Berichte und Termine 2019

Hier finden Sie Berichte von den Sitzungen des Verwaltungsrats und wichtigen Veranstaltungen. Sie wollen selbst einmal dabei sein? Wir informieren über die Sitzungstermine.

Solide Entwicklung der Finanzen

Der 30-köpfige Verwaltungsrat der BARMER hat die Jahresrechnung 2018 entgegengenommen und dem Vorstand Entlastung erteilt. Die BARMER weist in ihrem Jahresergebnis 2018 einen Überschuss in Höhe von 40 Millionen Euro aus. Damit konnte die BARMER nun zum vierten Mal in Folge ein positives Finanzergebnis erwirtschaften. Sie ist damit gewappnet, um künftige Herausforderungen in finanzieller Sicht zu meistern. Wichtige Grundlagen dafür wurden im Jahr 2017 mit dem Abschluss der tiefgreifenden Reorganisation und der Fusion mit der Deutschen BKK geschaffen. Neben spürbaren Verbesserungen bei der Servicequalität und Kundenzufriedenheit haben beide Maßnahmen auch zu finanziellen Einsparungen geführt. Die gesunkenen Verwaltungskosten bestätigen eindrucksvoll den eingeschlagenen Weg.

Die Morbi-RSA-Reform kommt

Dagegen sind die sonstigen Rahmenbedingungen weiter extrem angespannt. Über den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich werden die Zuweisungen nicht zielgenau verteilt, so dass sich das System in einem signifikanten Ungleichgewicht befindet. Die Bemühungen des Gesetzgebers werden hier erst in den Folgejahren Früchte tragen. Hinzu kommt, dass die Kassen mit positiven Deckungsbeiträgen trotz unterdurchschnittlicher Beitragssätze überproportional Vermögen aufbauen und sich damit die Ungerechtigkeit im Wettbewerb weiter verschärft.

Seit Ende März 2019 liegt der Referentenentwurf eines „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ aus dem Bundesgesundheitsministerium vor. Dieser sieht unter anderem vor, regionale Kassen zukünftig bundesweit zu öffnen. Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine Reform des morbiditätsorientierten Finanzausgleichs zwischen den Kassen. Eine Reform des sogenannten „Morbi-RSA‘s“ ist bereits seit Langem eine Forderung der BARMER. Notwendig ist sie, weil es eine dramatische finanzielle Schieflage im System der gesetzlichen Krankenversicherung gibt. Dies ist durch den in Teilen falsch justierten Risikostrukturausgleich entstanden. Hier werden regional agierende Kassen begünstigt, während bundesweit aufgestellte Kassen nicht genügend Zuweisungen für die Deckung der Leistungsausgaben ihrer Versicherten erhalten. Das Ministerium hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode zwei Gutachten beim Wissenschaftlichen Beirat des Bundesversicherungsamts in Auftrag gegeben. Die Forderung der BARMER war es, diese Gutachten als eine Blaupause für die anstehende Reform zu nutzen. Dafür mussten dicke Bretter gebohrt werden. Ein wichtiger Baustein der geplanten Reform ist die Einführung einer Regionalkomponente. Die BARMER sieht hier schon seit Langem Nachrüstungsbedarf. Künftig sollen regionale Merkmale in den Morbi-RSA einfließen. Somit wird gewährleistet, dass die Beitragsgelder dorthin gehen, wo sie für die Versorgung von Patientinnen und Patienten tatsächlich benötigt werden.

Verwaltungsrat der BARMER wehrt sich gegen Beschneidung der sozialen Selbstverwaltung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant mit verschiedenen Gesetzesinitiativen die Rolle der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter zu verändern. Geplant ist, die Besetzungen der Verwaltungsräte des GKV-Spitzenverbandes und der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) umzubauen. So sollen die ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entfernt werden. Auch in den MDK-Verwaltungsräten soll die Rolle der Ehrenamtler beschnitten werden. Diese Vorhaben sieht der Vorsitzende des BARMER-Verwaltungsrates, Bernd Heinemann, kritisch: „Nur die demokratisch gewählte soziale Selbstverwaltung mit ihren ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern garantiert, dass Versicherteninteressen auf allen Ebenen unserer gesetzlichen Krankenversicherung wahrgenommen werden.“

