungen brauchen, gerade im Hinblick auf die zunehmende Pflegebedürftigkeit der Menschen. All dies stellt nur einen kleinen Ausschnitt von dem dar, was berücksichtigt werden muss. Neben diesen Punkten, die wir im Saarland selbst aufgreifen und umsetzen können, spielt es auch eine wichtige Rolle, welche Entscheidungen im Bund getroffen werden. Denn auch diese werden die Pflege bei uns im Saarland wesentlich beeinflussen.“
Die SPD im Saarland hatte auch erklärt, dass die Krankenhausplanung nicht länger reaktiv die Entscheidungen von Trägern nachvollziehen darf. Die Regierungskommission hat Vorschläge erarbeitet, die eine verbindliche Krankenhausplanung ermöglichen. Sind diese in ihrem Sinne?
Florian Schäfer: „Es gibt aktuell eine gute Diskussionsgrundlage. Ein zentraler Punkt ist die Sicherstellung der Vorhaltekosten. Es findet zurzeit ein sehr enger Austausch zwischen Bund und Ländern statt. Gerade nach den aktuellen Schließungen und Problemstellungen muss das Ziel sein, eine nachhaltige Sicherstellung der Krankenhauslandschaft und eine qualitativ hochwertige Versorgung im Saarland zu gewährleisten. Da sind wir auf einem guten Weg.“
Im Kampf gegen einen Mangel an Haus- und Fachärzten gibt es erste Erfolge. Besonders im hausärztlichen Bereich gelingt es im Saarland immer besser, freie Sitze nachzubesetzen. Auf welche Förderungsinstrumente ist dies Ihrer Meinung nach zurückzuführen und was bedeutet das für die Zukunft?
Florian Schäfer: „Ganz wichtig war die Einführung des Stipendienprogramms für angehende Landärzte und der Ausbau des Lehrstuhls der Allgemeinmedizin. Außerdem haben wir die finanziellen Anreize für eine Praxisgründung ausgebaut. Und ja, es stimmt, wir sind auf einem guten Weg, aber lange noch nicht am Ziel. Ich persönlich finde auch, dass man die Allgemeinmedizin im Medizinstudium noch weiter stärken sollte.“
Stichwort Digitalisierung. Der Digitalisierungsgrad der saarländischen Krankenhäuser ist im Bundesländervergleich schlecht. Wie wird diesem Umstand in der Investitionspolitik des Saarlandes künftig besser Rechnung getragen?
Florian Schäfer: „Dieser Bundesvergleich ist mir aktuell nicht bekannt. Aber unabhängig von irgendwelchen Bundesvergleichen haben wir vorgesorgt. Im Krankenhauszukunftsgesetz sind für das Saarland 50 Millionen Euro für die Digitalisierung vorgesehen. Sie sehen, das Thema Digitalisierung hat bei uns allerhöchste Priorität!“