Barmer fordert mehr Geld für Klinikinvestitionen

Mainz, 18. März 2021 – Anlässlich der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Krankenhausinvestitionsprogramms für das Jahr 2021 fordert die Barmer vom Land eine bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken für ihre Investitionen. Dunja Kleis, Landesgeschäftsführerin der Barmer in Rheinland-Pfalz und im Saarland, sagt: „Erhalten Kliniken nicht genug Geld vom Land, müssen sie das Geld der Krankenkassen nehmen, das für die Bezahlung des Personals vorgesehen ist, und begleichen damit die Lücke bei den Kosten für Investitionen.“ Das sei eine ungewollte Quersubventionierung, die zu Personalengpässen bei Kliniken beitrage.

Aktuelle Klinikförderung reicht nicht aus

Laut INEK – Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus gibt es in Rheinland-Pfalz einen jährlichen Krankenhaus-Investitionsbedarf von 319 Millionen Euro. Ein Gutachten des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2016 geht von einem bei den Kliniken im Land aufgelaufenen Investitionsstau in Milliardenhöhe aus. „Die aktuell von der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Verfügung gestellte Klinikförderung in Höhe von 128 Millionen Euro reicht nicht aus, auch wenn die Fördersumme jüngst angehoben wurde und dies ein Schritt in die richtige Richtung war“, betont Kleis.

Verzahnung von Investitionsförderung und Krankenhausqualität

Laut Kleis sollte das Land künftig Geld für Investitionen vorrangig Kliniken geben, die medizinische Qualitätsvorgaben erfüllen: „Die Verzahnung von Geldzuweisungen an Kliniken durch das Land und Qualitätskriterien soll ein Anreiz für Kliniken sein, sich im Sinne der Patientensicherheit stärker um die Einhaltung von Qualitätsvorgaben zu bemühen.“ Bisher seien zu wenige Qualitätskriterien für Kliniken durch das Land definiert. Zudem sanktioniere das Land Kliniken, die Qualitätsvorgaben nicht einhalten, unzureichend. Auch plädiert Kleis dafür, dass künftig durch eine Mindestinvestitionsquote ein fester und auskömmlich hoher Prozentsatz des von den Krankenkassen für die Betriebskosten der Krankenhäuser zur Verfügung gestellten Geldes vom Land für Klinikinvestitionen bereitgestellt wird. 

Webcode dieser Seite: p016635 Autor: Barmer InternetredaktionLetzte Aktualisierung: 18.03.2021
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