Unabhängigkeit des MDK in Gefahr
BARMER-Verwaltungsrat lehnt MDK-Reformgesetz ab

Dem Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) droht nach der geplanten Organisationsreform eine Schwächung seiner Unabhängigkeit. Davor warnt der BARMER-Verwaltungsrat anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin. „Die fachliche Unabhängigkeit der MDK-Gutachterinnen und -Gutachter ist heute jederzeit gewährleistet. Nun riskiert die Politik durch die angedachte Besetzung mit Berufsvertreterinnen und Berufsvertretern, dass die Versicherteninteressen verlorengehen. Dies geht am Ende zu Lasten einer bestmöglichen Versorgung der Patientinnen und Patienten“, sagte der Vorsitzende des BARMER-Verwaltungsrates, Bernd Heinemann. Die derzeitigen Mitglieder der Verwaltungsräte des MDK seien ganz überwiegend ehrenamtlich tätig und vertreten neutral das Interesse aller Versicherten. Das solle sich mit der Reform ändern. Die Mitglieder des Verwaltungsrats der künftigen Medizinischen Dienste würden komplett ausgewechselt. Damit ginge nicht nur Unabhängigkeit, sondern auch Know-how verloren.

MDK-Reform – weniger Unabhängigkeit, mehr Interessenkonflikte

Künftig sollen laut Referentenentwurf des MDK-Reformgesetzes nur noch sechs Vertreterinnen und Vertreter der Kassen als Mitglied in die Verwaltungsräte entsendet werden können. Ihre Wählbarkeit werde noch einmal deutlich eingeschränkt, so Heinemann weiter. Es dürfe nicht entsendet werden, wer Mitglied des Verwaltungsrates einer Kasse sei oder dies innerhalb von zwölf Monaten war. Darüber hinaus solle die Besetzung mit Vertreterinnen und Vertretern von Leistungserbringern, Interessen- und Berufsvertreterinnen und -vertretern erfolgen. „Werden die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste komplett ausgewechselt, führt dies nicht zu mehr Unabhängigkeit, sondern schafft neue systeminduzierte Interessenskonflikte und Risiken für das Solidarsystem“, betont Heinemann.

Kassenreform: viel Licht, etwas Schatten

Der Verwaltungsrat der BARMER begrüßt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Verwerfungen im Finanzausgleich der Kassen beseitigen will. „Der Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs ist eine richtige und wichtige Weichenstellung“, sagte Bernd Heinemann, Vorsitzender des Verwaltungsrates, anlässlich dessen Sitzung am 5. April 2019 in Berlin. Es sei sehr zu begrüßen, dass Spahn einen so umfangreichen Entwurf vorgelegt habe, der viele wichtige Aspekte beinhalte, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen zu gewährleisten. Insbesondere mit der geplanten Regionalkomponente könnten die bestehenden Probleme im Finanzausgleich behoben werden.

Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes muss ehrenamtliche Struktur beibehalten

Doch der Verwaltungsrat der BARMER, der sich ausschließlich aus ehrenamtlich tätigen Versicherten- und Arbeitgebervertretern zusammensetzt, übt auch Kritik. Er lehnt den Plan ab, die Besetzung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes rigoros umzubauen. „Nur die soziale Selbstverwaltung mit ihren ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern garantiert, dass Versicherteninteressen auch auf der höchsten Ebene unserer gesetzlichen Krankenversicherung wahrgenommen werden und der Dialog mit der Politik und den Akteuren im Gesundheitswesen nicht abreißt“, richtete Heinemann einen Appell an Spahn.

Gute Nachrichten für Versicherte – Solide Finanzgrundlagen

Rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland zahlen seit Anfang des Jahres weniger für ihre Gesundheit. Der Grund: Seit Januar 2019 müssen sich Arbeitgeber auch beim Zusatzbeitrag zur Hälfte beteiligen. Das sind gute Nachrichten für BARMER-Mitglieder, zumal das vorläufige Rechnungsergebnis 2018 ein ausgeglichenes Ergebnis aufweist und die BARMER für das Jahr 2019 den Beitragssatz bereits zum vierten Mal in Folge stabil bei 15,7 Prozent hält. Dies ermöglichte es zusätzlich, das Leistungsspektrum zu erweitern. Hauptverantwortlich für die positiven Nachrichten ist der BARMER-Verwaltungsrat.

