Neuer Koalitionsvertrag im Bund aus Sicht der Barmer Hamburg

Neuer Inhalt Im März hat die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Vorausgegangen war ein langwieriger Prozess zur Regierungsbildung und Verhandlungen zum Koalitionsvertrag. Auf knapp acht der 177 Seiten sind darin die Vereinbarungen zwischen Union und SPD für den Bereich Gesundheit und Pflege festgehalten. „Es gibt viel Licht, aber auch Schatten“, bilanziert Barmer-Landesgeschäftsführer Frank Liedtke. „Mit der vereinbarten Rückkehr zur Parität am 1. Januar 2019 werden die Versicherten spürbar entlastet. Es war auch nicht nachvollziehbar, warum die Krankenkassenbeiträge zu einem größeren Teil von den Versicherten finanziert werden, während die Beiträge zur Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zur Hälfte von den Arbeitgebern mitgetragen werden“, so Liedtke weiter.

Pflege

Dem Bereich Pflege wird ein großer Stellenwert eingeräumt. Dies zeigt sich in einer Vielzahl von Maßnahmen, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. „8.000 zusätzliche Pflegekräfte sind ein richtiger Schritt für eine bedarfsgerechte Versorgung. Dies kann aber angesichts des Pflegefachkräftemangels nur gelingen, wenn alle Maßnahmen greifen und die Menschen für diesen Beruf begeistert und gehalten werden können“, beschreibt Liedtke das Problem. „In Hamburg konnten in den letzten zehn Jahren zwar die Ausbildungszahlen um 40 Prozent gesteigert werden. Darauf kann man sich aber nicht ausruhen. Studien zeigen, dass der demographische Wandel in Hamburg in nicht allzu ferner Zukunft die Situation verschärfen wird.“

Finanzausgleich

Positiv zu vermerken ist die Verständigung der Koalitionäre auf eine Weiterentwicklung des sogenannten Morbi-RSA, also dem Finanzausgleich unter den gesetzlichen Krankenkassen. „Die Fokussierung darauf, dass wieder faire Wettbewerbsbedingungen unter den Krankenkassen bestehen, ist sehr gut und längst überfällig“, freut sich Liedtke. So sollten sich die finanziellen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an den tatsächlichen Leistungsausgaben einer Krankenkasse in den jeweiligen Regionen orientieren. „Wichtig ist, dass die neue Regierung rasch handelt, sobald die entsprechenden Gutachten vorliegen“ fordert Frank Liedtke.

Sektorübergreifende Versorgung

Zufrieden zeigt sich Frank Liedtke bezüglich der Aussagen zur medizinischen Versorgung. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen, wie es in der ambulanten und stationären Versorgung zu Verbesserungen kommen soll, ist gut. Ich bin sicher, dass sich das Land Hamburg weiter verstärkt in die Diskussionen einbringen wird. Wir brauchen dringend Reformen, die die starren Sektorengrenzen im Gesundheitssystem überwinden und auch hier die bedarfsgerechte Versorgung verbessern“, so der Landesgeschäftsführer.

Positiv ist das Ansinnen der Koalitionäre, im Bereich der Notfallversorgung zeitnah sektorenübergreifende Lösungen zu finden. „Angesichts der teilweise überfüllten Notaufnahmen in Hamburg ist dies dringend erforderlich“, meint Liedtke.

Webcode dieser Seite: p009280 Autor: Barmer Erstellt am: 06.04.2018 Letzte Aktualisierung am: 19.04.2018
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