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Berlin kompakt: BMG legt Referentenentwurf für Krankenhausreform vor

27.03.2024 - In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf für eine Krankenhausreform finden sich Maßnahmen für die Neuordnung der Krankenhausversorgung und -finanzierung. Die dringend notwendigen Struktur- und Qualitätsverbesserungen werden mit dem Entwurf jedoch nicht konsequent genug verfolgt, zu weit haben sich die Reformvorschläge von den ursprünglichen Empfehlungen entfernt. Auch wird das Vorhaben besonders durch den geplanten Transformationsfonds und die zusätzlichen Liquiditätsmaßnahmen zu erheblichen Mehrkosten für die GKV führen. Versicherte und Arbeitgeber werden damit finanziell über die Maßen belastet.  

Berlin kompakt: Neue Vorschläge zur Klinikreform | Barmer-Arztreport 2024 zu Digitalen Gesundheitsanwendungen

05.03.2024 - Nachdem der Vermittlungsausschuss grünes Licht für das Krankenhaustransparenzgesetz gegeben hat, konkretisiert das Gesundheitsministerium seine Vorschläge für eine finanzielle Entlastung der Kliniken. Mit einem milliardenschweren Transformationsfonds und Maßnahmen zur Anpassung der Betriebskostenfinanzierung der Kliniken schießt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jedoch weit übers Ziel hinaus. Die Vorschläge würden die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung in die Höhe treiben und damit die Beitragszahlenden stark belasten. 

Berlin kompakt: Vertrauliche Erstattungspreise für neue Arzneimittel | Pflegekompetenzgesetz | bifg-Analyse zu Zytostatika

21.02.2024 - Die von der Bundesregierung geplante Vertraulichkeit von Erstattungspreisen für neue Arzneimittel lehnt die Barmer ab. Eine solche Maßnahme wäre folgenreich: Damit ginge nicht nur die erforderliche Transparenz über die Erstattungsbeträge verloren. Zugleich wäre mit einer erheblichen Ausgabensteigerung für die gesetzliche Krankenversicherung zu rechnen, und damit für die Beitragszahler. 

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