Gabriela Leyh, Landesgeschäftsführerin der Barmer
STANDORTinfo für Berlin und Brandenburg

Kommentar zur Berliner Abgeordnetenhauswahl

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Am 18. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. In den Programmen der Parteien dominiert das Thema Gesundheitspolitik eher nicht. Dennoch sind die Herausforderungen in der wachsenden Metropole und der gesamten Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg unübersehbar. Diese liegen in einem hohen Anteil von älteren Bürgern und Singlehaushalten bei einer insgesamt schwächeren Sozialstruktur als im Bundesdurchschnitt. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen muss die Politik agieren und vor allem die stationäre Versorgung effizienter gestalten und Sektorengrenzen überwinden, wo sie die Versorgung der Patienten unnötig erschweren.

Stationären Versorgung stärker konzentrieren

Die medizinische Versorgung der Berliner ist nicht isoliert zu betrachten. Sie findet wie sonst nirgendwo in Deutschland länderübergreifend statt. Ein gemeinsamer Krankenhausplan mit Brandenburg bis zum Jahr 2020 ist zwingend notwendig. Ausschlaggebend für die Standorte und Leistungen der Krankenhäuser müssen Qualitätskriterien sein. Denn ein hoher Spezialisierungsgrad reduziert die Komplikationsraten bei Operationen. Der Konzentrationsprozess darf nicht bei der Herzchirurgie stehen bleiben. Krankenhäuser sollten nicht den Anspruch haben, spezialisierte Leistungen trotz geringer Eingriffe zu erbringen zu dürfen, sondern die Unterstützung der Krankenhausplanung bei der Ausrichtung ihrer Kernkompetenzen erfahren und annehmen. Eine qualitätsorientierte stationäre Versorgung wird dauerhaft nicht ohne ausreichende Investitionskostenfinanzierung funktionieren. Bei der Investitionsquote sollte sich Berlin kurzfristig mindestens an Brandenburgs Investitionsquote annähern, die bei fünf Prozent liegt.

Sektorenübergreifende Versorgung ausbauen

Schnittstellen an den Sektoren des Gesundheitswesens behindern eine durchgängig kontinuierliche medizinische Behandlung der Patienten. Deshalb muss die Planung auf eine künftige sektorenübergreifende Versorgung ausgerichtet sein. Berlin hat in der ärztlichen Versorgungssteuerung erste Erfolge nachzuweisen. Dieser Gedanke des gemeinsamen Verständnisses von bedarfsgerechter Versorgung in einer insgesamt hervorragend versorgten Stadt sollte mit den Partnern auch über Sektorengrenzen hinweg weiter verfolgt werden.

Politik muss umsichtig sein und verlässlich handeln

Wir sind gespannt, wie die neue Landesregierung die Herausforderungen in der stationären und sektorübergreifenden Versorgung angehen wird. Eine gute Gesundheitspolitik schlägt sich bereits im Koalitionsvertrag nieder. Sie muss in die politischen Vorhaben der neuen Landesregierung eingebettet sein. In der täglichen Umsetzung muss die Landesregierung auch ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen, sei es bei den Investitionskosten der Krankenhäuser, dem Öffentlichen Gesundheitsdienst oder dem Rettungsdienst. Hierfür bedarf es neben einem sektorenübergreifenden Versorgungsansatz einer abgestimmten und stabilen ressortübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb des Senats, insbesondere mit Bereichen Wissenschaft, Bildung, Inneres, Wirtschaft, Finanzen. Damit kann es ebenso gelingen, dauerhaft gute Arbeitsbedingungen für die Menschen in den Gesundheitsberufen, insbesondere Ärzte und Pflegekräfte zu schaffen.