Verwaltungsratssitzuung 5. April 2019

Von links nach rechts: Dirk Wiethölter (Schriftführer), Bernd Heinemann (Vorsitzender des Verwaltungsrates), Ulrike Hauffe (stv. Vorsitzende des Verwaltungsrates), Herbert Fritsch (Präsidiumsmitglied), Dietmar Katzer (Präsidiumsmitglied).

Bernd Heinemann: Die Festlegung des Beitragssatzes gehört Jahr für Jahr mit zu den wichtigsten Aufgaben des Verwaltungsrates. Im Mittelpunkt aller Diskussionen steht dabei stets das Ziel, den Versicherten ein möglichst attraktives Preis-Leistungsverhältnis zu bieten, und zwar langfristig.

Ulrike Hauffe: Da gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht dem medialen Druck nachzugeben. Denn der Ruf nach Beitragssenkungen war im vergangenen Jahr immer wieder zu hören. Und natürlich belastet die BARMER ihre Versicherten finanziell nicht unnötig. Doch die pauschale Aussage: „Die gesetzlichen Krankenkassen haben übermäßig viel Geld gehortet und sollen dieses nun auch an die Versicherten weitergeben.” spiegelt schlicht und ergreifend nicht die Wirklichkeit wider.

Dietmar Katzer: Es gibt tatsächlich einige Kassen, die Milliardenrücklagen aufgebaut haben. Allerdings nicht, weil sie so gut wirtschaften. Wir haben schon oft auf die Schieflage in Bezug auf den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen hingewiesen. Weil es in den Städten mehr Ärzte, Therapeuten und Kliniken gibt, entstehen dort pro Kopf mehr Kosten als auf dem Land. Das Finanzierungssystem nimmt darauf jedoch keine Rücksicht, sodass bundesweit agierende Kassen im Schnitt zu wenig und regional aufgestellte zu viel Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Es geht also zu viel Geld an Krankenkassen in den ländlichen Regionen, wo die Versorgungskosten grundsätzlich niedriger sind, und zu wenig an die Kassen in den Metropolen.

Dirk Wiethölter: Deshalb fordert die BARMER ja auch dringend, den Finanzausgleich der Krankenkassen zu reformieren. Das Ziel muss mehr Fairness sein. Um es ganz klar zu formulieren: Der neue Finanzausgleich muss mehr Geld für Versicherte in den Metropolen bereitstellen. Dafür braucht es die Einführung einer sogenannten Regionalkomponente zur Beseitigung der beschriebenen Wettbewerbsverzerrungen.

Herbert Fritsch: Die Politik will das Thema angehen. Aber Ergebnisse einer Reform des Finanzausgleichs sind erst mittelfristig zu erwarten. BARMER-Versicherte aber möchten bereits jetzt eine finanzielle Entlastung.

Ulrike Hauffe: Und die bekommen sie auch. Durch die Rückkehr zur Parität übernehmen die Arbeitgeber schließlich auch die Hälfte des Zusatzbeitrags.

Dirk Wiethölter: Als Arbeitgeber-Vertreter schlagen bei diesem Punkt zwei Herzen in meiner Brust: Einerseits gönne ich jedem Versicherten ein finanzielles Plus, andererseits steigen durch die Parität die Lohnnebenkosten. Das ist schon eine enorme Belastung für die Arbeitgeber.

Bernd Heinemann: Aber es geht ja nicht nur um monetäre Entlastungen, sondern um Konstanz und Solidität sowie das eingangs bereits erwähnte attraktive Preis-Leistungsverhältnis. Das ist unseren Versicherten am wichtigsten.

BARMER-Verwaltungsrat erweiterte Leistungsangebot

Herbert Fritsch: Das stimmt. Deshalb setzen wir auf ein Plus an Leistungen und haben unsere Satzung entsprechend erweitert. So übernimmt die BARMER auf vielfachen Wunsch ihrer Versicherten neuerdings die kompletten Kosten für Reiseschutzimpfungen bei Privatreisen. Dabei orientiert sie sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts.

