Berlin, 18. Februar 2025 – Mit Blick auf die in wenigen Tagen anstehende Bundestagswahl mahnt der Verwaltungsrat der BARMER tiefgreifende Strukturreformen in der Kranken- und Pflegeversicherung rasch nach einer Regierungsbildung an. Im Sinne der Versicherten und Beitragszahlenden müsse das Ziel eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Versicherungssysteme und eine Verbesserung der Versorgungsqualität sein. „Angesichts der zunehmenden finanziellen Belastung der Beitragszahlenden dürfen wichtige Reformen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Handlungsdruck ist enorm. Daher muss die neue Bundesregierung direkt die richtigen Prioritäten setzen. Unser Gesundheitssystem muss insgesamt effizienter werden. Es braucht eine Neuausrichtung der Versorgungsstrukturen, um die Versorgungsqualität im Sinne der Patientinnen und Patienten zu verbessern“, sagte Sylvi Krisch, Vorsitzende des Verwaltungsrates der BARMER. Es brauche mehr digitale Vernetzung, mehr Kooperation zwischen dem ambulanten und stationären Sektor sowie eine stärkere Zusammenarbeit verschiedener medizinischer Fachrichtungen.
Beitragssatzspirale muss durchbrochen werden
Bereits jetzt sei klar, dass in der gesamten Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Beitragssätze im kommenden Jahr noch einmal massiv steigen werden. Daher müssten direkt Maßnahmen ergriffen werden, um der Ausgabenentwicklung in der GKV entgegenzuwirken. „Die künftige Bundesregierung kann und muss die Beitragssatzspirale in der Gesetzlichen Krankenversicherung durchbrechen. Dazu gehört, dass der Staat die Kosten für versicherungsfremde Leistungen übernimmt“, forderte Krisch. Der Bund müsse zum Beispiel die Kosten der Krankenkassen für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger endlich in vollem Maße übernehmen. Handlungsbedarf bestehe in diesem Zusammenhang auch bei der Krankenhausreform. Es sei ein Unding, dass die Versicherten aus ihren Beitragsgeldern bis zu 25 Milliarden Euro für den Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhauslandschaft aufbringen sollten. Stattdessen hätten die Bundesländer in die Krankenhausinfrastruktur zu investieren. Sie verweigerten sich seit Jahrzehnten, ihren Verpflichtungen nachzukommen.