Krankenhausrating-Report: Investitionen der Länder reichen nicht

Die Bundesländer investieren nach wie vor zu wenig in die Kliniken. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Krankenhausrating-Report, den das RWI Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung gemeinsam mit dem Institute for Healthcare Business und der Unternehmensberatung Deloitte erstellt hat. Lässt man die Universitätskliniken außen vor, beläuft sich der jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser auf mindestens 5,4 Milliarden Euro. Von den Bundesländern kamen aber im Jahr 2015 nur 2,8 Milliarden Euro. Hier klafft eine Förderlücke von 2,6 Milliarden Euro, den über die Jahre aufgebauten Investitionsstau noch mit eingerechnet.

"Die Länder kommen ihren Verpflichtungen seit Jahren nicht nach, auch nicht in Rheinland-Pfalz und im Saarland“, sagt Barmer Landesgeschäftsführerin Dunja Kleis. Sie betont: „Da die Landesmittel fehlen, finanzieren die Kliniken Investitionen mit Geldern, die sie von den Krankenkassen für Betriebskosten wie die Personalgehälter erhalten. Das hat zur Folge, dass am Jahresende bei vielen Häusern nicht die schwarze Null steht oder am Pflegepersonal gespart wird. In der öffentlichen Diskussion heißt es dann, ursächlich dafür sei die unzureichende Vergütung durch die Krankenkassen. Das ist schlicht falsch.“

Ländlichkeit allein hat keinen Einfluss auf wirtschaftliche Lage

Neun Prozent der Kliniken befanden sich bundesweit im Jahr 2015 in erhöhter Insolvenzgefahr, wobei die kommunalen Kliniken finanziell schlechter dastehen als die privaten und freigemeinnützigen Krankenhäuser. Zugleich merken die Autoren an, dass Ländlichkeit nicht zwangsläufig ein Nachteil sei. Viel entscheidender als der Standort sei die Größe einer Klinik. Kleineren Krankenhäusern gehe es schlechter als größeren und je spezialisierter eine Klinik sei, desto wirtschaftlicher sei sie auch. Zudem sei die Patientenzufriedenheit in diesen Häusern größer.

Kleis erklärt: “Letztlich bestätigt der Krankenhausrating-Report, was wir in Rheinland-Pfalz und im Saarland  seit langem fordern. Wir müssen auf größere Kliniken und einen hohen Spezialisierungsgrad bei den medizinischen Leistungen setzen." Der Krankenhausstrukturfonds biete hierfür Anreize zur Optimierung und werde laut Report auch gut angenommen. Insgesamt würden 75 Prozent des Antragsvolumens auf Konzentrationsmaßnahmen und 22 Prozent auf Kapazitätsabbau entfallen.

Weiterführung des Krankenhaus-Strukturfonds sinnvoll

Gesundheitsminister Spahn plant, den Krankenhausstrukturfonds fortzuführen und aufzustocken. Neben der Förderung von Schließungen, Konzentration und Umwandlung akutstationärer Versorgungsangebote sollen die Mittel künftig auch für „gesundheitspolitisch besonders herausragende Zwecke“ verwendet werden können wie beispielsweise integrierte Notfallzentren, telemedizinische Netzwerkstrukturen oder Verbesserungen der IT-Sicherheit.

Barmer Landesgeschäftsführerin Kleis sagt: „Die Fortführung des Fonds ist richtig und wichtig. Die nahezu beliebige Ausweitung der Förderkriterien ist hingegen nicht nachzuvollziehen. Zwingende Voraussetzung für jede geförderte Maßnahme muss primär der Abbau von Überkapazitäten durch Strukturbereinigung sein. Hierfür ist eine Priorisierung der förderungsfähigen Maßnahmen erforderlich. Erst wenn die Strukturveränderungen und die damit verbundenen Ressourcenoptimierungen abgeschlossen sind, sollten die Mittel für weitere Zwecke verwendet werden können.“

Länder müssen Investitionsmittel erhöhen und effektiv verteilen

Sowohl die Landesregierungen im Saarland als auch in Rheinland-Pfalz hatten in ihren Koalitionsverträgen angekündigt, die Investitionsmittel deutlich aufzustocken. Diese versprochene Erhöhung wurde noch nicht umgesetzt. „Die anstehenden Haushaltsberatungen werden zeigen, wie ernst es den Landesregierungen damit ist“, meint Kleis.

Erfreulich sei hingegen die stärkere Verzahnung von Investitionsmittelvergabe und Strukturpolitik. So werde im Saarland von den 32,5 Millionen Euro, die die Landesregierung für Krankenhaus-Investitionskosten jährlich bereitstellt, ein Sonderfördertopf von 20 Millionen Euro eingerichtet. „Das Geld aus dem Topf wird vorrangig an solche Kliniken vergeben, die einen besonderen Beitrag zur Berücksichtigung qualitativer Versorgungsziele leisten. Eine solche Priorisierung der Investitionskostenfinanzierung hinsichtlich Struktur- und Qualitätserfordernissen wäre auch in Rheinland-Pfalz zu begrüßen“, erläutert Kleis.

Webcode dieser Seite: p010259 Autor: Barmer Erstellt am: 17.09.2018 Letzte Aktualisierung am: 17.09.2018
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