Saarland-Wahl 2017: Was wollen die Parteien in der Gesundheitspolitik?

Telemedizin, Klinikfinanzierung, Pflegekammer, Pflegepakt – die Liste der Themen in der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte des Saarlands ist lang. Die Redaktion der STANDORTinfo befragt bis zur Wahl die im saarländischen Landtag vertretenen Parteien nach ihren Zielen und Vorstellung für die Gesundheitspolitik. Den Auftakt machen Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin von der Partei Die Linke, und Jasmin Freigang, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei. Die Fragen wurden den Interviewten unabhängig voneinander gestellt.

Mit dem Landeskrankenhausplan gestaltet die Landesregierung die stationäre Versorgung. Welche Erwartungen haben Sie an die Aufstellung des neuen Krankenhausplans?

Astrid Schramm: Wir brauchen mehr Krankenhausbetten im Land. Das fordern auch Ärzte und Gesundheitsexperten. Für alle Saarländerinnen und Saarländer muss eine wohnortnahe Basisversorgung ebenso sichergestellt sein, wie eine qualitativ gute Versorgung von Notfällen und in der Nacht. Deshalb müssen die öffentlichen und gemeinnützigen Krankenhäuser im Land erhalten bleiben. Privatisierungen und Krankenhausschließungen lehnt Die Linke ab. Der deutsche Ethikrat hat Recht: Im Mittelpunkt des Gesundheitswesens sollte das Wohl des Patienten stehen, nicht der Profit.

Jasmin Freigang: Unsere Bevölkerung erfährt einen starken demographischen Wandel und dem muss Rechnung getragen werden. Hierzu müssen beispielsweise genügend Pflegeplätze für demente Krankenhauspatienten eingerichtet werden, wozu das Personal entsprechend ausgebildet sein muss. Ganz wichtig wird auch, die Krankenhäuser nicht mehr isoliert zu betrachten und eine bröckelnde Struktur zu erhalten, sondern ein funktionierendes und gut erreichbares Gesundheitssystem für die Städte und den ländlichen Raum bereitzustellen. Auch ältere Leute mit geringer Mobilität müssen jederzeit einen Arzt erreichen können.

Mit der Novelle des Landesheimgesetzes und der Initiierung des Landespflegepaktes setzt sich die Landesregierung für bessere Bedingungen in der Pflege ein. Wie beurteilen Sie diese Ansätze?

Astrid Schramm: Die Landesregierung hat jahrelang geleugnet, dass es überhaupt einen Pflegenotstand gibt. Insofern ist der Landespflegepakt ein Fortschritt. Allerdings bleibt ein solcher Pakt eine reine Luftnummer, solange das Land nicht endlich mehr Geld investiert und im Rahmen des Krankenhausgesetzes verbindliche Vorgaben macht, wie viele Pflegekräfte wie viele Patienten versorgen sollen. Der Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gefährdet unsere Gesundheit und muss endlich behoben werden.

Jasmin Freigang: Das neue Saarländische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz wird demnächst im Rahmen einer Anhörung im Landtag ausführlich erörtert. Wir sehen im Moment, dass das Gesetz zu wenig auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen eingeht. Insbesondere in Fragen der Heimaufsicht sollte hier noch nachgebessert werden, sodass deutlicher zwischen der Betreuung von Menschen mit Behinderungen und der Betreuung von pflegebedürftigen älteren Menschen unterschieden wird.

Welches gesundheitspolitische Thema sollte im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode noch stärker in den Blick genommen werden?

Astrid Schramm: Der Pflegenotstand wird auch in den nächsten Jahren eine der zentralen Herausforderungen sein. Die Finanzierung unseres Gesundheitssystems muss auf eine solide Basis gestellt werden, um die chronische Unterfinanzierung zu beenden, mit einer solidarischen Bürgerversicherung, in die auch wirklich alle einzahlen und einer gerechten Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. Nötig sind zudem eine Deckelung der Arzneimittelpreise, eine Begrenzung der Steigerung der Arztkosten, eine Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum, sowie eine gerechte paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Jasmin Freigang: Unser Gesundheitssystem kostet uns unglaublich viel Geld und an der Gesundheit der Menschen sollten wir auch nicht sparen. Jedoch ließen sich viele Krankheiten und damit Folgekosten vermeiden, würden wir mehr Geld in die Prävention investieren. Hierzu zählen Volkskrankheiten wie Haltungsschäden, aber auch Themen wie die Suchtprävention und die Krebsfrüherkennung. Weiterhin muss unbedingt an den Arbeitsbedingungen und dem Vergütungssystem für das Pflegepersonal gearbeitet werden, da der Job für viele unattraktiv ist, wir aber auf mehr Pflegekräfte aufgrund der alternden Bevölkerung angewiesen sein werden.

^{Astrid Schramm. Foto: Linksfraktion} 

^{Jasmin Freigang. Foto: Carsten Schröder}