Dietmar Katzer: Zusätzlich wurde das bewährte Bonusprogramm ausgebaut, bei dem Teilnehmende Bonuspunkte sammeln, indem sie beispielsweise Präventionskurse besuchen, zur Früherkennungsuntersuchung gehen oder Mitglied im Fitnessstudio sind. Konkret können Versicherte seit Beginn des Jahres 2019 Prämien von bis zu 100 Euro anstatt bisher 30 Euro erhalten. Alternativ können sie sich auch für einen 50 Euro Zuschuss für eine private Krankenzusatzversicherung entscheiden.

Ulrike Hauffe: Außerdem wurde das Bonusprogramm digitalisiert. Wer möchte, kann ab sofort mit der neuen BARMER Bonus-App bequem Punkte sammeln, Nachweise hochladen und Prämien bestellen. Die Bonus-App kann sowohl mit einem Smartphone als auch am Computer oder mit einem Tablet-PC genutzt werden.

Bernd Heinemann: Ich bin davon überzeugt, dass die Versicherten unser attraktives Preis-Leistungsverhältnis zu schätzen wissen. Die BARMER steht für Solidität, hochwertige Leistungen und kompetenten Service.

BARMER-Heil- und Hilfsmittelreport 2018 - Ausgaben für Physio- und Ergotherapie variieren stark

Bei den Ausgaben für Physiotherapie gibt es massive regionale Unterschiede. Während sich die Therapiekosten je BARMER-Versicherten im Jahr 2017 in Bremen auf 54,74 Euro beliefen, waren sie in Berlin mit 89,45 Euro um 63 Prozent höher. Bundesweit betrugen die Kosten je BARMER-Versicherten 68,33 Euro. Das geht aus dem BARMER-Heil- und Hilfsmittelreport 2018 hervor. „Die unterschiedlich hohen Ausgaben für die Physiotherapie sind rein medizinisch nicht erklärbar. Das unterschiedliche Verordnungsverhalten der Ärztinnen und Ärzte oder verschiedenartige Angebotsstrukturen könnten eine zentrale Rolle spielen“, sagt Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandvorsitzender der BARMER. Nun seien weitere Analysen erforderlich, um die Ursachen der Kostendifferenzen bei Krankengymnastik, Lymphdrainagen und Massagen näher zu beleuchten. Dies sei auch deshalb erforderlich, da rund Dreiviertel aller Heilmittelkosten auf die Physiotherapie entfielen.

Laut dem Report der BARMER wuchsen die gesamten Aufwendungen für die Heilmittel Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie in den Jahren 2015 bis 2017 um sechs Prozent auf zuletzt 855 Millionen Euro. Bei Hilfsmitteln wie Rollstühlen, Krankenbetten oder Atemgeräten war der Zuwachs noch deutlich stärker. Hier bedeutet der Anstieg auf 1,05 Milliarden Euro im Jahr 2017 ein Plus von 12,1 Prozent seit dem Jahr 2015. Auch in Zukunft werden die Kosten bei der Heil- und Hilfsmittelversorgung weiter ansteigen. Bereits für das Jahr 2018 hatten die Ersatzkassen Preissteigerungen von über 15 Prozent vereinbart. Durch die geplanten Gesetzesänderungen werden die Ausgaben allein bei den Heilmitteln wiederum im dreistelligen Millionenbereich anwachsen. So sehe das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor, die Vergütungen für Therapeuten im Heilmittelbereich auf dem bundesweit höchsten Niveau zu vereinheitlichen. Hinzu komme die mit dem TSVG gleichfalls geplante dauerhafte Loslösung der Therapeutenvergütungen von der sogenannten Grundlohnsteigerung. Dieses Prinzip soll eigentlich dafür sorgen, dass Leistungsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht schneller steigen als die Löhne und Gehälter. Die Zukunft wird zeigen, ob die Vergütungserhöhungen der Vergangenheit sowie die gesetzlich geplanten Anhebungen zu steigenden Arbeitsentgelten der angestellten Therapeuten führen. Nur so würden sie dem von den Leistungserbringern beklagten Fachkräftemangel entgegenwirken. Damit könnten dann auch die Patientinnen und Patienten von den Mehrausgaben der Kassen profitieren.

Webcode dieser Seite: u000488 Autor: BarmerErstellt am: 09.04.2019 Letzte Aktualisierung am: 09.04.2019
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