Barmer Satzung

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Für die Barmer Kranken- und Pflegekasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Erstellung einer Satzung gesetzlich vorgeschrieben. Damit diese in Kraft treten kann, muss sie vorab durch die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt, genehmigt und öffentlich bekannt gemacht werden. Dies gilt auch für sämtliche Änderungen der Satzungen.

Regelungen der Satzungen

Satzungen der Krankenkassen dürfen nur solche Bestimmungen enthalten, die gesetzlich vorgesehen sind. Hierbei wird unterschieden in Regelungen, die in den Satzungen getroffen werden können, und solchen, die verpflichtend getroffen werden müssen.

So müssen die Satzungen u.a. folgende Bestimmungen enthalten: Name und Sitz der Kranken- bzw. Pflegekasse, Bezirk, Kreis der Mitglieder, Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind (nur Krankenkasse), die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und des Vorstandes und deren Rechte und Pflichten sowie die Art der Bekanntmachungen.

Neue Satzung nach Zusammenschluss von Barmer GEK und Deutscher BKK

Die Barmer GEK und die Deutsche BKK schließen sich am 01.01.2017 zusammen. Ab diesem Zeitpunkt gilt daher die Satzung der Barmer Kranken- und Pflegekasse. Die Satzung der neuen Barmer liegt jetzt vor.

Die derzeit gültigen Satzungen können Sie hier herunterladen:

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Für weitere Informationen lassen Sie sich am besten persönlich beraten.

Webcode dieser Seite: a000159 Autor: Barmer Erstellt am: 10.01.2014 Letzte Aktualisierung am: 23.05.2017
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