Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen steht

Direkt nach der Bürgerschaftswahl stand die Hamburger Politik plötzlich ganz neuen Herausforderungen gegenüber. Statt direkt in die Koalitionsverhandlungen einzusteigen, musste der Senat zunächst geschäftsführend durch die Krise führen. Inzwischen sind die Verhandlungen aber abgeschlossen, die alten und neuen Senatorinnen und Senatoren vereidigt.

Was soll sich für Hamburgs Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte und die Pflegekräfte in den kommenden Jahren verändern? Wir stellen den Koalitionsvertrag in Auszügen vor.

Mehr Personal an Krankenhäusern

Schon bisher investiert das Land Hamburg im bundesweiten Vergleich das meiste Geld pro Einwohner in die Krankenhäuser, rund 110 Millionen Euro waren es im Jahr 2020. Dieses Niveau wollen die Koalitionspartner stabil halten. Zusätzliche Mittel sollen für den Neubau des AK Altona zur Verfügung gestellt werden. Allerdings: Schon früher hatte die Hamburgische Krankenhausgesellschaft die nötigen Investitionen auf rund 175 Millionen Euro beziffert. Die Differenz bleibt also auch in Zukunft bestehen, der Investitionsstau wird damit nicht aufgehoben.

Die Koalitionäre möchten außerdem die bundesweiten Personalstandards sicherstellen. „Wir setzen uns dabei insbesondere für eine angemessene Personalausstattung im Nachtdienst ein“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Unterstützt werden sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Plänen von SPD und Grünen von Stationsapothekern.

Für das gesamte Stadtgebiet ist geplant, neue „Integrierte Notfallzentren“ (INZ) bedarfsgerecht zu verteilen. Zuletzt wurde im Herbst des vergangenen Jahres ein solches INZ am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) eröffnet.

Aktionsplan „Gesunde Geburt“ wird fortgesetzt

Um mehr Personal dreht es sich im Koalitionsvertrag auch im Bereich der Hebammen. Die Fachkommission „Gesunde“ Geburt“, an der auch die Krankenkassen beteiligt sind, soll ihre Arbeit auch in der neuen Legislaturperiode fortsetzen. Die Arbeitsbedingungen für die Hebammen sollen verbessert werden, außerdem wollen die beiden Parteien erreichen, dass in der entscheidenden Phase der Geburt eine 1:1-Betreuung gewährleistet werden kann. Dafür steht beispielsweise die Schaffung eines neuen Geburtshauses im Koalitionsvertrag, außerdem wollen SPD und Grüne eine Niederlassungsprämie für Hebammen prüfen.

Mehr Hilfe in psychischen Krisenzeiten

Eine bessere Versorgung plant die Koalition auch für psychisch Kranke. Der Vertrag legt einen Fokus auf die sektorenübergreifende Versorgung der Betroffenen. Dazu sollen an allen Standorten der Kliniken mit psychiatrischen Abteilungen „Crisis Resolution Teams“ eingerichtet werden. Dabei handelt es sich um eine evidenzbasierte, aufsuchende Akutversorgung. Ein außerhalb der Sprechzeiten erreichbares Krisentelefon soll nach Willen der Koalitionspartner das Angebot ergänzen. Außerklinische und aufsuchende Behandlungsansätze sollen gestärkt werden.

Erprobt wird ein solches Konzept bereits im Rahmen des Innovationsfonds-Projektes RECOVER, das das UKE gemeinsam mit der BARMER und anderen Partnern noch bis Dezember 2020 erprobt. Vom Erstkontakt über den Behandlungszeitraum bis hin zur Wiedereingliederung in den Alltag gibt es für jeden Patienten und jede Patientin eine koordinierte Versorgung. So steigen die Chancen auf eine schnellere und umfassende Genesung und Integration. Die Erkenntnisse hierzu werden derzeit ausgewertet.

Stadtteilgesundheitszentren in jedem Bezirk

Nach Willen von SPD und Grünen sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die ambulante medizinische Versorgung entsprechend dem Bevölkerungswachstum auszubauen. Zunächst soll in einem Stadtteil pro Bezirk ein interdisziplinäres Stadtteilgesundheitszentrum eingerichtet werden. Dort sollen unter einem Dach verschiedene Angebote erreichbar sein. Neben einer Art „Gemeindeschwester“ plant die Koalition auch mindestens eine Haus- oder Kinderarztpraxis, Präventionsangebote sowie eine Sozialberatung.

Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige

Auch die Senioren nimmt die Koalition verstärkt in den Blick. „Wir wollen die generationenübergreifende, gesellschaftliche Teilhabe für ältere Menschen sichern“, heißt es im Vertrag. Dazu soll unter anderem der Hausbesuch ab dem 80. Lebensjahr dauerhaft durchgeführt und nach Bedarf weiterentwickelt werden.

Mehr Unterstützung verspricht der Vertrag für Pflegebedürftige: Wer wegen eines Notfalls spontan Unterstützung bei der ambulanten Pflege benötigt, soll in Zukunft einen Pflege-Notruf erreichen können, an den ein Pflege-Notdienst angegliedert sein soll. Geplant ist darüber hinaus eine weitere Einrichtung für die Kurzzeitpflege, an der vier Plätze für kurzfristige Notfälle freigehalten werden sollen. Auch an Krankenhäusern und in Pflegeheimen will die Koalition Kurzzeit-Pflegeplätze schaffen. So soll die Versorgung älterer Menschen nach einem Krankenhausaufenthalt sichergestellt werden.

Mehr Ausbildungsplätze in der Altenpflege

Den Fachkräften in Medizin und Pflege widmen SPD und Grüne einen eigenen Abschnitt im Koalitionsvertrag. Dort betonen sie, dass sie die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege weiter steigern wollen. In den Gesundheitsberufen soll weiterhin kein Schulgeld gezahlt werden.

Damit mehr Auszubildende am Ende auch den Abschluss machen, sollen neue Konzepte erarbeitet werden, um die Abbrecherquote zu senken. Hier wollen die Parteien mit Pflegeschulen und Arbeitgebern zusammenarbeiten. „Mit der ‚Allianz für Pflege‘ sollen zusammen mit Pflegearbeitgeber*innen die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter verbessert werden“, heißt es weiter.

Besondere Medizin-Studienplätze

Die Koalitionäre wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken und neue Hausärzte gewinnen. Bis zu zehn Prozent der Medizin-Studienplätze wollen die Partner für diejenigen reservieren, die sich für eine Tätigkeit in diesen Bereiche verpflichten möchten.

Der Koalitionsvertrag in vollem Wortlaut steht auf den Internetseiten der SPD sowie der Grünen als Download im PDF-Format zur Verfügung. Der Bereich „Gesundes Hamburg“ beginnt auf Seite 161.

Ansprechpartnerin
Barbara Horn
Referentin für Gesundheitspolitik
Tel.: 0800 333004 651-130
E-Mail: barbara.horn@barmer.de

Webcode dieser Seite: p015532 Autor: Barmer InternetredaktionLetzte Aktualisierung: 02.07.2020
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